Die Wahrheit ist, es geht nicht um Kommunalfreundlichkeit, es geht um Parteitaktik und um Stimmenfang für die CDU auf Kosten der Kommunen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ach ja, ach ja.)
(Angelika Gramkow, PDS: Na los, Herr Friese! Endlich mal ein Bürgermeister. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU: Oh, oh!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seinem Redebeitrag hat der Oppositionsführer vom Ministerpräsidenten verlangt, dass er sich für die Äuße
rung, mehr Engagement zu zeigen, entschuldigen soll, die der Ministerpräsident an die Kommunen gerichtet hatte. Herr Rehberg, ich darf Ihren Beitrag zitieren, dass das Verhalten des Ministerpräsidenten der CDU gegenüber von Hass und Feindschaft geprägt sei. Das ist Wortschatz des kalten Krieges. Ich bin nicht der Sprecher des Ministerpräsidenten,
aber ich kenne Herrn Ringstorff aus langen Jahren sehr gut und ich kann Ihnen sagen, die Haltung des Ministerpräsidenten zur CDU ist von zum Teil wesentlichen Unterschieden geprägt,
aber das ist in einer Demokratie nicht ehrenrührig, sondern normal. In der politischen Auseinandersetzung sind Haltungen wie Hass und Feindschaft unserem Ministerpräsidenten fremd. Da niemand, meine Damen und Herren von der CDU, in diesem Hause daran interessiert ist, dass Hass und Feindschaft in unsere politische Auseinandersetzung eingeführt werden sollten, fordere ich Herrn Rehberg auf, sich für diese Worte beim Ministerpräsidenten zu entschuldigen,
Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Thema der Aktuellen Stunde Ihren Blick auf die Frage richten: Inwieweit können denn Kommunen und das Land durch Reformen dazu beitragen, die sie in ihrer Verfassung vornehmen, dass die Ausgabenseite gemindert und die Einnahmeseite stabilisiert wird? Diese Landesregierung hat gezeigt, dass sie zu Reformen fähig ist.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Richtig, allerdings nur bedingt. – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS)
Die größte Reform, die wir eingeführt haben, seit Ministerin Keler Finanzministerin ist, ist die mit dem Sparkurs der Regierung. Die CDU hatte es sich 1994 sehr einfach gemacht. Als die Not groß war, nahm sie 1 Milliarde Kredit auf. Daran knabbern wir heute noch.
650 Millionen Mark nur noch Kreditaufnahme ist ein großer Reformwillen und hilft am meisten auch den Kommunen, finanziell über die Runden zu kommen.
Ich frage, ob die bisherigen Ergebnisse der Enquetekommission wirklich der Weisheit letzter Schluss sind. Ich habe da meine Zweifel und ich bitte den Innenminister,
dafür zu sorgen, dass diese Ergebnisse zur Kenntnis genommen werden, aber doch nicht zu warten auf gesetzgeberische Maßnahmen. Die Enquetekommission hat nicht den Anspruch auf Unfehlbarkeit.
Ich bitte also hier im Interesse der Reform unserer Verwaltung und der Minderung, der Minimierung der Ausgaben – und das sage ich auch an die PDS-Fraktion, Herr Schoenenburg: Wir müssen größere Verwaltungsstrukturen schaffen. Mit 500 Einwohnern Regelgröße ist nichts gewonnen, ebenso wenig wie mit 6.000 Einwohnern.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das kann man doch höchstens aus Bad Kleinener Sicht sagen! Sie müssen sich mal mit der Lage auf dem flachen Land beschäftigen!)
Meine Damen und Herren, diese Koalitionsregierung hat auch ihren Willen zur Reform gezeigt mit dem Gesetz zur Schulstruktur.
(Angelika Gramkow, PDS: Aus zwei Kleinen wird noch kein großer Reicher, wenn sie arm sind. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Herr Friese, ich lade Sie ein. Kommen Sie mich besuchen! Kommen Sie mich besu- chen, dann reden wir und gucken. – Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)
Wenn wir neue Schulstrukturen haben, Herr Schoenenburg, können wir die Kommunen von Lasten entlasten, nämlich von denen, die sie für alte Schulen zu tragen haben. Und gleichzeitig fördert der Schullastenausgleich die Schulen, die Schulstandorte, die Schulen vorhalten. Ein schmerzhafter Prozess, aber wir müssen ihn gehen und wir werden ihn gehen.
(Barbara Borchardt, PDS: Das ist aber eine einseitige Berechnung der Kosten. – Angelika Gramkow, PDS: Richtig.)
Die CDU empfiehlt, damit die kommunnahen Finanzen gesunden, die Hebesätze auf Gewerbesteuer sollen gesenkt werden. Meine Damen und Herren, das spricht wirklich von ausgesprochenem wirtschaftspolitischen Sachverstand. Es gibt kein Unternehmen, das sich bei der Frage der Ansiedlung darum kümmert, welche Hebesätze dort erhoben werden.
Dort geht es um etwas ganz anderes, nämlich: Ist die Infrastruktur richtig? Inwieweit sind Kosten für Wasser, für Abwasser, für Energie richtig? Das sind die Größen, nicht Ihre Hebesätze.
Und Herr Born tut sich hervor, indem er den Kommunen empfiehlt, sie sollen die Hebesätze für Steuern senken. Ein Witz des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDUFraktion, meine Damen und Herren!