Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Regionale Förderprogramm wird jedes Jahr neu beschlossen und setzt die Rahmenbedingungen für die Förderung für Industrie, gewerbliche Wirtschaft und Handwerk in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in unserem Land. Allerdings wird das regionale Programm, jedenfalls nach meinen Recherchen, hier heute zum ersten Mal im Landtag diskutiert. Und diese Diskussion ist notwendig, um anzuknüpfen an den Tagesordnungspunkt davor, weil diese Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sich in der Öffentlichkeit und in der fachlichen Diskussion sehr intensiv mit der Frage beschäftigen, wie die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land vorangetrieben werden kann.
Ich gebe zu, wir verschwenden weniger Zeit darauf, darüber zu diskutieren, wer die rote Lampe trägt, wer sie
nicht trägt, wann wer sie wo trägt, sondern wir verschwenden mehr Zeit darauf, völlig sinnvoll darüber zu diskutieren, wie wir die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land real ankurbeln können.
Und real ankurbeln heißt nicht reden oder brüllen, nicht sehen wollen, nichts feststellen und im Übrigen sowieso nichts glauben, sondern es heißt schlicht und ergreifend: arbeiten, arbeiten und noch mal arbeiten. Das tun wir und das liegt hier mit dieser Unterrichtung Ihnen auch vor, transparent im Übrigen nachzulesen.
Die möglichen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und damit auf die Entwicklung dieses Landes sind entscheidend. Allein wegen der Zeitabläufe ist es eine wichtige Aufgabe, Schlussfolgerungen aus der Wirksamkeit eines Programmes in einem Jahr bereits für das nächste Jahr zu ziehen und damit Veränderungen in diesem Programm zeitnah realisieren zu können, denn damit gestalten wir wirksam die Rahmenbedingungen in der Förderpolitik dieses Landes. Und wir gestalten sie und verändern sie auch, wenn wir feststellen, dass bestimmte Maßnahmen nicht den Erfolg erzielt haben, den wir uns versprochen haben.
Besonders deutlich werden diese Schwierigkeiten aber, wenn man die Seiten 24 und 25 der Unterrichtung mal genau liest. Wir müssen registrieren, dass die Mittelabrufe nicht kontinuierlich erfolgen, sondern dass zum Ende des Jahres ein gehäufter Mittelabruf erfolgt. Und oft müssen diejenigen, die Fördermittel beantragt haben, zur Vervollständigung ihrer Antragsunterlagen nahezu angetrieben werden. Wir können uns alle noch sehr gut an die Initiativen des Wirtschaftsministers in dieser Hinsicht erinnern und ich denke, und er hat es hier auch gesagt, es wird eine ständige Aufgabe sein.
Eigentlich sollte man meinen, dass Antragsteller so viel Interesse am Erhalt der Mittel haben, dass sie selber treibende Kraft bei der Vervollständigung der Antragsunterlagen sind. Besonders schmerzvoll ist aus meiner Sicht die Feststellung in dem Bericht, ich zitiere: „Von den ausgereichten Bewilligungen wurden 932 Zuwendungsbescheide widerrufen oder zurückgenommen und die Investitionszuschüsse vollständig bzw. anteilig zurückgefordert. Als wesentliche Gründe der Rückforderung sind das Nichterreichen der Fördervoraussetzungen bzw. des Zuwendungszwecks, wie z. B. die Schließung der Betriebsstätte oder die Eröffnung des Gesamtvollstreckungs-/Insolvenzverfahrens innerhalb des Zweckbindungszeitraumes sowie der Beginn des Vorhabens vor Antragstellung zu nennen.“ Ich denke, hier sind sehr deutlich auch die Defizite aufgezeigt, an denen wir arbeiten müssen.
Der Teil der Schlussfolgerungen aus dieser Analyse liegt nun hier auf dem Tisch dieses Hauses. Auf einige der aus unserer Sicht besonders zu beachtenden Änderungen möchte ich hier aufmerksam machen. Das Regionale Förderprogramm legt die Rahmenbedingungen für die Formulierung der Förderrichtlinien nach der Gemeinschaftsaufgabe fest. Mit fast 300 Millionen Euro ist die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur der größte Haushaltsposten im Wirtschaftsministerium. Aus ihm werden Investitionen in neue und zu erweiternde Unternehmen und in die wirtschaftsnahe Infrastruktur des Landes gefördert.
In Zukunft soll keine Branche von der Investitionsförderung mehr generell ausgeschlossen werden. Durch diese
Regelung werden die Einflussmöglichkeiten auf die Branchen sicher geringer. Andererseits muss man verzeichnen, dass beispielsweise Handelsunternehmen, die bislang nicht förderfähig waren, aber doch eine bedeutende Rolle für den Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern darstellen. Und genau auf diese Herausforderung wurde reagiert. So stellen beispielsweise EDEKA und NETTO mit jeweils mehr als 2.000 Beschäftigten zwei der größten Arbeitgeber im Land und können möglicherweise durch die Fördermöglichkeiten gefestigt werden. Genauso förderwürdig können aber auch Erweiterungsmöglichkeiten sein, die weitere Beschäftigung nach sich ziehen, wenn sie das denn tun. Hier werden wir sehr sorgfältig zu beobachten haben, ob diese Änderungen auch die gewünschten Effekte nach sich ziehen. Es wird sich im nächsten Jahr schon zeigen müssen, ob Investitionen getätigt werden, die ohne die jetzige Förderung nicht realisierbar waren, und ob sie dann Innovations- und Beschäftigungseffekte in unserem Land zeigen.
Eine dritte Veränderung gegenüber dem Programm des Vorjahres betrifft die Erweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen. Erweiterungsinvestitionen, die ausschließlich bei der Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen mit einem erhöhten Fördersatz verbunden waren, werden jetzt und künftig nicht mehr an diese Bedingungen geknüpft sein. Dadurch werden sie möglich, werden Erweiterungsinvestitionen möglich, die die Unternehmen wettbewerbssicherer machen sollen. Es bleibt zu verfolgen, ob solche Investitionen durch Modernisierung in den Unternehmen tatsächlich zur Festigung der Arbeitsplätze in unserem Lande führen und damit nicht nur direkte, sondern auch indirekte Arbeitsplatzeffekte erreicht werden.
Dies ist ein wirksamer Beitrag der Landesregierung zur Vereinfachung von Antragsverfahren und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Sehr zu begrüßen, wenn auch noch etwas nebelig, ist die Ausrichtung der Wirtschaftsförderung auf regionale Kompetenzbündelungen. Die erstmals geförderten Regionalmanager können in den Regionen Leistungen von Unternehmen in der vielfältigsten Art bündeln und vernetzen, so dass viele Unternehmen zu neuen Möglichkeiten im Absatz und im Leistungsangebot finden sollten. An diese Unternehmen wollen wir von dieser Stelle aus appellieren, die gebotenen Möglichkeiten mit Mut, aber eben auch mit sozialer Verantwortung zu nutzen.
Die verstärkte Förderung von Technologie- und Forschungszentren wird konsequent auch im Regionalen Förderprogramm umgesetzt. Auf Branchen orientiert, so, wie mit der Gestaltung des Zukunftsfonds begonnen, wird eine Entwicklung fortgesetzt, die sich in den letzten Jahren bewährt hat. Nehmen wir nur zum Beispiel die Biotechnologie. Hier hat sich die Anzahl der Unternehmen auf über 70 entwickelt und die Zahl der Beschäftigten auf über 1.400 mehr als verdoppelt. Dazu kommt, dass an Hochschulen und Universitäten mehr als 800 hochqualifizierte Fachkräfte auf diesem Feld forschen. Die Orientierung auf zukunftsfähige Technologiefelder eröffnet ein wichtiges Beschäftigungspotential für die Zukunft und kann jetzt schon ein wichtiges Argument auch für junge Fachkräfte sein, das Land nicht zu verlassen.
Damit die materiellen Voraussetzungen für die berufliche Ausbildung vorhanden sind, können auch Modernisierungsmaßnahmen in beruflichen Schulen und überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen gefördert werden. Auch in der Tourismusförderung haben sich Veränderun
gen ergeben, deren Wirkungen in der nächsten Zeit zu beobachten sein werden. Zum Beispiel wird in Zukunft die Förderhöhe eines touristischen Vorhabens nicht mehr ausschließlich von der räumlichen Lage in einem Tourismusschwerpunktraum oder Tourismusentwicklungsraum abhängen und die Förderung von Vorhaben, die der Marktanpassung dienen, zu einer qualitativen Verbesserung des Tourismusangebotes führen, was im Einzelfall auch wieder eine Bettenförderung sein kann. Das wird möglich sein.
Das durch die Regierung vorgelegte Regionale Förderprogramm ist ein Beispiel dafür, und zwar ein sehr deutliches Beispiel, wie wir der Wirtschaft in den Rahmenbedingungen der Förderung entgegenkommen.
Sie sind ein Beispiel dafür, wie wir berechtigte Kritiken in der Regierungsarbeit aufnehmen, und sie sind ein Beispiel dafür, wie wir an einer konsequenten zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik arbeiten,
auch wenn natürlich Herr Dr. Born diese Arbeit scheut und lieber immer davon redet, dass wir nichts tun. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wirtschaftliche Entwicklung findet dann statt, wenn es Menschen mit Visionen gibt, die diese umsetzen wollen, weil es Menschen gibt, die kreativ, konstruktiv, ehrgeizig, kompetent und risikobereit sind, einen Zug in Bewegung zu setzen, der Wirtschaftsentwicklung heißt. Und dieser Zug Wirtschaftsentwicklung MecklenburgVorpommern kommt ins Rollen, auch wenn Sie es anders beurteilen. Es ist so, es gibt diese Menschen in unserem Land und sie haben das Recht, dass wir sie an dieser Stelle nennen, denn sie werden gebraucht und sie tun ihre Arbeit.
Unsere Aufgabe als Politiker, Herr Dr. Born, ist es, diese Menschen in ihrem Wirken zu unterstützen, ihnen wirklich auf den Zahn zu fühlen, wo ist Unterstützung notwendig, wie kann man diese Visionen umsetzen, und nicht darüber zu reden, was alles nicht klappt, was sie behindert, welches Programm für sie irgendwo eine Angst darstellt. Nein, wir müssen das, was nicht klappt, aufnehmen, darauf reagieren und auch diese Ängste widerlegen. Und das erwarte ich auch von Ihnen,
(Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU: Ich fühle ja dem Wirtschaftsminister auf den Zahn. – Peter Ritter, PDS: Ach, Sie sind Zahnarzt!)
von Ihnen als Opposition, dass Sie auch dann, wenn Sie diese Programme nicht gestaltet haben, etwas tun, dass diese Menschen Sicherheit empfinden in ihrem Wirken, denn dieses Wirken brauchen wir für alle Menschen in unserem Land. Und dass diese Menschen erfolgreich gearbeitet haben, diese Lokomotiven, können wir doch mit ganz konkreten Zahlen nachweisen. Der Minister hat
sie in seinem Bericht genannt, Herr Neumann hat sie genannt – das verarbeitende Gewerbe, ich möchte es nicht noch einmal aufzählen, aber es sind das Holzgewerbe, der Fahrzeugbau, die Ernährungswirtschaft. Alle haben Steigerungsraten, alle haben Investitionskraft wirklich ausgeübt und gelebt. Hinter all diesen Bereichen steht die Entwicklung von Arbeitsplätzen, das heißt Zukunftsentwicklung in unserem Land, und das wird durch das Programm, das vorgelegt wird, weiter unterstützt.
Industrieinvestitionen sind in großem Umfang umgesetzt worden. Die Tourismusbranche ist angesprochen worden. Wir haben Regionen an der Ostsee, die in großem Maße Mittel aus diesem Programm in Anspruch genommen haben. Ob entsprechend viel Arbeitsplätze daraus resultierten, ist nicht immer nachweisbar, und trotzdem sehen wir, was für ein Urlaubsland sich hier entwickelt hat. Die Grüne Woche als Imagekampagne wird wieder bewirken, dass es in diesem und auch im nächsten Jahr Steigerungen gibt. In dieser Richtung gilt es Reserven zu erschließen, die es noch gibt. Und dafür sind durch das neue Programm, durch das überarbeitete Programm, Rahmenbedingungen geschaffen worden.
Ich glaube, gerade im ländlichen Raum gibt es noch vieles, was man entwickeln kann: die Schlösser, die Gutshäuser, den Jugendherbergstourismus, ob Heuhotels oder Ähnliches. Dafür gibt es heute Möglichkeiten und die wollen wir auch nach außen tragen. Wir müssen doch das, was hier steht, unseren Menschen klar machen.
Es ist eine Chance für das Land und so müssen wir es auch behandeln. Wir tun es und ich würde Sie bitten, das auch mit uns zu tun.
Traditionelle Standbeine unseres Landes existieren natürlich. Diese stabilisieren wir, dazu gehören die Branchen, die ich eben genannt habe. Aber wir investieren auch in Zukunftsbranchen. Bio- und Medizintechnologie – dafür haben wir hier ganz klar mit BioCon Valley und BioCon Valley GmbH Richtungen beschlossen und auch dafür stehen Mittel zur Verfügung. Das sind Chancen, Chancen für unser Land.
Es sind die zehn Prozent Kofinanzierung angesprochen worden, die die Gemeinden leisten müssen. Wir haben vorhin über Kommunalfinanzen gesprochen. Industrie und Gewerbe siedeln sich da an, wo die Bedingungen stimmen, wo sie sich zu Hause fühlen, wo sie mit ihren Infrastrukturmaßnahmen wachsen können. Da gehört eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen dazu. Und dieses Programm und dieser Erfolg, der in den Verhandlungen erzielt werden konnte, wird durch die Kommunalpolitiker geachtet. Wir haben das in den letzten Tagen mit einem Dankeschön zur Kenntnis genommen im Kreis Demmin. Und ich erwarte auch von Ihnen, dass Sie es anerkennen.
Ein ganz klares Dankeschön, Herr Glawe! Da gibt es gar nichts zu lachen! Denn die Kommunalpolitiker, die mit dem Geld umgehen, wissen, was das bedeutet, was für sie möglich wird. Aber wenn wir uns angucken, welche Wirkung die GA-Mittel in den letzten zehn Jahren in den
Und ich meine, auch das ist unsere Aufgabe als Landespolitiker, zu vermitteln, dass es Reserven gibt, dass man besser und koordinierter mit diesen Mitteln umgeht, dass man Investitionen konzeptionell vorbereitet.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Warum haben sie denn so lange da gelegen? – Zuruf von Harry Glawe, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Das wurde die ganze Zeit nicht gemacht, Frau Kollegin.)
Ja, vielleicht haben da welche zu Hause geschlafen und haben diese Sache einfach nicht gut vorbereitet, Herr Dr. Born.
Jawohl, ich brauche nicht aus dem Nähkästchen zu plaudern. Gucken Sie in Ihre eigenen kommunalen Haushalte!
Ich beschimpfe keine Kommune, ich fordere die Kommunen auf, diese Mittel und Möglichkeiten zu nutzen, die jetzt zur Verfügung stehen, aus einer Mark zehn zu machen