Ich bin nicht sicher, ob der Weg, einen eigenen Vertreter zu entsenden, der bessere ist. Jedenfalls haben wir andere Möglichkeiten, um uns politisch zu artikulieren und die Wahrnehmung der Interessen durch die Landesregierung einzufordern. Dies gilt umso mehr, weil die Interessen der Landesregierung und die des Landtages in weiten
Bereichen deckungsgleich sind. Es geht hierbei nicht um das Gegeneinander von Landesregierung und Landtag. Gerade der Gesichtspunkt des Wettbewerbsföderalismus gebietet eine einheitliche Wahrnehmung der Landesinteressen. Es gibt bundesweit ganz unterschiedliche Vorstellungen darüber, auf welchem Gebiet eine Reform des Föderalismus mehr Wettbewerb zwischen den Ländern ermöglichen soll. Auch aus meinen Erfahrungen aus der DDR-Zeit halte ich Wettbewerb in der Gesellschaft für notwendig. Ohne Wettbewerb erlahmen gute Initiativen und schöpferische Ideen. Aber der Wettbewerb darf in der Demokratie immer nur die eine Seite der Medaille sein, die andere Seite ist die Solidarität. Zu der Grenzlinie zwischen Wettbewerb und Solidarität brauchen wir Verabredungen.
Wie verträgt sich ein Wettbewerb der Länder untereinander mit dem Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse?
Diese und andere Fragen müssen in der Politik, also von uns, debattiert werden. Meine Überzeugung ist, dass der für eine Reform erforderliche Konsens in dieser Frage nur erreicht werden kann, wenn es gelingt, dass Solidarität und Wettbewerb nicht als Gegensätze, sondern als sich gegenseitig bedingende Pole in einer dynamischen demokratischen Gesellschaft verstanden werden. Wir müssen das Thema endlich aus dem Elfenbeinturm der wissenschaftlichen Diskussion herausholen und eine öffentliche Diskussion ermöglichen. Diese öffentliche Diskussion ist notwendig, wenn Reformbemühungen Erfolg haben sollen. Insofern schönen Dank der CDU, dass Sie den Antrag eingebracht haben.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2400 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss und an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Überweisungsvorschlag einstimmig entsprochen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Standort der MeLa in Mühlengeez, Drucksache 3/2399.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte am Anfang meiner Ausführungen eine Sache kurz ansprechen, die
sich in den letzten Tagen ereignet hat zu diesem Antrag. Am 01.11. haben wir ordnungsgemäß unseren Antrag eingereicht in der Landtagsverwaltung und darum gebeten, dass dieser Antrag auf die Tagesordnung kommt, so, wie es vorgesehen ist. Wir haben dann am 06.11. eine Landwirtschaftsausschusssondersitzung zum Problem Haushalt gehabt und auf dieser Sondersitzung ist mehrheitlich der Beschluss gefasst worden, dass wir zum Problem der MeLa ein Expertengespräch durchführen wollen. Diese beiden Fakten möchte ich Ihnen im Vorfeld nennen, weil wir ja als CDU-Fraktion zu dieser Problematik den Antrag stellen, dass der Landwirtschaftsminister bis zum 31.01.2002 einen Bericht geben möchte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie unser Antrag nun behandelt werden wird, das können wir uns schon im Vorhinein ausmalen. Er wird sicher keine Mehrheit hier im Parlament finden. Und dennoch gibt es Grund genug, zu dieser Problematik hier im Parlament zu sprechen, denn der Landwirtschaftsminister hat auf der MeLa am Eröffnungstag und am darauf folgenden Tag eine Äußerung in seinen Ausführungen fallen lassen, die aufhorchen ließ. In seinen Ausführungen kam zum Ausdruck, dass der Standort der MeLa auf den Prüfstand gestellt ist und dass man sich Gedanken macht, die MeLa eventuell auch an einem anderen Standort weiterzuführen. Das hat natürlich Erstaunen hervorgerufen und speziell im Landkreis Güstrow hat es dazu ein Unverständnis sondergleichen gegeben, nicht nur bei Ausstellern, sondern auch bei Handwerkern, bei Gewerbetreibenden, im Hotel- und Gaststättengewerbe und vor allem auch bei den Gemeinden und Städten in der Region um den Standort Mühlengeez.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, dass wir die MeLa bereits über einen sehr langen Zeitraum durchführen und dass die MeLa ein ausgezeichneter Standort geworden ist für eine Landwirtschaftsausstellung in Mecklenburg-Vorpommern. Und es ist auch an uns herangetragen worden, dass eine Reihe von Investoren, die im Gewerbegebiet auf dem MAZ, Messe- und Ausstellungszentrum Mühlengeez, investiert haben, jetzt große Bedenken haben, ob sie an diesem Standort richtig investiert haben, denn wenn die MeLa dort weggeht, sehen sie ihre Chancen eingeschränkt und vermuten, dass sie ihre Investitionen, die sie getätigt haben, in den Wind schreiben können. Und weil die massiven negativen wirtschaftlichen Auswirkungen gerade die Region treffen würden, gibt es natürlich erhebliche Widerstände und diese Widerstände haben wir ja teilweise auch schon zu spüren bekommen. Es sind, wie ich schon gesagt habe, nicht nur Unternehmer und Aussteller selbst, sondern es sind auch Wirtschafts- und Berufsverbände und vor allem die umliegenden Gemeinden, die im Landkreis Güstrow in dieser Region liegen. Also, alle fordern, dass der Standort MeLa erhalten bleibt, und zwar in Mühlengeez, und dass die MeLa als Landwirtschaftsausstellung auch weiterhin an diesem Standort Priorität und Berechtigung hat.
So viel zur Einbringung dieses Antrages. Ich bin gespannt auf die Diskussion, die wir jetzt zu dieser Problematik hier führen werden.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre kei
Als Erster hat ums Wort gebeten der Landwirtschaftsminister Herr Backhaus. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was verbinden wir innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der MeLa? Wir denken automatisch an eine Erfolgsgeschichte. In der Tat, die MeLa, die Mecklenburgische Landwirtschaftsausstellung, hat sich zu einer der kompetentesten landwirtschaftlichen Informationsbörsen nicht nur im norddeutschen Raum entwickelt, sondern hat mittlerweile auch innerhalb des Ostseeraums einen hervorragenden Ruf erarbeiten können. Und deswegen, Herr Beckmann, glaube ich, können wir froh sein, dass es die MeLa gibt. Das ist eine private Initiative gewesen, da hat die Landesregierung relativ wenig mit zu tun. Ich sage das noch mal ausdrücklich. Und ich sage das jetzt mal humorvoll: Die CDU wird heute nach Hause gehen, die MeLa wird weiterbestehen. Das ist für mich selbstverständlich.
Die MeLa ist beliebt bei den Menschen. Das ist auch darin deutlich geworden, dass aufgrund der Aktivitäten, die wir gemeinsam mit der Messe- und Ausstellungsgesellschaft, dem Bauernverband und dem Landwirtschaftsministerium entwickelt haben, mittlerweile fast 60.000 Besucher jährlich zu dieser größten Landwirtschaftsausstellung im norddeutschen Raum kommen. Die MeLa ist aus meiner Sicht ganz klar zu einem Markenzeichen für den Fortschritt der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, der Forstwirtschaft, der Fischerei und der ländlichen Räume geworden, sie ist ein Ort, wo man Informationen, wo man neueste Technologien austauschen und wo man in einen Erfahrungs- und Meinungsaustausch eintreten kann. Mehr noch, die MeLa hat sich als ein Magnet für die aktuellen Entwicklungen insbesondere der gesamten ländlichen Räume entwickelt. Die Resonanz aus der Wirtschaft ist durchweg positiv, das haben Sie richtig angesprochen.
Das alles ist bewundernswert, vor allem – und das muss man dann auch noch mal sagen – wenn man weiß, unter welchen Rahmenbedingungen die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Ausstellerinnen und Aussteller hier arbeiten müssen und was sie jedes Jahr erneut auf die Beine gestellt haben.
Denn es gibt auch andere Bilder von der MeLa. Das fängt schon mit dem Verkehrschaos auf der B 104 an. Bei schlechtem Wetter ist das purer Stress und eine Zumutung für die Ausstellerinnen und Aussteller. Allein in diesem Jahr, meine Damen und Herrn – und, Herr Beckmann, Sie sind ja selber mal Landrat gewesen, Sie kennen damit also die Rahmenbedingungen und hätten ja auch noch gemeinsam ein bisschen mehr dafür machen können –, allein in diesem Jahr mussten durch eine Hauruckaktion, wenn wir das nicht so gewährleistet hätten, knapp 1.000 Tonnen Hackschnitzel in diese Anlage hineingefahren werden, um den Gästen, den Besucherinnen und Besuchern und insbesondere den Ausstellern überhaupt die Möglichkeit zu eröffnen, trockenen Fußes in die Hallen oder auf das Ausstellungsgelände zu kommen. Und deswegen sage ich hier in aller Klarheit – und da darf es auch keinen Widerspruch geben –, es gibt eine miserable oder quasi überhaupt keine Infrastruktur, mit der diese Ausstellerinnen und Aussteller und auch die gesamte Veranstaltung zurechtkommen müssen. Wasser gab es aus Feuer
wehrschläuchen oder aus dem Eimer, für die Stromzuführung muss jedes Jahr extra ein Kabel vom Gewerbegebiet verlegt werden. Vor allem und insbesondere für die Tieraussteller – und ich hätte Sie gerne eingeladen, Sonntag früh mal mit durch die Tierzelte zu gehen, um zu erfahren, unter welchen Verhältnissen diese Ausstellerinnen und Aussteller dort klarkommen müssen – sind und waren das katastrophale Verhältnisse. Diese haben sich seit 1990 eben nicht geändert. Wir führen dort eine Ausstellung auf der grünen Wiese durch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier passt eben etwas nicht zusammen. Die Bedeutung der MeLa steht aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zu diesen miserablen Rahmenbedingungen. Das ist eine Erkenntnis, an der niemand vorbeikommt, und diese Erkenntnis ist auch nicht neu, das habe ich mit meinem Redebeitrag bis jetzt deutlich gemacht. Bereits seit drei Jahren geht der Appell des Landwirtschaftsministeriums an die Messegesellschaft, akzeptable Bedingungen zu schaffen, für die Ausstellerinnen und Aussteller sowie die Gäste optimale Bedingungen zu schaffen. Bisher leider ohne Erfolg! Verantwortung tragen heißt jedoch auch handeln im Interesse der gesamten Agrarwirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Aber auch im Interesse der Forschung und der ländlichen Räume muss sich etwas ändern an diesem Standort.
Und ich will überhaupt nicht um den heißen Brei herumreden, denn letzten Endes geht es hier um eine Standortfrage und um den Bestand der MeLa, deren Name im Übrigen rechtlich und patentrechtlich geschützt worden ist, und das ist ja auch in Ordnung. Dabei stehen mittlerweile mehrere Alternativen auf dem Prüfstand. Wir sind jetzt kurz vor dem Abschluss dieser Prüfphase, die sich ganz klar an den sinnvollen und notwendigen Kriterien orientieren muss. Danach muss ein geeigneter Standort
Fünftens ist es wichtig, ob es Möglichkeiten einer weiteren Entwicklung und insbesondere auch der Mehrfachnutzung im Interesse dieses Standortes gibt.
Und sechstens schließlich sind natürlich die Kosten für die erforderlichen Investitionen und den Erwerb dieser Fläche in den Berechnungsmodus mit einzubeziehen.
Ich habe die Landgesellschaft schon in Auswertung der MeLa 2000 – der MeLa 2000! – beauftragt, unter Abwägung dieser Kriterien nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Dabei muss man den Standort Mühlengeez unter die Lupe nehmen, ganz klar, genauso wie die sich schon jetzt abzeichnenden Alternativen in Rostock, Dummerstorf, Laage oder eben auch in Vorpommern. Schon jetzt wird allerdings deutlich, dass viele Kriterien für den Standort Dummerstorf sprechen.
Wichtig ist auch, dass diese Entscheidung zeitnah erfolgt, damit schon die MeLa im nächsten September unter besseren Voraussetzungen stattfinden kann, als dies bisher der Fall war. Das ist die ganz klare Ziel- und Peilrichtung. Und Sie haben mich ja auch richtig zitiert – es ist in den Zeitungen zum Teil auch verkehrt zitiert worden –, ich habe die Aussage wortwörtlich getroffen, der Standort Mühlengeez muss überdacht werden. Daraus haben ja einige gemacht: Der Standort Mühlengeez soll jetzt mit einem Dach überspannt werden.
Darum kann es ja wohl auch nicht gehen. Es ist ein elementares Interesse der Ausstellerinnen und Aussteller und ich habe persönlich mit vielen Ausstellerinnen und Ausstellern dort gesprochen – ich weiß nicht, mit wem Sie gesprochen haben, aber das können wir ja noch mal austauschen –, die immer wieder deutlich gemacht haben, dass sich in der Zukunft für den Standort etwas ändern muss, ansonsten sind diese Unternehmen nicht mehr bereit, unter solchen Bedingungen nach MecklenburgVorpommern zu kommen. Die MeLa kann nur erfolgreich bleiben, wenn zukunftsfähige örtliche Voraussetzungen gegeben sind. Und so werden wir an die Sache herangehen und Lösungen schaffen.
Ich habe jedenfalls zur Kenntnis genommen, dass bis zum Jahr 1998 – bis zum Jahr 1998! – im Landwirtschaftsministerium absolut nichts unternommen wurde, was dem leidigen Provisorium MeLa ein Ende bereiten sollte. Meine Damen und Herren, ich will das hier auch nicht ins Lächerliche ziehen, damit das klar ist, aber acht Jahre hatten Sie Zeit. Passiert ist auf dem Grundstück und auf dem Gelände nichts. Ich habe mich, wie gesagt, insbesondere mit den Tierausstellern auf der MeLa ausführlich unterhalten. Wer hat das von Ihnen getan? Denn dann würden Sie auch selber die Zustände kennen. Und wer sich in diesem Jahr oder auch im letzten Jahr hinter den Zelten mal angeschaut hat, was dort los war und was dort für Auseinandersetzungen mit der Messegesellschaft geführt worden sind, der wüsste dann auch, vor welchen Problemen wir gestanden haben.
Es ist richtig, dass ursächlich – und da gebe ich Ihnen absolut Recht, Herr Dr. Beckmann – die Messegesellschaft und der Bauernverband als Veranstalter dieser legendären Veranstaltung für diese Aktion zuständig sind und nicht wir als Landesregierung. Wenn man aber selbst mit geschlossenen Augen erkennt, dass hier etwas gegen den Baum läuft, was nachweislich nicht im Interesse des Landes sein kann, dann sehe ich es als meine Verpflichtung an, hier zu handeln, und zwar möglichst unverzüglich. Und aus diesem Grunde haben wir – und deswegen bin ich meiner Fraktion auch sehr dankbar dafür, dass sie den Antrag gestellt hat, im Ausschuss ausführlich über Investitionskosten und Abwägungsmodalitäten zu berichten –, aus diesem Grunde haben wir uns entschlossen, diesen Antrag auch so zu behandeln, wie Sie es angedeutet haben. – Vielen Dank.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD, Angelika Gramkow, PDS, und Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)