Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hält es deswegen für unverzichtbar, auch an dieser Aufgabe, die weltweit zu bewältigen ist – ich will nur darauf hinweisen, dass der Terrorismus sich bereits globalisiert hat –, mitzuarbeiten, und hat dazu folgende Punkte beschlossen:
Erstens nenne ich den Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Die Landesregierung hat eine Koordinierungsgruppe „Sicherheit“ eingesetzt und einberufen, an der zukünftig auch regelmäßig die Bundeswehr teilnehmen wird, um für unser Land die Sicherheitslage stets zu aktualisieren und demzufolge auch die Einsatzstrategien von Hilfskräften lageaktuell fortzuschreiben.
Zweitens. Das Landesamt für den Katastrophenschutz, das vor kurzem noch abgeschafft werden sollte, Herr Dr. Jäger,...
(Dr. Armin Jäger, CDU: Da bin ich aber mal ge- spannt. – Reinhardt Thomas, CDU: Das war oh- nehin vorgesehen und doch nicht extra wegen der Terrorismusbekämpfung. Das ist ja lächerlich!)
für Zivil-, Katastrophen- und Brandschutz, Herr Thomas! Im Frühjahr nächsten Jahres wird es hierzu einen Umzug geben von Bad Kleinen nach Schwerin, der schon lange geplant war. Mit diesem Umzug wird die Erweiterung und damit die Qualitätsverbesserung des Katastrophenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern einhergehen.
Parallel dazu wird an der Landesfeuerwehrschule in Malchow der Ausbildungsbereich Katastrophenschutz neu angegliedert werden.
Dritter Punkt. Die Terrorismusbekämpfung – ich habe auf die Beschlüsse der Vereinten Nationen hingewiesen – wird durch acht neue Personalstellen aufgestockt.
Aber auch andere Gremien haben dies für richtig gehalten. Ziel ist es, Informationen zu beschaffen und auszuwerten aus dem islamistisch-fundamentalistischen Bereich in Deutschland, der auch in unserem Land eine Rolle spielt. Vor allem müssen wir in die Lage versetzt werden, die Zusammenarbeit in diesem Bereich über die Landesgrenzen und letztlich über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus vornehmen zu können.
Derzeit hat die Bereitschaftspolizei 30.500 noch nicht abgegoltene Überstunden, die Polizeidirektionen haben circa 160.000 noch nicht abgegoltene Überstunden, das heißt pro Nase und Beamten knapp unter 70 Überstunden bei den Direktionen, knapp unter 40 Überstunden bei den Bereitschaftspolizisten.
Im Jahr 2001 haben wir bisher 2,7 Millionen DM für die Abgeltung eines Teiles der Überstunden aufgewendet, ein anderer Teil ist durch Freizeit ausgeglichen worden. Das gehört zum regelmäßigen Geschäft meines Hauses, Herr Dr. Jäger.
Jeder Schüler oder jeder, der Polizist werden wollte, wusste, dass er nicht unbedingt einen einfachen 8-Stunden-Tag hinsichtlich seiner Dienstzeit haben wird. Aber ich garantiere, wir haben im Haushalt genügend Finanzmittel eingeplant – das sind gar keine zusätzlichen Mittel, die wir brauchen –,
um alle anfallenden Überstunden, soweit sie nicht in Freizeit ausgeglichen werden können, zu bezahlen.
Ich will Ihnen einfach mal einige Zahlen vortragen, damit Sie wissen, in welchen Dimensionen wir uns hier bewegen. Wir hatten beispielsweise im März diesen Jahres einen Polizeieinsatz mit zu bestreiten durch Kräfte der eigenen Bereitschaftspolizei in Gorleben. Dort sind 79.669 Überstunden angefallen. Wir hatten einen Einsatz mit zu bestreiten in Eberswalde, das heißt bei der Suche nach dem vermissten Mädchen Ulrike. Dort sind für unsere Beamten 1.242 Überstunden angefallen. Wir haben jetzt einen Einsatz gehabt in Gorleben, der gestern beendet worden ist, heute kommen die letzten zurück. Da fallen circa 40.000 Überstunden an. Wir hatten im Mai diesen Jahres einen Einsatz auch unserer Bereitschaftspolizei
sowie anderer beim Castortransport nach Lubmin. Da sind 39.186 Überstunden angefallen. Ich sage Ihnen das deswegen, weil wir natürlich Überstunden haben. Das ist regelmäßiges Geschäft bei der Polizei.
Aber sie werden durch Freizeit oder finanziell ausgeglichen. Ich war gerade heute bei den Beamten in der Hagenower Straße. Dort sagte man mir unter anderem – vieles ist da besprochen worden –,
man wünscht, dass ein Überstundenpolster gebildet werden kann, um im Umfeld von Feiertagen oder Geburtstagen ausgleichen zu können. Wir unterstützen das auch.
Aber ich will auch darauf hinweisen, dass wir unsere Polizeieinsätze, die wir in anderen Ländern haben und auch gerne weiterführen, dort in Rechnung stellen, und das wird auch so bleiben.
Ich sagte ja schon, meine Damen und Herren, dass wir darauf achten werden, dass auch die anderen Länder ihre Polizeikräfte in Zukunft aufstocken.
Ich will einen fünften Punkt ansprechen, der mir wichtig ist. Wir haben in unserem Haus die Internetseite vervollständigt, um die Bürger über besondere Ereignisse, die wir haben, wie zum Beispiel die Milzbrand-Verdachtsfälle, aktuell informieren zu können. Es muss unser aller Ziel sein, meine Damen und Herren, in dieser emotional angespannten Zeit zur Nüchternheit und zur persönlichen Information der Bürger einen Beitrag zu leisten. Jeder, der Verantwortung hat, muss dafür sorgen, dass es nicht zur Panik unter der Bevölkerung kommt. Aber ebenso muss jeder Verantwortungsbereich mit aller Klarheit die erforderlichen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und zur Lagebewältigung ergreifen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Antrag der Opposition, der Christlich-Demokratischen Union. Dieser Antrag ist erstens überflüssig
und zweitens acht Wochen zu spät. Ich sagte ja schon, wir haben bereits am 11. September die ersten und notwendigen Entscheidungen getroffen,
um die Lage in Mecklenburg-Vorpommern zu bewältigen. Außerdem, das mehr oder weniger am Rande, hat Ihr Antrag, Herr Dr. Jäger – oder wer ihn auch immer geschrieben hat, vielleicht auch Autoren außerhalb der Fraktion, ich weiß es nicht –, grobe Fehler.