Denn die SPD müsste doch wohl, und das ist Ihr Kalkül, das Sicherheitspaket I und II des Bundesinnenministers blanko und in Gänze begrüßen. Damit soll also der SPD eine Grube gegraben werden, und das, obwohl auch Sie das Sprichwort kennen dürften, was dem passiert, der anderen eine Grube gräbt. Aber auch hier haben wir wieder die sicherheitspolitische Devise Nummer eins der CDU: Alles oder nichts!
Am 1. November, Herr Jäger, am 1. November, als Sie den Antrag formuliert haben, war das Sicherheitspaket II noch nicht einmal durch das Bundeskabinett.
natürlich politisch eine recht zweifelhafte Offerte. Ich nenne das CDU-Begehr darüber hinaus scheinheilig. Denn hier in Ihrem Antrag schreiben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, eine Begrüßungsresolution, dass Sie nämlich die Pakete I und II und alle anderen bis in die Unendlichkeit und Ewigkeit reichenden Pakete begrüßen.
Das war am 01.11. hier bei uns zu Hause. Und gleichzeitig konnte man ein paar Tage später eine Presseerklärung aus der CDU-Zentrale lesen, dass die Unionsspitze das Zuwanderungsgesetz und das Paket II ablehnt.
Ihre noch nicht designierte, aber schon demolierte Kanzlerkandidatin Frau Merkel sagte freilich, dass das Paket II in die richtige Richtung geht,
aber sie sagte auch, das Paket sei nicht knallhart, sondern wachsweich. Das ist wörtlich Frau Merkel.
Ihre Dissonanzen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, sind ebenso interessant wie auf
schlussreich. Und Sie werden natürlich wissen, dass wir den Teufel tun, mit Ihnen gemeinsam Arm in Arm die Sicherheitspakete zu begrüßen. Das dürfte Ihnen doch wohl klar sein.
In der Tat sind wir gegen die Sicherheitspakete in Gänze, wenn auch die eine oder andere Maßnahme auch aus unserer Sicht möglicherweise geeignet sein könnte.
Ob sie zweckmäßig ist, steht sowieso noch auf einem ganz anderen Blatt. Wir halten die mit den neuen Paketen eingeleitete Entwicklung mit großen Risiken und Gefährdungen für den Rechtsstaat und die Menschen- und Bürgerrechte behaftet, nämlich dass wir Schritt für Schritt in einen antiterroristischen Superstaat abdriften und dass statt des gläsernen Staates der gläserne Mensch am Ende einer eigendynamischen Entwicklung steht.
Und wir sind auch aus einem anderen Grund gegen diese und weitere Pakete. Das betrifft verschiedene Ambitionen und Begehrlichkeiten, wofür die hiesige CDU ist. Da werden zum einen alle möglichen sicherheitspolitischen Vorhaben aus den Schubfächern geholt und es soll durchgesetzt werden, was bisher nicht durchsetzbar war.
(Gerd Böttger, PDS: Alle Ladenhüter haben sie neu aufgeschrieben. Die ganzen Ladenhüter sind da jetzt drin.)
darum richtigerweise den Finger auf die Wunde gelegt und angeraten, den Gesetzentwurf „auch tatsächlich auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu beschränken“. So weit die Bundesjustizministerin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der BND soll befugt werden, auch im Inneren zu ermitteln. Der Verfassungsschutz soll ohne richterliche Genehmigung Auskünfte bei Banken, Fluglinien, Post- und Telefonfirmen einholen und es wird nunmehr auch bei SMS-Botschaften und E-Mails gelauscht.
Ferner, na klar, ferner ermittelt das BKA ohne konkreten Anfangsverdacht, wenn es auch bescheiden heißt, es würden lediglich seine Zentralstellenkompetenzen erweitert. Es kann schließlich die Aufnahme biologischer Merkmale in die Ausweise erfolgen, eine Maßnahme, die, wenn sie durchgeführt wird, etwa 250 Millionen DM kosten wird. Aber wir haben es ja! Alles in allem dürften sich die Kosten für all diese schönen Maßnahmen allein im Geschäftsbereich des Innenministeriums, so sagen Experten, auf 1 Milliarde DM nur in den ersten drei Jahren belaufen und die erforderliche neue Technik dürfte – ebenfalls nach Schätzungen – danach bundesweit etwa 5 Milliarden DM verschlingen. Bei aller Notlage leistet sich diese Bundesrepublik diesen Sicherheitsmoloch.
Bleibt die Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie lange lassen sich das die Raucherinnen und Raucher im Land gefallen.
Ausweiskontrollen durch die Polizei, die zentrale Erfassung der Konten und deren Sichtung im Bedarfsfall, der erschwerte Zugang zu bestimmten Gebäuden, Behörden und Großveranstaltungen, die stärkere Checkung von Fluggästen, die Rasterfahndung als Zugriff auf ganze Bevölkerungsgruppen, verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen, Videoüberwachung öffentlicher Plätze, verschärfte Einreisebedingungen für Zuwanderer und Asylbewerber, die Sicherheitsüberprüfung in so genannten gefährdeten Bereichen – all dies soll jetzt, so wird uns suggeriert, unfehlbar gegen den Terrorismus wirken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir, die PDS, sind gegen diesen sicherheitspolitischen Trend.
Die CDU spricht in ihrer Entschließung davon, dass die Sicherheitspakete nur der erste Schritt zur Terrorismusbekämpfung wären. Das heißt wohl im Klartext, dass sie meint, wer A sagt, muss auch B und C und so weiter sagen. Sie will also weitere Pakete schnüren und versenden.
So hören wir zum Beispiel von der CDU, nach dem 11. September wären äußere Sicherheitspolitik und innere Sicherheitspolitik untrennbar verbunden. Darum und daraus folgt, so sagt uns die CDU, dass die Bundeswehr zum Kampf gegen den Terrorismus in aller Welt eingesetzt werden muss und dass sie ebenso im Inneren für die innere Sicherheit einzusetzen sei.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, von derartigen Sicherheitskonzepten sollten wir die Finger lassen. Denn es kommt auch heftige Kritik, eben nicht nur von der PDS, sondern auch von einer Reihe von Berufsverbänden. Und ich möchte dafür den Sprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Herrn Jensen, zitieren, der sagt: „Mit den von Bundesinnenminister Otto Schily vorgeschlagenen Maßnahmen wären die Anschläge vom 11. September niemals verhindert worden.“ Insbesondere die Aufnahme von biometrischen Daten in den Pass bezeichnet Jensen „als Quatsch“, weil teuer und technisch nicht realisierbar. Jensen kommt zu dem Fazit: „Wir brauchen eine kritische Fachdiskussion und keine politische Kraftmeierei.“
Und auch der Berliner Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Herr Vogler, zum Beispiel lehnte die Pakete generell für die polizeiliche Praxis als ungeeignet ab und verwies auf andere ganz irdische Bedürfnisse der Polizei: fehlendes Personal, mangelnde technische und sonstige Ausrüstung.