Die dritte Frage hat der Wirtschaftsminister beantwortet, doch liegen die Antworten aller drei Fragen dicht beieinander. Zweifelsfrei ist es aus unserer Sicht wünschenswert, dass ein möglichst großer Kreis an Interessenten regenerative Energien nutzt. Wenn wir uns jedoch unsere finanziellen Potentiale anschauen und mit denen der Banken zum Beispiel vergleichen, so können wir ganz klar feststellen: Wir müssen auch in diesem Bereich Prioritäten setzen und das ist das Anliegen dieser Förderrichtlinie. Somit ist die Frage nach dem Sinn, ob man alle reinnehmen soll, denke ich, schon beantwortet.
Privatpersonen haben natürlich, und das wissen auch Sie, vielfältige Möglichkeiten, über bundespolitische Förderprogramme gefördert zu werden. Erwähnen will ich nur das 100.000-Dächer-Solarstromprogramm, aufgelegt bereits 1999, mit dem immerhin schon 300 Megawatt installiert wurden und bis Ende 2001 wohl 100 Megawatt noch dazukommen. Ich will an dieser Stelle auch noch mal darauf hinweisen, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank eine Reihe von Programmen aufgelegt haben, die Privatpersonen in Anspruch nehmen können.
Ich will hier nicht noch auf andere Titel im Haushalt eingehen, die auch diesen Bereich nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien fördern. Aber ich will an dieser Stelle klipp und klar sagen: Frau Holznagel, wie stellen Sie sich das denn vor, wenn Sie alle antragsberechtigt machen wollen? Werden wir dann nach Windhundprinzip wieder die Gelder verteilen? Wird dann jeder eine Mark, zwei oder drei kriegen, weil es so viele Antragsteller sind? Ich denke, die Prioritätensetzung, die in der Förderrichtlinie geregelt ist, ist völlig korrekt, unterstützt die Unternehmen, die in diesem Land auch Unterstützung brauchen,
die in diesem Bereich auch aktiv werden wollten. Und ich meine, dass neben der Frage, die Sie gestellt haben, wer förderberechtigt ist und wer nicht – das ist nicht die entscheidende Frage –, ganz andere Fragen stehen, so die Erhöhung der finanziellen Mittel zum Beispiel auf Bundesebene, die Sie in Punkt 2 angesprochen haben – darauf komme ich noch zurück –, und eine noch ganz andere Frage, die Sie vielleicht mal hätten thematisieren sollen als Opposition, wie denn zum Beispiel die Landesregierung bisher das EU-Weißbuch zu erneuerbaren Energien umgesetzt hat. Das wäre mal ein ordentlicher Antrag gewesen.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Aber Cati, das wollten wir doch auch machen.)
Kommen wir aber zum zweiten Punkt Ihres Antrages, wo Sie das Marktanreizprogramm thematisiert und völlig zu Recht darauf hingewiesen haben, welche Pläne die Bundesregierung hat.
(Barbara Borchardt, PDS: Jetzt macht sie die Arbeit von der Opposition. Das kann ja nicht wahr sein!)
Ihr Antrag gibt uns somit auch Gelegenheit, mal unsere Position dazu deutlich zu machen. Dass die Landesregierung schon handelt, hat auch der Wirtschaftsminister bereits gesagt. Nun ja, dass Sie es nicht mitbekommen haben, hm, hm, das kennen wir so.
Ich denke, die Regierung handelt, das ist okay. Wir unterstützen sie auch in diesem Handeln. Aber ich denke, völlig korrekt ist, dass das, was auf Bundesebene auf diesem Weg realisiert wird, nicht zu akzeptieren ist.
Eine Senkung dieses Programmes ist aus meiner Sicht ein Nichteinlösen eines Versprechens, was vor längerer Zeit gegeben wurde, als es nicht gelang, regenerative Energien aus der Versteuerung herauszunehmen. Zu dem Zeitpunkt war damit gekoppelt, dass ein Marktanreizprogramm errichtet wird, um regenerative Energien zu fördern. Wenn dieses also jetzt gesenkt wird, sage ich, die Bundesregierung beschreitet hier einen falschen Weg, denn wenn wir uns einmal die Einnahmen aus der Besteuerung regenerativer Energien anschauen, so werden sie im Jahr 2002 wahrscheinlich 700 Millionen DM betragen. Und da sage ich, vor dem Hintergrund dieser Einnahmen ist eine Senkung im Marktanreizprogramm auf 200 Millionen DM nicht zu akzeptieren. Ganz im Gegenteil, richtig wäre es, dieses Programm noch weiter aufzustocken.
Aber die Mindestforderung muss sein, und dafür steht diese Landesregierung, die 300 Millionen DM beizubehalten. Da wünsche ich der Regierung und dem Wirtschaftsminister viel Kraft, dass sie dieses in Berlin durchsetzen werden.
Ihr Antrag, Frau Holznagel, es tut mir furchtbar Leid, ist wieder einmal überflüssig. Aber vielleicht habe ich Ihnen heute ja eine gute Anregung gegeben. – Danke.
Jetzt hat Frau Holznagel die Möglichkeit, gleich darauf zu antworten. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Minister Ebnet, Sie haben noch mal ausgeführt, wie schwierig es sein könnte, hier diesen Punkt anders zu gestalten. Ich möchte nur noch mal grundsätzlich sagen, dass es doch eigentlich ein Riesenproblem ist, wenn wir uns alle darüber einig sind zu fördern, dass hier auch gewerbliche Unternehmen besonders gefördert werden sollen. Und ich denke, hier gehören auch die Anlagenbauer dazu, denn es ist doch genauso wichtig, dass gerade diese Anlagenbauer eben Ansprechpartner haben, dass sie Investoren haben, um ihren Absatz dann auch gewährleisten zu können. Ich glaube, das ist auch eine Geschichte, die in dieser Richtlinie deutlich werden muss, um hier die Anreize zu setzen. Ich habe es noch mal deutlich gemacht, die Bundesförderung läuft hier doch etwas daneben.
Aber noch einmal zurück zum Grundsätzlichen. Die erneuerbaren Energien sind bis heute ohne Subventionierung nicht wirtschaftlich. Ich glaube, da sind wir uns auch alle einig. Wenn auch der politische Wille zum Ausbau und der Entwicklung der erneuerbaren Energien vorhanden ist, so sind wir uns auch darüber einig, dass die finanziellen Spielräume immer noch zu eng sind. Schon am 28. Juni dieses Jahres befassten wir uns hier in diesem Hohen Hause aus diesem Grunde mit ähnlichen Themen. Sicher, da gehört auch die Diskussion zum Weißbuch dazu.
Damals war es die Unterrichtung der Landesregierung über Investitionsprogramme für nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien. Während der Landwirtschaftsminister und der Umweltminister über die vielfältigen Möglichkeiten des Einsatzes nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energien und die Tatkraft der Landesregierung berichteten, stellte meine Fraktion auch konkrete Forderungen. Ich will sie hier nur mal kurz ins Gedächtnis rufen: Es müssen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass die regenerativen Energieformen auch im liberalisierten Energiemarkt ihre Chance erhalten. Und die so genannte Ökosteuer muss so gestaltet werden, dass regenerative Energien ihren Platz im Wettbewerb mit anderen Energieträgern auch einnehmen können.
Hier möchte ich gerade Sie, meine Damen und Herren von der PDS, an Ihre Forderung erinnern und aus Ihrem Faltblatt zitieren: „Diese Reform ist...“
(Peter Ritter, PDS: Das ist aber Bun- destag, das sehe ich auf den ersten Blick. – Barbara Borchardt, PDS: Unsere sind nicht so lang.)
„Diese Reform ist in sich widersprüchlich und sozial ungerecht. Die Wirtschaft wird um 2,2 Milliarden DM entlas
tet, indem gerade die Energiegroßverbraucher von der Steuer freigestellt werden, aber gleichzeitig von der Senkung der Lohnnebenkosten profitieren.“
„Bezahlen müssen das die Bürgerinnen und die Bürger. Doch für die mit niedrigem Einkommen gibt es kaum einen finanziellen Ausgleich. Die Einnahmen dieser Reform sollen weder den Unternehmen geschenkt werden, noch in diversen Haushaltslöchern verschwinden. Sie müssen in den Klimaschutz und in ein ökologisches Umbauprogramm fließen.“
Die Landesregierung muss hier endlich auch wirksam werden, damit entsprechende Investitionen ausgelöst und durch gezielte Förderung begleitet werden können. Offensichtlich hat die Landesregierung die Forderung meiner Fraktion falsch verstanden, ansonsten kann ich mir die Änderungen der Förderrichtlinie des Wirtschaftsministeriums und die Mittelkürzung der Bundesregierung nicht erklären.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erneuerbare Energieträger schonen natürliche Ressourcen und sind gleichzeitig kohlendioxydneutral. Sie sind also besonders nachhaltig und förderwürdig. Sie bieten den landwirtschaftlichen Regionen unseres Landes die Möglichkeiten, neue Einkommensquellen zu erschließen, und können somit zur Entwicklung ländlicher Räume beitragen. Gerade aus diesem Grunde ist es mir unverständlich, warum Landwirte hier nicht mit einbezogen werden.
Sie haben darauf hingewiesen, dass es möglich ist, dann solch eine Form zu finden, dass sie auch einbezogen werden können. Ich möchte aber daran erinnern, dass wir hier auch schon große Probleme hatten in der Förderung, wenn man Tochterzweige gebildet oder andere Unternehmen gebildet hat. Mir wäre es wirklich wichtig, hier konkret den Landwirt einzubeziehen,
und ich denke, auch in diese Landesförderung, denn wir haben ja auch hier noch kofinanzierte EFRE-Mittel, die vielleicht dann auch dem Landwirt zugute kommen können. Ich frage mich, warum nicht?
Der Bedarf, meine Damen und Herren, ist hier sehr hoch. So führt die Flut von Förderanträgen für diesen Bereich dazu, dass schon am Anfang des Jahres 2001 ein Antragsstopp in Kraft gesetzt werden musste. Im Umweltausschuss führte das Wirtschaftsministerium aus, dass im Bereich der Fotovoltaik Fördermittel in Höhe von 5 Millionen DM einer beantragten Summe von 70 Millionen DM gegenüberstehen. Die in unserem Lande beim Umweltministerium beantragten Fördermittel in Höhe von circa 6 Millionen DM können nur zu einem Drittel berücksichtigt werden. Und vor diesem Hintergrund versucht die Landesregierung uns klarzumachen, dass sie auf dem richtigen Weg ist. Ich denke, die Mittel reichen hier nicht aus. Hier müssen wir wirklich umdenken.
Meine Damen und Herren, wenn auch im Bereich des Umweltministeriums die Haushaltsansätze für Zuschüsse
zu Vorhaben des Klimaschutzes fast verdoppelt wurden, so werden diese zusätzlichen Mittel aufgrund der von der EU nicht bewilligten Mittel aus dem EAGFL kaum Wirkung zeigen. Die Ausgrenzung von Privatpersonen von der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Bereich des Klimaschutzes wurde auch mit der Novelle der Richtlinie vom 11. September nicht so vollzogen.
Ich bitte ganz einfach, überdenken Sie dies noch mal, denn es ist eine wichtige Sache, über diese Privatpersonen auch die Förderung so anzusprechen, dass wir hier im Land noch mehr Investitionen in dieser Richtung bekommen. Die Haushaltsansätze des Wirtschaftsministers für die Jahre 2002 und 2003 lassen ähnliche Verhältnisse im Bereich der Förderung zur verstärkten Nutzung zukunftsträchtiger Energietechniken wie in diesem Jahr erwarten.
Meine Damen und Herren, ich bitte noch mal, lassen Sie uns die Chance nutzen, darüber nachzudenken, wer anzusprechen ist und in welcher Art und Weise. Und ich denke, das Wichtigste ist, wenn wir uns dazu einig sind, dass die Mittel in Höhe von 300 Millionen DM hierher gehören, dann, glaube ich, sind wir ein Stück weiter gekommen. Trotzdem möchte ich Sie bitten, bei diesen Bedenken doch unserem Antrag zuzustimmen, damit wir hier noch eine Grundlage haben, darüber weiterzureden.