denn wenn es so einfach wäre, wir haben in Deutschland gut funktionierende Dienste. Ich glaube, die Dienste in Amerika arbeiten mindestens genauso gut wie die deutschen,
zumindest wenn ich immer höre, wie sie gelobt werden. Es war bisher nicht möglich, diese „Schläfer“ zu kriegen, und ich habe einen ganz anderen Ansatz: Die „Schläfer“ zeichnen sich ja gerade dadurch aus, dass sie eben nicht auffallen. Sie kriegen sie zum Beispiel raus, wenn Sie gucken, wer die Miete als Student bezahlt hat.
Der ist möglicherweise auffällig. Wer zum Beispiel seine Gebühren bezahlt, der ist möglicherweise auffällig. Aber Sie werden diese „Schläfer“ – das ist meine Überzeugung, mehr kann ich hier nicht sagen – über diese Maßnahmen nicht ermitteln, zumindest nicht, wenn Sie jeden anhalten und in den Kofferraum gucken. Der „Schläfer“ wird nichts im Kofferraum haben, was auf seine terroristischen Aktivitäten hinweist.
Sie haben jetzt den Kofferraum angesprochen. Das ist ja gerade die Regelung, die im Regierungsentwurf steht und die Sie auch mit der Mehrheit der Koalition im Innenausschuss durchgekriegt haben.
Herr Böttger, noch mal ganz konkret: Wie soll die Landespolizei überhaupt Erkenntnisse über die Bewegung von potentiellen Terroristen erhalten,
wenn sie erst handeln darf, nämlich sich den Ausweis zeigen lassen darf, darüber reden wir, um die Identität festzustellen, wenn sie einen konkreten Verdacht hat?
Also ich glaube, über die Sichtkontrolle wird man die „Schläfer“ eh nicht bekommen. Über die Sichtkontrolle! Das war übrigens auch nie der Anlass, um die Sichtkontrolle einzuführen.
Und ich sage Ihnen eins, Herr Dr. Jäger: Wenn wir den 11. September nicht gehabt hätten, hätten wir heute nicht über „Schläfer“ und nicht über Rasterfahndung diskutiert,...
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Heinz Müller, SPD – Beifall Dr. Gerhard Bartels, PDS)
Aber was ich noch mal sagen will, ist, ich glaube, dass, wenn man einen konkreten Verdacht hat, indem sich irgendjemand auffällig benimmt – und dafür gibt es jetzt schon genügend Möglichkeiten der Kriminalpolizei, des Verfassungsschutzes –, dann soll man diesem konkreten Verdacht nachgehen. Da habe ich überhaupt kein Problem. Ich sage bloß, man kann nicht, um irgendeinen zu finden, Tausende andere sozusagen Unschuldige durch ein Raster schicken. Das ist eine Grundauffassung, die ich habe, eine politische Grundauffassung, die kann man teilen oder man kann es sein lassen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wie häufig bei Debatten, die den Innenbereich betreffen, muss man den Eindruck gewinnen, es gibt in diesem Saal nur Leute, die von innerer Sicherheit keine Ahnung haben, mit einer Ausnahme – und das ist Kollege Jäger.
(Wolfgang Riemann, CDU: Werden Sie doch nicht immer persönlich! Argumentieren Sie doch besser! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Der Innenminister hat keine Ahnung, natürlich auch die Vertreter im Innenausschuss haben keine Ahnung. Der Einzige hier in diesem Raum, der ständig bei Äußerungen des...
(Wolfgang Riemann, CDU: Immer wenn Ihnen die Argumente ausgehen, werden Sie persönlich. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Er ist der Guru der Sicherheit. – Heinz Müller, SPD: Der Oberoberlehrer.)
Der Einzige, der ständig in diesem Raum, wenn der Innenminister redet, nach jedem Satz sagt: „Richtig.“, „Nicht richtig.“, „Das ist richtig.“, der also alles bewertet und sozusagen auf einer Position sitzt, die weit über uns schwebt, das ist der Kollege Jäger.
Und, Kollege Jäger, bei aller Fairness, bei allem Austausch, bei aller Unterschiedlichkeit, dieses steht Ihnen überhaupt nicht zu, von einer solchen Position alles, was alle anderen hier sagen, zu bewerten und allen anderen den Eindruck zu vermitteln, nur einer in diesem Raum hat Ahnung von innerer Sicherheit, der hat das gelernt und das sind Sie.
(Beifall Nils Albrecht, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: So, und jetzt kommen Sie mal zur Sache! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Er weiß schon wieder, was Sie zu tun haben. Haben Sie gehört, Herr Kollege? – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Er weiß alles.)
Das ist mir schon wichtig als Vorrede, denn Sie wissen natürlich jetzt auch, was kommen muss. Das soll auch kommen.
Nun zu den Belangen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes im Besonderen. Aus meiner Sicht und auch aus der Sicht der SPD-Fraktion hat das SOG in der vorliegenden Form eine besondere Bedeutung, gerade in unserer Situation, und ich denke, es wird den Anforderungen an ein flexibles und an ein konsequentes Handeln der Polizei sehr gut gerecht. Die SOG-Novelle, gerade auch in Verbindung mit den neuen Polizeistrukturen, ist in der Lage, auf die gegenwärtigen und die zukünftigen Herausforderungen besser und angemessener als bisher reagieren zu können.
Und ich will noch einmal ausdrücklich betonen und an unsere Anhörung in Neustrelitz erinnern: Kollege Jäger, Sie waren immer einer von denjenigen, die gesagt haben, die Polizeistrukturen, die neuen, taugen nichts.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie waren doch gar nicht mehr da, Herr Körner. Sie sind doch früher gegangen. Sie waren doch weg.)