Protocol of the Session on October 17, 2001

Ich habe so den Eindruck, dass die Opposition in diesem Land schon längst den Überblick verloren hat.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Ich würde an Ihrer Stelle nicht über Maul- würfe reden. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Wenn sie nämlich einmal einen Blick über die Landesgrenzen Mecklenburg-Vorpommerns werfen würde, würde sie gleich das Gegenteil von dem feststellen,

(Wolfgang Riemann, CDU: Das größte Minuswachstum aller Bundesländer haben wir, Herr Holter.)

was sie hier minutenlang und wortreich beklagt hat.

(Glocke des Präsidenten)

Fakt ist, dass im Vergleich zu anderen ostdeutschen Ländern Mecklenburg-Vorpommern ein hohes Fördervolumen in der Wohnungs- und Städtebauförderung bereitstellt.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: O Gott, o Gott! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Ja, es ist so. Herr Rehberg, das will ich Ihnen jetzt auch nachweisen.

(Eckhardt Rehberg, CDU: Der Platten- bauprivatisierer Holter sagt das.)

Wenn wir uns mal die Baugenehmigungen für Eigenheime anschauen, dann kann ich Ihnen sagen, dass Mecklenburg-Vorpommern auf Platz 3 in der Bundesrepublik Deutschland liegt,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

nach Brandenburg, die nämlich 4,6 Ein- und Zweifamilienhäuser pro 1.000 Einwohner genehmigt haben, und nach Niedersachsen...

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Ja, wenn wir immer weniger Einwohner haben, dann werden wir da auch immer besser.)

Meine Damen und Herren, ich bitte,...

Sie haben kein Interesse...

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

... vernünftig zu diskutieren und auch zuzuhören.

Danke, Herr Präsident.

(Eckhardt Rehberg, CDU: Sorgen Sie dafür, dass Sie Ihre Mittel rechtzeitig ausreichen!)

Herr Rehberg, ich habe eben darum gebeten, dass wir diese Diskussion ein bisschen sachlich führen, auch ein bisschen in Ruhe.

Niedersachsen hat 3,5 Eigenheimgenehmigungen pro 1.000 Einwohner erteilt und wir 3,3 Genehmigungen. Das ist die Wahrheit, alles andere ist Dichtung, Herr Rehberg.

Es bleibt selbstverständlich Ziel der Landesregierung, mit den verfügbaren öffentlichen Fördergeldern ein Maximum an privaten Investitionen auszulösen. Die Wohnungs- und Städtebauförderung schafft durch Anreize ein investitionsfreundliches Umfeld und trägt zur Belebung der Baunachfrage im Land bei.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Wo leben Sie eigentlich?)

Ich lebe in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Jäger.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das merkt man überhaupt nicht.)

Mit nur einer Fördermark wird ein Vielfaches an Investitionen in der Bauwirtschaft ausgelöst.

(Eckhardt Rehberg, CDU: Ja, besonders beim Plattenbauprivatisierungs- programm haben Sie das gemacht.)

Da kommen wir gleich zu.

(Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

In der Wohnungs- und Städtebauförderung stehen in 2001 insgesamt 413 Millionen DM Fördermittel bereit. Mit diesen Fördermitteln wird ein Investitionsvolumen von

rund 2 Milliarden DM ausgelöst. Nun sagen Sie mal, das ist gar nichts!

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Und ich finde es gar nicht angebracht, diese Zahlen zu belächeln.

(Harry Glawe, CDU: Das mache ich nicht.)

Das ist ein Beitrag des Landes, ich sage, des Landes, nicht nur der Landesregierung, um unserer Bauwirtschaft zu helfen.

(Eckhardt Rehberg, CDU: Dann müsste es denen ja blendend gehen.)

Damit können insgesamt 20.000 Arbeitsplätze erhalten werden. Es versteht sich doch aber von selbst, dass die Struktur der Landesförderung jährlich den aktuellen Gegebenheiten und den Entwicklungen am Wohnungsmarkt angepasst werden muss. Und mit der Wohnungswirtschaft wird dieser Prozess natürlich abgestimmt.

(Eckhardt Rehberg, CDU: Ach so, die sagen auch noch Ja dazu.)

Und jetzt kommen wir mal zu den Haushaltsberatungen und zum Mittelabfluss, da Sie die Frage ja hier gestellt haben. Ich habe mit Interesse die vielen Anfragen und die Fragen, die Ihr Kollege Albrecht im Bauausschuss gestellt hat, alle innerhalb von einer Woche schriftlich beantwortet. Zum Mittelabfluss wurde im Bauausschuss nicht eine Frage gestellt.

(Eckhardt Rehberg, CDU: Die habe ich doch als Kleine Anfrage gestellt. Die haben Sie doch beantwortet.)

Ja.

(Eckhardt Rehberg, CDU: Es ist doch Ihre Antwort, die ich hier vortrage.)

Warten Sie doch mal ab!

(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie sagen selber, ich bin nur in der Lage, ein Drittel der Mittel auszugeben.)

Das sage ich...

Jetzt hat das Wort der Bauminister und ich bitte das auch zu beachten.

Das sage ich überhaupt nicht.

(Eckhardt Rehberg, CDU: Natürlich. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Herr Rehberg, ich habe Sie eben um Ruhe gebeten. Es ist hier kein Dialog, sondern wir haben eine Kurzdiskussion.