Es entfällt auch die Verpflichtung zur Kofinanzierung durch die Kommunen. Auch das ist ein schöner Erfolg unserer Verhandlungen zum Solidarpakt.
Die Bundes- und EU-Mittel werden weiterhin kofinanziert. Dazu gehört auch das Programm „Stadtumbau Ost“ – ein richtiger und wichtiger Schritt gegen den Wohnungsleerstand.
Insgesamt wird bei der Wohnungsbauförderung eine strukturelle Änderung und Reduzierung der Mittel vorgenommen. Wir passen uns den Bedingungen des Wohnungsmarktes an. Bei der Städtebauförderung legen wir zusätzliche Programmvolumina auf.
In der Landwirtschaft werden Ausbildungsplätze zwar angeboten, aber nicht nachgefragt. Ab 2002 legen wir deshalb ein Sonderprogramm auf, das landwirtschaftliche Ausbildungsgänge für unsere Jugendlichen attraktiver machen soll.
An den Schulen werden weitere Verbesserungen spürbar. Noch in diesem Jahr beginnen wir mit einem Mehrjahresprogramm zur Ausstattung der Schulen mit ITTechnik. Dafür wenden wir insgesamt fast 28 Millionen Euro auf. Wir halten an der rechnerisch hundertprozentigen Unterrichtsversorgung fest. Schon jetzt haben wir unsere Ziele aus der Koalitionsvereinbarung für die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern fast vollständig umgesetzt und wir werden zusätzlich die Stundentafel im Primarbereich weiter verbessern.
Wir schaffen die Regionale Schule. Damit reagieren wir nicht nur auf die demographischen Veränderungen. Die Regionale Schule bedeutet auch einen Qualitätssprung insbesondere für die Schule im ländlichen Raum.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Siegfried Friese, SPD: Bravo!)
Mit ihrer Einführung werden folgende Ziele verfolgt: Stärkung der Kernfächer Deutsch, Mathematik, erste Fremdsprache und informatorische Bildung, Stärkung der Naturwissenschaften, Berufsvorbereitung und Berufsfrühorientierung, Stärkung der Erziehungsfunktion der Schule. Wir führen das Abitur nach zwölf Jahren wieder ein. Für die Hochschulen wird Planungssicherheit durch die Einführung eines gesicherten Finanzkorridors geschaffen. Bei alledem werden die Ausgaben für die Kultur nicht gekürzt.
Die Kommunen werden wie bisher einen Sockel von 1,278 Milliarden Euro – das sind die bekannten 2,5 Milliarden DM – im kommunalen Finanzausgleich erhalten. Wir schlagen Ihnen mit diesem Haushaltsrechtsgesetz vor, für die Ermittlung des kommunalen Finanzausgleichs künftig ein rationaleres Verfahren anzuwenden, das den kommunalen Finanzausgleich für alle Beteiligten berechenbarer macht. Wir wollen Land und Kommunen gleichmäßig an den Einnahmeverbesserungen und an den Einnahmever
schlechterungen beider Ebenen beteiligen. Nach diesem Gleichmäßigkeitsgrundsatz werden die Einnahmen der Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich bis 2005 um 50 Millionen Euro steigen. Und wir wollen für die Kommunen in 2002 und 2003 die KIP-Pauschale erhöhen. Wir rechnen aufgrund dieser Veränderungen mit Verbesserungen für die Kommunen von zusammen über 100 Millionen Euro in den Jahren 2002 bis 2005.
Unser Haushalt kann sich sehr gut sehen lassen. Das zeigen schon die wenigen Hinweise. Und wer den Haushalt richtig lesen kann, wird sehen, dass sich auch die Strukturen verbessert haben. Wer darüber hinaus ein Zukunftsinvestitionsprogramm fordert, verkennt unsere finanziellen Möglichkeiten und ignoriert die volkswirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei offenen Märkten.
Da mir die CDU nicht folgen wird, verweise ich auf Professor Rüdiger Pohl vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle/Saale. Er hat in der SVZ vom 15. August erklärt: „Kurzfristig kann man dagegen“ – gegen den Konjunkturabschwung – „erst mal gar nichts tun. Wir sollten uns jetzt vor konjunkturpolitischem Aktionismus hüten.“
Auch Professor Rolf Peffekofen und viele andere Wissenschaftler warnen. Sie halten ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform zum Zwecke der Konjunktursteuerung für falsch, denn eine solche Reform finanziert sich keineswegs von selbst, wie uns manche weismachen wollen. Und selbst wenn wir eine solche Maßnahme befürworten würden, kein Länderhaushalt in der Bundesrepublik könnte sich das leisten.
Neben den kalkulierten Steuerausfällen aus der Steuerreform können die konjunkturellen Probleme noch auf unsere Einnahmen in 2002 durchschlagen. Bisher lässt sich das an unseren realen Steuereinnahmen des Jahres 2001 allerdings noch nicht festmachen. Genaueres wird sich erst aus der Novembersteuerschätzung ergeben. Dann wird sich auch schon besser erkennen lassen, inwieweit die Folgen der Terrorakte in den USA auf die Wirtschaftsentwicklung durchschlagen.
Meine Damen und Herren! Von diesen Ereignissen sind wir alle betroffen und erschüttert. Die politischen Konsequenzen und die wirtschaftlichen Auswirkungen sind noch nicht absehbar und wir müssen befürchten, dass sich daraus auch zusätzliche Folgen für die Konjunktur und demzufolge auch für die Steuereinnahmen ergeben können. Sollte das eintreffen, werden wir selbstverständlich darauf reagieren und Ihnen entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Auch die Kommunen sind von der Steuerreform und der konjunkturellen Abschwächung und den daraus resultierenden Steuermindereinnahmen betroffen. Anders als vom Städte- und Gemeindetag dargestellt kann bisher in den Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt nicht von einem Wegbrechen der Steuern gesprochen werden. Zurzeit liegen die Steuereinnahmen aller Gemeinden und Kreise in etwa auf der Linie, die in der Novembersteuerschätzung für 2001 angenommen wurde. Danach sind 27 Millionen DM Mindereinnahmen gegenüber dem Ist 2000 zu verkraften. Im ersten Halbjahr 2001 liegen die Steuereinnahmen entgegen dieser Erwartung um 0,7 Millionen DM höher als im ersten Halbjahr 2000.
So gesehen wäre eigentlich alles im Lot. Insgesamt betrachtet laufen die Steuern bei den Kommunen also sogar besser als geplant. Aber es gibt ein Problem bei der Verteilung der Steuereinnahmen auf die kreisfreien Städte einerseits und die kreisangehörigen Gemeinden andererseits. Die kreisangehörigen Gemeinden verzeichnen im ersten Halbjahr 2001 einen Zuwachs von 29,4 Millionen DM, die kreisfreien Städte hingegen müssen Mindereinnahmen von 28,7 Millionen DM hinnehmen. Das weicht in beiden Bereichen deutlich von der Steuerschätzung ab – einmal positiv und einmal negativ. Für beide Entwicklungen gibt es noch keine schlüssigen und allgemein verbindlichen Erklärungen. Für eine endgültige Beurteilung – auch durch den Städte- und Gemeindetag – ist die Datenbasis per 30. Juni noch zu schmal.
Mir ist völlig klar, dass wir noch mit erheblichen Problemen zu kämpfen haben werden. Die Arbeitslosigkeit im Land ist nach wie vor viel zu hoch, doch auch hier gibt die oberflächliche Betrachtung der Gesamtzahlen nicht die Veränderungen wieder, die sich darunter vollzogen haben. Ende August diesen Jahres hatten wir in Mecklenburg-Vorpommern 163.568 Arbeitslose. Ende August 1998 hatten wir knapp 7.000 weniger als jetzt. Damals waren aber 33.628 Personen mehr in ABM, SAM und beruflicher Weiterbildung beschäftigt als heute. Wenn die Bereiche Bau und ABM/SAM einmal ausgeklammert werden, gab es 1998 im Jahresdurchschnitt 598.700 Erwerbstätige. Im Jahr 2000 waren aber 615.700 Erwerbstätige gemeldet. Als Fazit halte ich fest: Die Struktur am ersten Arbeitsmarkt hat sich verbessert.
sind viel zu viel. Wir müssen aber alle miteinander einräumen, dass unsere Möglichkeiten sehr begrenzt sind. Das Land Mecklenburg-Vorpommern kann nicht das Superunternehmen sein, das alle Probleme des Landes in sich selbst löst.
Wer das den Bürgerinnen und Bürgern verspricht, sagt ihnen nicht die Wahrheit und bereitet schon die nächste Enttäuschung vor. Die Abfederung der Arbeitslosigkeit fordert von allen – Bund, Ländern und Kommunen – erhebliche Leistungen. Wir tun das Unsrige und wir setzen dabei auf einen langen Atem. Wahlkampf-ABM zur vorübergehenden Manipulation der Arbeitslosenstatistik wird es 2002 nicht geben.
Noch ein paar Punkte in unserem Landeshaushalt, die mir wichtig sind: Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen dargelegt, dass der Anstieg der Zinsausgaben spürbar verlangsamt worden ist. Die SPD/PDS-Koalition hat sich darauf verständigt, die Kreditaufnahme bis 2005 auf 100 Millionen Euro abzusenken. Dadurch verlangsamt sich der Anstieg unserer Zinszahlung zusätzlich. Und ähnlich steuern wir die Personalausgaben.
Von interessierter Seite wird immer wieder behauptet, Mecklenburg-Vorpommern habe die höchsten Personalausgaben pro Kopf und die höchste Stellenzahl je 1.000 Einwohner. Ich habe dazu schon bei verschiedenen Gelegenheiten Stellung genommen. Ich will es auch hier noch
einmal tun: Das Problem der Personalausgaben hat quantitative und qualitative Aspekte. Was die quantitative Seite angeht, hat Mecklenburg-Vorpommern aufgrund seiner besonderen demographischen Struktur – unser Land hat nach wie vor die meisten Schüler – den höchsten Lehrerbedarf in der Republik. Gemessen am westlichen Durchschnitt müssen wir dafür 190 Millionen Euro zusätzlich aufwenden. Für den Forstbereich hat die Landesregierung beschlossen, die Zahl der Forstarbeiter sozialverträglich zu reduzieren. Dennoch wird in diesem Bereich ein überdurchschnittlicher Stellenbestand bleiben, denn Mecklenburg-Vorpommern verfügt über staatliche Forstflächen, deren Ausmaß je Einwohner zum Beispiel das von Schleswig-Holstein weit übertrifft. Auf weitere Beispiele will ich verzichten.
Unter qualitativen Aspekten weise ich auf unsere hohe Polizeidichte hin, die von allen politisch gewollt ist. Ebenso gewollt ist die vergleichsweise gute Ausstattung der Universitäten und Fachhochschulen mit Lehr- und technischem Personal. Trotz der notwendigen Zusatzbedarfe muss die Mitarbeiterzahl im Landesdienst nach und nach an das im Westen übliche Niveau angeglichen werden. Die Tarife liegen noch bei 90 Prozent des Westniveaus. Das wird so nicht bleiben und die Versorgungsleistungen werden ebenfalls langsam, aber sicher steigen. Diesen zwangsläufigen Mehrbedarfen können wir nur durch Stellenreduzierungen begegnen und genau das tun wir. Den unvermeidlichen Stellenabbau gestalten wir sozialverträglich. Das Lehrerpersonalkonzept ist dafür ein gutes Beispiel. Wir wollen auch in anderen Bereichen betriebsbedingte Kündigungen vermeiden. Ich verweise im Einzelnen auf die Drucksache 3/2222 „Fortschreibung des mittel- und längerfristigen Personalkonzeptes für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern“, in der Sie die Einzelheiten finden und die auch diverse Handlungsansätze aufzeigt.
Im „Nordkurier“ werden Sie, Herr Rehberg, heute zitiert, dass wir in den Jahren 2000 bis 2005 nur 23 Stellen in der obersten Landesbehörde einsparen wollen. Ich muss sagen, es ist wieder ein Rechenfehler drin. Tatsächlich sind es 87 Stellen. Aber ich weiß, Stellenpläne lesen ist eine Kunst, und Ihre Mitarbeiter scheinen das nicht zu können.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Beifall Heidemarie Beyer, SPD – Eckhardt Rehberg, CDU: Nein, das gibt es nicht! – Wolfgang Riemann, CDU: Gucken Sie sich mal den Haushalt an!)
Insgesamt wird die Personalentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht von den kontinuierlichen Schritten zur Verwaltungsreform beeinflusst werden.
Herr Rehberg, bisher sind alle Zahlen, die Sie in Sachen Personalstellen gebracht haben, immer falsch gewesen,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist eine Arroganz von Ihnen, die Sie an den Tag legen, die ist nicht mehr zu über- bieten. Das ist nicht mehr zu überbieten!)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist eine Arroganz, die Sie an den Tag legen, das ist nicht mehr feierlich!)