mit diesem Motto ist er durch das Land gefahren. Sie haben mit diesem Motto Politik gemacht, aber nichts gestaltet – das werfe ich Ihnen vor, wenn ich einen Vorwurf hier machen darf –,
während wir sagen, die Herausforderungen der Zukunft können in der Landespolizei nur durch Delegation der Aufgabenerfüllung nach unten,
durch Straffung der Führung und durch Stärkung der polizeilichen Basis erledigt werden. Ich sage Ihnen eins, in aller Offenheit und auch vielleicht Klarheit: Nicht mehr Quantität, sondern mehr Qualität muss das Ziel der polizeilichen Arbeit sein.
Und ich werde Ihnen sagen: In diesem Jahrzehnt wird die Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr Schlusslicht sein im Vergleich der Polizeien der Länder untereinander.
Nun fragt Herr Thomas zu Recht, wenn ich ihn richtig verstanden habe, was denn eigentlich der Vergleichsmaßstab ist, wenn man die polizeiliche Arbeit misst.
Soll es die Aufklärungsquote sein? Da sind wir lange sehr schlecht gewesen, werden aber langsam besser. Soll das die Straftatenbelastung sein? Da sind wir immer noch am schlechtesten. Soll es die Verkehrsunfallbelastung sein auf unseren Straßen? Da sind wir mit Abstand am schlechtesten.
Wir haben die unsichersten Straßen im Bundesgebiet in Mecklenburg-Vorpommern. Soll das etwa die Bezahlung sein, das heißt die Laufbahnstruktur? Da sind wir auch sehr schlecht, mit am schlechtesten mit wenigen anderen Ländern.
Soll es die Anzahl, wie Sie sagen, Herr Thomas, der Touristen im Land sein – dann muss man sagen, da schauen wir uns mal Bayern an, die haben ja auch Touristen im Land – oder die Länge der Küste oder für andere Länder die Höhe der Berge? Ich sage Ihnen, Vergleichsmaßstäbe zu finden ist nicht einfach, aber letztlich ist es nur möglich, die polizeiliche Arbeit mit anderen und mit sich selbst im Blick auf die Vergangenheit zu vergleichen, wenn wir einen Mix der verschiedenen Maßstäbe herstellen und sagen, unter dem Strich müssen die Relationen stimmen. Und das ist auch unser Ziel, diese Relationen herzustellen.
Herr Böttger, über Ihre Fragen oder Ihre Bedenken haben wir, wenn ich das mal hier so sagen darf, auch schon länger gesprochen.
Revierbildung ist das eine. Wir haben uns genügend ausgetauscht, warten wir es mal ab. Die Frage der Verkehrsüberwachung in den Inspektionen haben Sie angesprochen. Ich sage Ihnen, allein mit der Gesetzesänderung ist da nichts zu machen oder mit einer Änderung der Behördenstruktur, sondern im Wesentlichen bei der Qualitätsverbesserung durch Technik. Und deswegen werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen, da mache ich Ihnen Vorschläge, sehr dezidiert über die Investitionen in polizeiliche Überwachsungstechnik beraten.
Ich sehe auch keine Alternative, sage ich in aller Offenheit an dieser Stelle, die Verkehrssicherheit durch mehr Repression zu sichern. Die Appelle an die Vernunft der Autofahrer, die hier durch Jahre und vielleicht auch Jahrzehnte, aber jedenfalls seit 1990 gemacht worden sind, haben ja nichts bewirkt, sondern allein nur, dass die Verkehrsunfallbelastung sozusagen anhaltend hoch ist in diesem Lande.
Repression, Geschwindigkeitsbeschränkung, insbesondere in den Alleen, und natürlich auch Baumaßnahmen et cetera sowie Verkehrsberatung und Verkehrsprävention – in diesen Relationen, in diesem Mix müssen wir vorgehen. Aber ich glaube, wir müssen deutlicher als vorher im Bereich der Verkehrsüberwachung polizeiliche Schwerpunkte setzen, und das haben wir eben vor.
Nun ist die Frage diskutiert worden, welche finanziellen Auswirkungen das Gesetz in Bezug auf die verschiedenen Veränderungen in den Behörden hat, die wir vorhaben. Allein durch die Konzentration der polizeilichen Aus- und Fortbildung am Standort in Güstrow haben wir heute schon ein Stellenäquivalent von über 30 polizeilichen Stellen freigesetzt, die für die Vollzugsaufgabe jeweils in der Direktion, wo sie herkommen, zur Verfügung stehen, allein heute schon. Mittelfristig werden wir davon auszugehen haben, dass nach dem Aufbau des Bildungsinstituts und einer notwendigen Konsolidierungsphase – manch einem geht es nicht schnell genug, da gebe ich Ihnen ja Recht, Herr Thomas – weitere wirtschaftliche Synergieeffekte auftreten, aber insbesondere natürlich auch qualitative Synergieeffekte auftreten werden. Darum geht es im Eigentlichen. Es muss darum gehen, die Ausbildung und die Fortbildung der Polizei so zu vernetzen und qualitativ zu koordinieren, dass sie eben auch den Maßstäben an eine zukunftsfähige Polizeiausbildung und -fortbildung gerecht wird.
Die im Innenausschuss aufgeworfene Frage, warum der vorliegende Gesetzentwurf die Polizeiinspektionen nicht mehr ausdrücklich erwähnt, ist ja auch schon angesprochen worden. Das will ich nur kurz noch beantworten. Unser Prinzip bei dem Polizeiorganisationsgesetz ist es, die Behördenstruktur zu regeln und unterhalb der Behörde, das ist bei uns die Direktion, sozusagen die Organisationsstruktur den Behörden jeweils zu überlassen. Das heißt, schlanke Führung hat auch ein schlankes Gesetz zur Folge.
Das ist dann eben die Folge und ich meine, dass das richtig ist. Keine andere Landesbehörde regelt im Detail bis zur letzten Dienststelle, wie die Behördenstruktur sein soll. Ich meine, auch die Polizei sollte die Freiheit haben, dies operativ, wenn es darauf ankommt, entscheiden zu können.
Meine Damen und Herren, es ist das Ziel dieser Landesregierung, den Leiter einer Polizeiinspektion deutlich zu stärken und damit auch die Aufgaben, die innerhalb der Polizeiinspektionen zu erledigen sind, an die regelmäßigen polizeilichen Vollzugsaufgaben anzupassen. Eine Maßnahme ist es, jeweils die Identität der Landkreisgebiete und der Polizeiinspektionsgebiete herzustellen. Eine andere ist es, die Aufgaben, die bislang nicht beim Inspektionsleiter lagen, für die er aber öffentlich sozusagen angefragt worden ist – Verkehrssicherheit als Beispiel –, ihm zu übertragen. Das ist dann die Aufgabe der nächsten Monate und vielleicht darüber hinaus, dass in einer sehr engen Abstimmung zwischen dem zuständigen Landrat oder Oberbürgermeister einerseits und dem
PI-Leiter andererseits die Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben in diesem Gebiet miteinander so zu beraten sind, dass die effizientesten Schritte für die Herstellung der inneren Sicherheit und Ordnung in dem Gebiet eingeleitet werden können. Denn gerade die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Polizei erschließt noch Reserven, die wir derzeitig noch nicht überall restlos erschlossen haben, und deswegen ist diese Zusammenarbeit auch zu organisieren.
Meine Damen und Herren, den Wunsch so manch eines Beitrages in der Anhörung, den Gebietskörperschaften die Antwort auf die Frage zu überlassen, wo der Sitz einer Polizeiinspektion ist,
kann ich auch noch verstehen, aber stellen Sie es sich mal praktisch vor, wie das laufen soll. Wer soll denn in der Gebietskörperschaft das entscheiden zwischen Ribnitz und Grimmen, wer soll denn die Entscheidung treffen?
Ich werbe um Ihre Zustimmung und bin davon überzeugt, dass wir mit diesen Maßnahmen die Qualität der polizeilichen Arbeit langfristig deutlich verbessern, und bedanke mich für das bisher erbrachte Vertrauen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Organisation der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 3/1989. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2151, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Paragraphen 1 bis 11 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Paragraphen 1 bis 11 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 3/1989 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Neure
gelung von Aufgaben im Öffentlichen Gesundheitsdienst und zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes, Drucksache 3/1624, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses, Drucksache 3/2149. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Bartels und Torsten Koplin, Fraktion der PDS, Drucksache 3/2156, zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksachen 3/2158 und 3/2159, sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD, Drucksache 3/2160, vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Aufgaben im Öffentlichen Gesundheitsdienst und zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes (ÖGDNeuregG) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 3/1624 –