ihr wollt das nicht. Und da hilft auch sozusagen ein Hinweis auf den Demmlerplatz nicht mehr. Wir sind heute im Jahre zehn oder elf der neuen Zeit.
Zweitens sage ich, wir möchten aber aus dieser allgemeinen Feststellung auch die These untermauern, wir möchten keinen repressiven Staat, sondern Repression gehört dazu, ist eine wichtige Aufgabe, sie wird hier im Gesetz verankert, aber für uns ist die Prävention auf dem Gebiet der Kriminalbekämpfungsvorbeugung das Wichtigere im Verhältnis zur Repression. Und hier haben wir ja schon als rot-rote Landesregierung eine ganze Menge Zeichen gesetzt.
Hier bin ich auch dem Innenminister sehr dankbar, dass er hier sozusagen eine Vorreiterrolle spielt. Das reicht aber bei weitem noch nicht aus. Ich stelle nach wie vor fest, Landesprogramme alleine reichen nicht.
Es muss sozusagen ein einheitliches Handeln organisiert werden. Und solange wir in Mecklenburg-Vorpommern in den Kommunen immer noch Jugendklubs schließen,
dass wir auf diesem Gebiet insgesamt mehr tun, sonst werden wir feststellen, das Geld, was wir für die Polizei brauchen, was wir für den Strafvollzug brauchen, wird viel mehr als das, was wir in die Präventionsarbeit stecken.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Sagen Sie das doch mal zur Regierungsbank!)
Herr Jäger, es wird auf alle Fälle mehr gemacht, als in der Zeit, als Sie an der Regierung waren. Das sage ich hier mal ganz deutlich.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist nicht wahr. Herr Böttger, wir haben sechs Millionen im städtischen Haushalt. Wo leben Sie denn?!)
Drittens. Gut ausgebildete und hoch motivierte Polizeikräfte, also eine qualitative Weiterentwicklung der Polizei
hat für uns Vorrang. Das ist viel wichtiger als mehr Videokameras und mehr Abhöranlagen. Gute Polizeikräfte sind durch nichts zu ersetzen.
Und hier unterstützen wir die Linie dieser Landesregierung, dieses Ministers: qualitative Fortentwicklung der Polizei.
Und Herr Thomas, ich sage es an dieser Stelle das letzte Mal, na vielleicht nicht das letzte Mal, weil ich es immer wieder sage, ich will mal nicht zu viel versprechen, aber ich sage es Ihnen wieder: Herr Thomas, sich heute hier hinzustellen und immer mehr Polizeikräfte zu verlangen,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie geben das Geld falsch aus. – Zurufe von einzelnen Abgeord- neten der SPD und Reinhardt Thomas, CDU)
Wenn Sie, Herr Thomas, irgendwann noch einmal regieren sollten, was ich Ihnen so schnell nicht wünsche,
aber es ist ja nicht auszuschließen, dann sage ich Ihnen, werden Sie auch zu der Erkenntnis kommen, wir werden nicht hinter jeden dicken Baum einen Polizisten stellen können.
Das ist vielleicht wünschenswert, aber es ist nicht finanzierbar. Machen Sie eine solide Politik und keinen Populismus!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der Wegweisung wird bei uns Frau Koburger reden. Ich finde es bloß gut, dass wir es hier gemacht haben. Und ich finde, es ist nicht nur Frauensache, sondern auch Männersache.
Ich als Mann bekenne mich voll und ganz zu dieser Sache, weiß allerdings auch, welche Probleme wir damit noch haben.
Wir werden uns darüber weiter verständigen müssen. Wir brauchen sozusagen auch die entsprechenden Interventionsstellen.