Protocol of the Session on April 5, 2001

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Ministerin Sigrid Keler – Volker Schlotmann, SPD: Ihr schwächster! Ihr schwächster.)

Also, Ihr …

(Lutz Brauer, CDU: Es freut mich, dass Sie das auch so erkannt haben.)

In Kommentaren sind Sie gut. Wenn Sie mit mir sprechen, werfen Sie mir manchmal vor,

(Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)

ich wäre nicht aufmerksam genug. Hören Sie erst mal zu!

Also, ich teile alle Ihre Vorschläge, die hier aufgeführt sind in Ihrem Antrag, bis auf einen, da muss man dann im Detail darüber reden. Das ist Ihr so genanntes Sicherheitsschiff, das Sie, ich will das mal so sagen, zu einer eierlegenden Wollmilchsau entwickeln wollen.

(Heiterkeit bei Heidemarie Beyer, SPD)

Also, alles geht auf einem Schiff nun auch nicht zu machen,

(Angelika Gramkow, PDS: Richtig.)

aber es ist dort sehr viel zu machen und daran wird gearbeitet. Das neue Schiff für Stralsund soll ein solches Mehrzweckschiff sein,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nun sagen Sie uns doch mal: Welches Schiff hätten Sie denn gern?)

und das wissen Sie auch ganz genau.

(Zuruf von Lutz Brauer, CDU)

Also, ich frage Sie, meine Damen und Herren, wo ist denn eigentlich unser Dissens? Der ist nur auf ganz wenigen Gebieten vorhanden.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Die kommt Ihnen aber sehr spät, die Einsicht.)

In der Sache ist es kaum so. Und das wissen Sie ganz genau, auch wenn Sie immer wieder das Gegenteil behaupten.

(Lutz Brauer, CDU: Ich wiederhole mich: Ende der Debatte! Abstimmung! Und schon sind wir uns einig. – Barbara Borchardt, PDS: Deshalb sind sie ja so wütend. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

Sie wissen ganz genau, was ich hier gesagt habe, und ich weiß dieses auch genau.

Die CDU kocht, und das stelle ich hier fest, wiederholt ihr parteipolitisches Süppchen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Unruhe bei Abgeordneten der CDU)

Sie nehmen keine Rücksicht auf die Interessen des Landes.

(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Beifall Heidemarie Beyer, SPD)

Sie schädigen den Tourismus, indem Sie unter anderem gestern mit …

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU – Glocke des Präsidenten)

Sie schädigen unter anderem die Interessen des Landes, indem Sie den Eindruck erwecken und befördern, dass unsere Küste bereits akut gefährdet wäre.

(Beifall Heidemarie Beyer, SPD – Zuruf von Lutz Brauer, CDU)

Ich musste gestern Fragen von „Antenne Thüringen“ beantworten, ob man denn noch in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub machen könne oder ob wir schon Öl am Strand hätten. Das sind die Wirkungen dessen, was Sie hier fabriziert haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Volker Schlotmann, SPD: Hauptsache, die CDU war in den Medien. – Zurufe von Lutz Brauer, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)

Wir haben dazu gesicherte Informationen. Und damit ich Ihnen diese hier vorstellen kann und damit auch zum Ausdruck bringen kann, dass im Lande MecklenburgVorpommern sehr wohl in verschiedenster Weise gearbeitet wird, will ich zitieren aus einer Information des Ostseeinstituts, des Instituts für Ostseeforschung Warnemünde, dass man sich nämlich mit zwei Schiffen an der dänischen Küste befindet und laufend Erkundungen mit Messtechnik vornimmt, dass Wissenschaftler vor Ort sind mit der „Alexander von Humboldt“ und mit der „Professor Penck“. Sie sind dort im Einsatz gemeinsam mit Greenpeace-Schiffen und abgestimmt mit dänischen Behörden.

(Zuruf von Dr. Christian Beckmann, CDU)

Die bisherigen Proben haben keine Verschmutzungen in den internationalen Gewässern ergeben.

(Lutz Brauer, CDU: Weil Strand auch kein internationales Gewässer ist, Herr Professor.)

Die Schiffe befinden sich jetzt in der Kadet-Rinne, um nach Ölklumpen zu suchen, die sich in tieferen Schichten bewegen könnten. Es wird dort mit Fernerkundung gearbeitet, es werden Strömungsberechnungen und so weiter durchgeführt. Auch auf diesem Gebiet ist das Land Mecklenburg-Vorpommern mit wissenschaftlicher Kapazität beteiligt.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Na prima! Aber schöner ist’s, wenn die Unfälle vermieden werden. – Volker Schlotmann, SPD: Gott, eh! Das ist einer!)

Herr Jäger, das war wirklich eine sehr weise Aussage.

(Volker Schlotmann, SPD: Der redet einen Quatsch! Das ist dummes Zeug. Das könnte mich schon wieder aufregen.)

Das Süppchen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, das Sie hier gekocht haben, wird offensichtlich von den meisten Menschen in diesem Lande und nach meinem Eindruck auch von den Medien als ekelund abscheuerregend abgelehnt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Sylvia Bretschneider, SPD: Genau so ist es.)

Und ich prophezeie Ihnen, diese Suppe wird auf Ihre Füße tropfen und dann stehen Sie ganz schön bekleckert da –

(Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS)

nicht erst heute.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Minister, wenn Sie mal wach geworden sind, war es der Mühe wert.)

Wenn Sie so weitermachen, das werde ich Ihnen garantieren, werden Sie keine politischen Punkte sammeln. Sie werden lediglich das Ansehen unseres Landes beschädigen. Aber das ist Ihnen offensichtlich völlig egal.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie haben noch nicht dargestellt, um was es geht.)

Noch ein Wort, Herr Thomas, zum überparteilichen Dialog: Den hatten Sie in Ihren Anträgen auch immer formuliert und Sie fordern den ein.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja schön.)

Ich kann sagen – und ich glaube, da wird mir selbst Herr Brauer nicht widersprechen können –, dass ich zu einem solchen Dialog immer bereit bin, wenn man mich einlädt.

(Volker Schlotmann, SPD: So ist das.)

Ich bin bisher von Ihnen noch nie eingeladen worden, auch zu Ihren Warnemünder Veranstaltungen nicht.