und ich bleibe dabei. Darüber werden wir im Innenausschuss reden müssen. Der Stilbruch beginnt nämlich sozusagen unterhalb der Inspektion, was die Reviere angeht.
Da sage ich Ihnen auch, das muss man sich mal ganz genau angucken, ob wirklich das passiert, was Sie im Eckpunktepapier beschreiben und was ich auch von diesem oder jenen Polizeibeamten vor Ort höre.
Sie haben Recht, der eine bewertet es so, der andere bewertet es so. Derjenige natürlich, der zum Beispiel die Inspektion behält, begrüßt das, egal, welcher Partei er angehört, und der, der sie verliert, wird natürlich sagen, wie schlimm das alles ist. Das ist hier gar nicht das Hauptthema, das ist immer so. Da muss man auch aufpassen, dass man da nicht sozusagen mal den zitiert und mal den. Aber hier ist es in der Tat so, Sie haben es ja beschrieben, sozusagen einige Reviere werden zu dem Einsatzort eine Entfernung haben, wo ich nicht glaube, dass die Präsenz vor Ort erhöht wird.
Die Präsenz wird möglicherweise im Durchschnitt erhöht, aber für einige trifft das nicht zu. Einige Stationen werden nicht mehr so besetzt sein, wie sie früher besetzt waren, das muss ich auch mal sagen. Ich hoffe, dass es stimmt, was der Innenminister gesagt hat, dass keine zugemacht wird. Wir müssen mal fragen: Wie wird sie dann eigentlich besetzt?
Und ein zweites Problem, Herr Jäger, wo wir vielleicht auch in allen drei Fraktionen übereinstimmen und ich noch nicht richtig weiß, wie ich es zu bewerten habe, ist die Frage mit der Verkehrspolizei.
Ist ja ganz klar, der Logik des Innenministers kann ich erst einmal folgen, dass er sagt, er gibt sozusagen auch Verkehrspolizisten runter in die Fläche.
Ich weiß bloß nicht, ob es praktisch machbar ist sozusagen bei dem Stand der Technik, die man dazu braucht.
Aber darüber sollten wir auch noch im Innenausschuss diskutieren. Das sind natürlich Problemstellungen, da kann man durchaus sachlich auch die noch mal anhören, die es betrifft. Da kann man mal gucken, wie kriegen wir dieses Problem vielleicht gelöst.
Aber deshalb würde ich ja zum gesamten Gesetzentwurf, der hier vorliegt, durchaus sagen, es ist die richtige Richtung, die wir hier angehen. Und ich begrüße es außerordentlich, dass der Innenminister diese Dienstvereinbarung zustande gekriegt hat.
Naja, ich weiß nicht warum, ich gehe mal nur davon aus, dass der Innenminister sich hingesetzt hat mit der anderen Seite und sozusagen eine aufgeschrieben hat.
Wir haben das letzte Mal hier schon in einem anderen Zusammenhang gesagt, dass wir es als PDS-Fraktion für ausdrücklich erforderlich halten, dass die Gewerkschaft, der Hauptpersonalrat in diesen Prozess einbezogen wird. Und wir sind auch heute noch der Meinung, dass es außerordentlich notwendig ist, denn wir haben ja auch Signale, Herr Innenminister – ich habe Ihnen das ja schon mal gesagt –, dass einige von unten an Sie geschrieben und sich eingebracht haben in den Prozess, aber nach wie vor den Eindruck haben, dass ihre Vorschläge nicht genügend umgesetzt werden.
Auch darüber muss man weiter reden. Aber das sind ja alles Dinge, die in diesem Prozess einer Strukturveränderung durchaus normal sind. Ich sage, es gibt manchmal nichts Schlimmeres in der Diskussion als Strukturveränderungen. Wir haben es ja bei mehreren Strukturen, über die wir hier reden, erlebt. Da reden alle mit, jeder hat seine Befindlichkeiten – und das ist ja auch gut so –, und deshalb muss man auch alle auf diesem Weg mitnehmen.
Herr Jäger, und dann bin ich Ihnen übrigens sehr dankbar, dass Sie dieses Positionspapier vorgelegt haben.
Also ich bin Ihnen sehr dankbar, weil es hilfreich für die Schärfe der Auseinandersetzung ist, denn eins sage ich, es fängt sozusagen an mit einer Lobhudelei für die eigenen Minister. Das kann ich noch verstehen. Zweitens wird sozusagen das rot-grüne und rot-rote Chaos für die innere Sicherheit dargestellt und es wird der Eindruck erweckt, nur die CDU ist die Partei, die für die innere Sicherheit hier sozusagen geradesteht, und nur die CDU ist in der Lage, Verbrechen zu bekämpfen. Und dann kommt ein dritter Punkt, der hier immer wieder durchschimmert: Nichts Genaues weiß man nicht. Das heißt, es wird mal vermutet, dass möglicherweise mit diesem oder jenem was gemacht wird, dies oder jenes passieren kann.
Sie unterstellen mal ein bisschen, es könnte ja sein, dass das dann nicht so kommt, und so weiter. Sie wissen es nicht genau,
Und dann sage ich Ihnen auch, viele Wege führen nach Rom. Nicht nur das, was Sie an Vorstellungen haben, muss das einzig Wahre sein,
sondern man kann es auch anders regeln, vor allen Dingen wenn es um Strukturen geht. Und dann sage ich, Herr Dr. Jäger, ich habe hier zwar diese Forderungen von den 1.000 Polizisten nicht gefunden,
hier drin nicht, aber wenn Sie sagen, dass das, was in den Medien in den letzten Tagen dazu erschienen ist, nicht stimmt, dann hätten Sie es hier dementieren sollen. Sie haben hier nur gesagt, wir sind nicht zuständig für das, was die Medien schreiben.
Aber nun kenne ich die Medien in diesem Lande auch. Nicht alles, was in der Zeitung steht, ist falsch, und nicht alles ist immer richtig. Aber eines ist klar, diese Zahl 1.000, die kam aus Ihren Reihen ja schon des Öfteren. Und ich bin fest davon überzeugt, dass einer von Ihnen auf der Präsentation dieses Materials auch gesagt hat, 1.000 Polizisten brauchen wir mehr.
Herr Jäger, und da sage ich Ihnen, ich finde es auch unmöglich, in den Diskussionen zur Gemeindestruktur, die wir gegenwärtig haben, wo Ihre Vertreter dabei sind, da haben Sie ja auch eine Linie entwickelt,
damit wir das in die Kommunen geben. Da bekommen Sie natürlich von den Anwesenden, die Sie mögen, Applaus,
weil das eine sehr populistische Forderung ist. Hier stellen Sie sich hin und fordern 1.000 Polizisten mehr,
mehr Geld für Lehrer, mehr Geld für Bildung, mehr Geld für die Theater. Na, ich möchte nun endlich mal wissen, was Sie wollen.
Sagen Sie doch mal endlich, wo nehmen Sie es denn her! Herr Jäger, ich könnte mich ja auch hinstellen und sagen, ich könnte mir sogar vorstellen 5.000 Polizisten mehr.
Dann können wir aber alle sagen: Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt? Also, etwas mehr Realismus, Herr Dr. Jäger!