Die CDU, vertreten durch Herrn Bürgermeister Löttge – hier haben wir einen Praktiker vor uns, den Bürgermeister der Stadt Barth – erklärte in der „Ostsee-Zeitung“ am 3. März, ich zitiere: „Manche Bürger haben Befürchtungen, dass es zu einem Abbau der Polizeipräsenz kommt. Doch das Gegenteil ist der Fall.“ Das sagt Herr Löttge und, wie gesagt, hier spricht ein Praktiker. Die CDU-Fraktion allerdings sagt das Gegenteil.
Meine Damen und Herren, im CDU-Positionspapier heißt es: „Der Polizeidienst ist eine verantwortliche Tätigkeit und muss entsprechend hoch bewertet werden.“
Die Wahrheit ist allerdings, dass alle meine vier CDUAmtsvorgänger ausschließlich für den mittleren Polizeidienst eingestellt haben,
Es bedurfte erst einer Entscheidung durch mich, dass wir ein Direktstudium für den gehobenen Polizeidienst einführen in dieser Landespolizei
und damit tatsächlich den Polizeidienst aufwerten, und zwar fachlich und finanziell aufwerten. Ich sage Ihnen, wir müssen uns daran messen, was 1998 in der Landespolizei Praxis war.
Da haben Sie es nicht gefordert. Dann sagen Sie doch, was Sie nun fordern. Das würde mich ja sehr freuen.
Die Wahrheit ist folgende: Ich habe ein Personalentwicklungskonzept in meinem Haus vorgefunden 1996, Herr Dr. Jäger, das den Abbau von 400 Stellen mit der Einführung von LAPIS vorgesehen hat. Ja, Sie schütteln den Kopf, das steht ja nun schwarz auf weiß. Diese Streichung ist vom Tisch.
Und ich sage Ihnen, ich würde auch gerne 5.000 Polizisten fordern, nur wir müssen fragen, ob das die Leistungsfähigkeit des gesamten Landeshaushaltes dann nicht doch überfordern würde.
Ich sage Ihnen eins, Herr Dr. Jäger, wir müssen auf Qualität setzen und wir haben erhebliche Reserven in der gesamten Landespolizei zu erschließen,
die wir auch erschließen können. Das ist unsere Aufgabe. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese unterstützen würden.
Unser Maßstab ist die Polizei der Jahre 1998 und vorher und nicht populistische und parteipolitisch motivierte Positionspapiere, diese sind Schall und Rauch.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, Ihnen berichten zu dürfen, dass ich mit dem heutigen Datum eine Dienstvereinbarung mit dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrates abschließen konnte,
die wir gemeinsam zur Verwirklichung der qualitativen Entwicklung der Landespolizei, und zwar einvernehmlich, umsetzen werden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Gerd Böttger, PDS – Barbara Borchardt, PDS: Das freut uns besonders.)
Ich sage noch einmal: Die Polizei will selber vorhandene Reserven erschließen, dazu haben wir die Rahmenbedingungen vorgegeben. Diese werden jetzt umgesetzt. Wir wollen alle gemeinsam – und da hoffe ich auch auf die Mitarbeit der Opposition – eine bürgernahe, leistungsstarke, und zwar im Bundesvergleich leistungsstarke, und moderne Landespolizei. Wir verfahren dabei nach dem Motto: „Straffe Führung, breite Basis.“
Meine Damen und Herren! Die Ihnen jetzt vorgelegte Novelle des Polizeiorganisationsgesetzes regelt die Organisation der Aus- und Fortbildung und die der Technik neu. Wesentliche Teile der Organisationsentwicklung vollziehen sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens, beschäftigen Sie als Gesetzgeber jetzt nicht unmittelbar. Deswegen erlaube ich mir, noch ein paar Ausführungen zu machen zum Umfeld der Organisationsentwicklung der Landespolizei.
Oberstes Ziel unserer Organisationsentwicklung ist der Abbau von Hierarchieebenen in der gesamten Polizei von
oben bis unten. Entscheidungen sollen so weit wie möglich vor Ort getroffen werden. Veränderungen im administrativen Bereich, insbesondere die Beseitigung von Doppelzuständigkeiten, sollen dazu führen, zusätzliches Personal für die eigentliche Vollzugstätigkeit des Beamten in der Fläche und damit zur Erhöhung der Mobilität der Polizei freizusetzen. „Straffe Führung, breite Basis“, das ist das Motto, um die Polizeiorganisation zu entwickeln.
Demzufolge sollen in den Polizeidirektionen die jeweiligen Führungsbereiche verschlankt werden. Gleiches gilt für die den Direktionen nachgeordneten Inspektionen. Diese sollen durch die anstehende Reform gestärkt werden, indem die regelmäßigen polizeilichen Aufgaben in den Inspektionen gebündelt werden. Dazu gehören unter anderem die Kriminalitätsbekämpfung, die Verkehrsüberwachung und die Prävention. Durch die teilweise Verlagerung von Aufgaben der Verkehrsüberwachung, zum Beispiel bei der Geschwindigkeitskontrolle, auf die Inspektion versprechen wir uns eine deutliche Zunahme des Überwachungsdrucks auf die Verkehrsteilnehmer und in Folge daraus eine Verbesserung der Verkehrssicherheit. Ich muss noch einmal sagen, dass die Appelle an die Vernunft offensichtlich nicht viel nützen. Wir müssen hart durchgreifen und den Überwachungsdruck erhöhen und begleitet mit anderen Maßnahmen, Geschwindigkeitsreduzierungen und baulichen Maßnahmen die Straßen in diesem Bundesland sicherer machen.
Künftig wird der Dienstbezirk der Polizeiinspektion grundsätzlich mit dem jeweiligen Kreis oder der kreisfreien Stadt identisch sein. Der Sitz der jeweiligen Polizeiinspektion wird wegen der aus polizeifachlicher Sicht wünschenswerten administrativen Nähe zum Landrat die jeweilige Kreisstadt sein. Eine Ausnahme haben wir, das ist die Polizeiinspektion Wismar, die künftig für die Hansestadt selbst und den um ihr liegenden Landkreis Nordwestmecklenburg zuständig sein wird. Insgesamt wird die Zahl der Polizeiinspektionen damit von 23 auf 17 reduziert werden können – straffe Führung, breite Basis.
Den Polizeiinspektionen werden künftig Polizeireviere nachgeordnet. Diesen obliegt vor allem die Einsatzbewältigung, also der Streifendienst rund um die Uhr sowie der Kontaktbereichsdienst. Die bestehenden Polizeistationen werden organisatorisch Teil des jeweiligen Polizeireviers, weshalb das Erfordernis einer eigenen Führungsebene auf der Stationsebene entfällt. Noch einmal: Straffe Führung, breite Basis. Die hier tätigen Beamtinnen und Beamten werden sich wegen der Übernahme der Einsatzbewältigung durch die Reviere auf den örtlichen Kontaktbereichsdienst, also den reinen stationären Dienst in der Station konzentrieren können. Dadurch versprechen wir uns eine Verbesserung der Polizeipräsenz in der Mobilität und in der stationären Präsenz im Ganzen.
Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen und Monaten habe ich eine Anzahl von Briefen erhalten von Bürgermeistern und Landräten, auch von Landtagsabgeordneten übrigens. Sie alle trieb die Sorge um, dass in ihrem Landkreis oder in ihrer Stadt durch die Organisationsveränderung weniger Polizei als vorher präsent sein soll. Ich sage Ihnen an dieser Stelle noch einmal klipp und klar, wie auch schon der Bürgermeister Löttge dieses für Vorpommern erkannt hat,
das Gegenteil ist der Fall. Die Bündelung der Einsatzbewältigung in den künftigen Polizeirevieren wird die
Mobilität und damit die Einsatzfähigkeit der Landespolizei entscheidend verbessern und ermöglicht damit eine für den Bürger sichtbare Verstärkung des Streifendienstes rund um die Uhr auf unseren Straßen. Außerdem – das will ich noch einmal wenigstens klarstellend hier sagen – wird keine einzige der derzeit bestehenden Polizeistationen geschlossen.
Die bisherigen Polizeiinspektionen Gadebusch, Hagenow, Malchin, Ribnitz-Damgarten, Ueckermünde und Wolgast sollen zu Revieren fortentwickelt werden, so dass dort die Polizeipräsenz nicht nur bestehen bleibt, sondern, wie ich eben schon sagte, ausgebaut werden kann.
Mehr Orts- und mehr Bürgernähe wird es im Übrigen auch im Bereich der Kriminalitätsbearbeitung geben, weil in den jeweiligen Revieren, welche sich nicht am Sitz der Inspektionen befinden, Kriminalkommissariatsaußenstellen eingerichtet werden. Am Sitz der übrigen Reviere, das heißt bei den Polizeiinspektionen, werden die Kriminalkommissariate selbst angesiedelt sein. Diese und auch noch weitere organisatorische Modernisierungen, zum Beispiel im Bereich der Bereitschaftspolizei, der Kriminalpolizeiinspektionen und den IZD, den Inspektionen Zentrale Dienste, haben, wie ich eingangs schon sagte, das Ziel, unsere Landespolizei moderner, leistungsfähiger und bürgernäher insgesamt zu machen.
Meine Damen und Herren, das ist ein grober Überblick über die am Rande des reinen Gesetzgebungsverfahrens liegenden Aufgaben der Organisationsentwicklung in der Landespolizei. Die konkreten Vorschläge in diesem Gesetz beziehen sich auf die Verbesserung der Aus- und Fortbildung für die Polizei und auf eine verbesserte Beschaffungsstruktur in der Polizei. Ich sagte ja schon, dass wir jährlich 18 Millionen DM investieren, das heißt, für 18 Millionen DM Technik für die Polizei beschaffen. Die Modernisierung der Aus- und Fortbildung ist ein ganz wesentlicher Bestandteil des Gesamtkonzeptes. Sie soll die Bediensteten dazu befähigen, ihre Aufgaben noch professioneller wahrzunehmen. Die Ansprüche zum Beispiel im Hightechbereich, aber auch im Bereich der sozialen Kompetenz an die einzelnen Polizeibeamten, erfordern zwingend eine höhere Qualifikation. Hierzu sollen alle Aktivitäten der polizeilichen Aus- und Fortbildung in einer zentralen Bildungsstätte in Güstrow gebündelt werden. Für die bisher durch die Landespolizeischule und die Bereitschaftspolizei wahrgenommenen Aus- und Fortbildungsaufgaben soll in Güstrow das Bildungsinstitut der Polizei als eine eigenständige Aus- und Fortbildungsbehörde aufgebaut werden. Die räumliche Zusammenlegung hat bereits stattgefunden, habe ich hier auch schon mehrfach berichten können. Aber die qualitativen Synergieeffekte ergeben sich erst dann, wenn wir auch qualitativ die Aus- und Fortbildung vernetzen.