Wir brauchen klare, geradlinige und konzeptionelle Weichenstellungen für unsere Wirtschaft im Land. Die Vereinigung der Unternehmerverbände hat sich endlich mal klar artikuliert: Der Klimagipfel von Rot-Rot im Land hat nichts schlechter gemacht, aber auch nichts vorangebracht. Stillstand.
Industrieansiedlungen sind nicht in Sicht. Transrapid, Airbus, BMW – markige Namen bleiben ohne politisches Knochenmark in unserem Land M-V. Die Reederei Superfast Ferries hat sich nach dreijähriger Akquise für den Standort Rostock entschieden, um auf neuen Linien im Jahr 2001 Rostock und Hanko in Finnland sowie Södertälje in Schweden zu verbinden.
Ökosteuer, Regionalzüge, ungeklärte Verhältnisse, die da auch schwelen mit der Kent-Gruppe im Hafen, sind für diese Leute Investitionskiller. Die Frage bleibt offen: Wie ehrlich gehen wir mit unseren Unternehmern im Land um und wie unternehmerfreundlich werben wir mit Infrastruktur und den weichen Standortfaktoren für unser Land? Das ist doch die Frage!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Christian Beckmann, CDU: Genau, das ist die Frage. – Wolfgang Riemann, CDU: Genau!)
Die OZ vom Wochenende: „Das Land hat Rostock verkauft, zürnen Experten.“ Die Nord/LB veröffentlicht im November 2000 in der sehr interessanten Broschüre „Wirtschaft M-V“: „Bei der räumlichen Verteilung der großen Arbeitgeber steht Rostock mit 22 Unternehmen ab 200 Beschäftigten an der Spitze.“ Darüber sind wir froh. Aber, meine Damen und Herren, ist das die Antwort auf den Antrag heute? Stellen Sie unser Land wirtschaftlich nicht aufs Abstellgleis! Überhören Sie nicht den Protest unserer Menschen im Land gegen die Kürzungspläne der Bahn! In diesem Zusammenhang ist es fast makaber, und doch weihnachtlich schön, wenn die Bahnsprecherin Edith Val erklärt: „Wir machen keine Abstriche. Zur IGA 2003 hat Rostock einen schönen Bahnhof.“ Die Bahn kommt nicht, aber sie macht sich schön!
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Mit der Draisine zur IGA. – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Berndt Seite, CDU)
Setzen Sie sich mit Verantwortung und politischem Kreuz als Regierungsparteien für die Interessen unserer Menschen im Bund durch! Der Bund bleibt nach Grundgesetz bei der Finanzierung der Bahnverbindung Rostock nach Berlin in der Pflicht. Und wir Landespolitiker hier tragen mit diesem Antrag die Verantwortung, den Bund nicht politisch fahrlässig aus der Verantwortung
(Beifall bei der CDU – Siegfried Friese, SPD: Eine Frage, eine Frage! Ich wollte doch eine Frage stellen.)
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Berndt Seite, CDU: Das ist ‘ne Unter- stellung. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Aber gestatten Sie die Frage an die CDU insgesamt, Frau Skrzepski: Meinen Sie denn im Ernst, dieser Zustand, den Sie hier so kritisieren bei der DB AG, ist erst seit 1998 eingetreten?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe bei Abgeordneten der CDU)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Lassen Sie doch lieber Herrn Gerloff reden, der versteht was davon! – Wolfgang Riemann, CDU: Herr Gerloff hat doch Redeverbot. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Das sind doch Strukturen, die schon lange nicht in Ordnung sind. Wir wissen alle in diesem Hause, dass die DB AG hier richtig geschlafen hat.
Und Sie haben es doch sechs Jahre in der Hand gehabt, aber ich will darauf jetzt nicht zu sprechen kommen.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Sie haben zu viel Schlaftabletten genommen. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
ich muss hier noch eines sagen: Ich finde es nicht ganz fair, ich finde es unfair, wenn hier Äußerungen getan werden wie „Herr Friese darf nicht reden“.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, wo ist er denn? – Vizepräsidentin Renate Holznagel übernimmt den Vorsitz.)
Und wenn Sie ihm unterstellen, er hat Angst, hier zu reden, und er darf nicht reden, ist das totaler Quatsch, was Sie hier machen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, der hat keine Angst zu reden, der ist mutig, der Mann. Der hat wirklich keine Angst. – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Herr Seidel, ich glaube, wir sind uns in groben Zügen einig in diesem Hause hier. Nur bezüglich der Ziffer 2 des Änderungsantrages gehen unsere Auffassungen eben auseinander. Da meine ich, dass die Meinung des Wirtschaftsministers hier richtig ist.
Wenn wir der Ziffer 2 zustimmen, dann wird die Bahnstrecke von Rostock nach Berlin zum nächsten Fahrplan stillgelegt sein. Das darf nicht passieren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Weltmeister im Einknicken sind Sie und nichts anderes!)
Meine Damen und Herren, wir beschäftigen uns nicht das erste Mal in diesem Hause mit diesem Problem, aber – und das muss ich sagen – jedes Mal müssen wir feststellen, dass diese Entscheidungen zu einer zunehmenden Abkopplung Mecklenburg-Vorpommerns vom Schienenpersonenfernverkehr führen. Das ist Tatsache.
(Dr. Christian Beckmann, CDU: Es reicht eigentlich, was Sie jetzt gesagt haben. – Zuruf von Georg Nolte, CDU)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von Minister Dr. Rolf Eggert, Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU – Siegfried Friese, SPD: Lassen Sie ihn doch mal reden! Kann er vielleicht mal was sagen? – Glocke der Vizepräsidentin)
Also, Herr Eggert hat nichts vergessen. Scheinbar haben Sie vergessen, Herr Glawe, was Sie vorher gemacht haben. Nun hören Sie doch bloß mal auf mit diesem Quatsch hier! Das ist ja fürchterlich, Mensch.
(Harry Glawe, CDU: Wer war denn 1994 Wirt- schaftsminister? Das haben Sie vergessen, was?! – Dr. Ulrich Born, CDU: Herr Bräunig, das haben Sie doch gar nicht mitgekriegt, wer hier Wirtschaftsminister war zwischen ’94 und ’96!)
Es ist eine Entwicklung in Gang gekommen, die die Ballungszentren in Deutschland mit möglichst schnellen und komfortablen Verbindungen vernetzt,