Und das ist es, was uns Landespolitiker auf die Palme bringen sollte oder aufs Gleis. Was für die Bahn unternehmerisch keinen Sinn macht, wird als finanzieller Ballast vom Fernverkehr abgekoppelt und uns auf die Landesschienen gestellt. Und wenn das Land Mecklenburg-Vorpommern bezahlt, dann können die Regionalzüge – ob wirtschaftlich oder nicht – fahren, sooft das Land als erwünschter Besteller der Deutschen Bahn es will, und unser Wirtschaftsminister ja auch mit dem Sommerfahrplan 2001. Die Unwirtschaftlichkeitsbehauptungen der Deutschen Bahn Reise & Touristik reicht dem Bund als Beweisführung, um ein ganzes Land von Nord nach Süd und umgekehrt vom Fernverkehr abzukoppeln.
Im gesamtgesellschaftlichen Kontext Verkehrspolitik von Bund und Land kann man sprichwörtlich nur von politischen Entgleisungen sprechen,
egal, wer sich hier sprichwörtlich vor – vor den Zug schmeißt sich ja heute nur die CDU – oder besser hinter den Zug schmeißt. Das ist die SPD.
Die Deutsche Bahn geht selbstgefällig davon aus, dass gestrichene Interregio- durch Regionalzüge ersetzt werden.
(Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU – Volker Schlotmann, SPD: Stark suizidge- fährdet. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Kollektiver Selbstmord.)
Es geht doch gar nicht darum, die Verkehrsinfrastruktur Deutschland im Gesamtkonzept als echte Weichenstellung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und unser Land Mecklenburg-Vorpommern in europäischer Gegenwart zu begreifen. Die Schweizer machen es vor. Jeder Schweizer fährt im Durchschnitt im Jahr 46-mal Bahn, Deutsche lediglich 16-mal.
Herr Schoenenburg, für heute reichen Ihre Zwischenrufe. Das ist so interessant, als wenn in China gerade ein Reissack platzt.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Was war das? – Peter Ritter, PDS: Aber nicht, dass die Schweiz so eine kaputte Bahnreform gemacht hat wie Sie.)
Das politische Gesellschaftsspiel bei uns lautet doch: Wem schiebe ich die finanzielle Verantwortung in die Schuhe, egal, ob sogar ein Land dabei auf dem Abstellgleis landet? Die Deutsche Bahn springt von den Gleisen, Verkehrsminister fliegen aus dem Sessel und hochdotierte Aufsichtsräte wachen über ihre finanziellen Pfründe
(Volker Schlotmann, SPD: Da kennen Sie sich ja gut mit aus als CDU. – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU – Volker Schlotmann, SPD: Jaja, Kollege Rehberg, dann denken Sie mal an Hessen! Da dürfte Ihnen alles vergehen.)
und halten sich mit unternehmerischem Rat zurück. Uns allen steckt noch der Fall Bremer Vulkan, insbesondere Herr Hennemann, tief als Mahnung für „unternehmerisches Glaubensmuster“ in unseren politischen Köpfen oder Skeletten.
Statt Führungskraft macht sich in Deutschland immer mehr Krisenmanagement breit. Schnell wachsende europäische und globale Märkte
bringen nicht zeitgleich universale Manager hervor. Und wiederum, ohne tragfähige, politisch solide Gesamtkonzepte gibt es ja auch wenig zu managen.
Ich sage es so: Eines Tages fahren wir Deutschen Fahrrad und die Chinesen, dank Kanzler Schröder, Golf und Transrapid.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wäre doch auch mal ganz gut.)
das ist Zukunftsmusik für M-V! Im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit wird die Strecke Hamburg–Berlin über Wittenberge – Schwerin ist nicht eingebunden und auch nicht im Plan – für etwa 4 Milliarden DM auf eine Geschwindigkeit von 160 Stundenkilometern ausgebaut. Das Ergebnis der Fahrzeit 2003 entspricht dann 2 Stunden und 14 Minuten und unterscheidet sich nicht von der Fahrzeit des „Fliegenden Hamburgers“ von 1933 von damals 2 Stunden und 18 Minuten. Na toll! Die Bahn kommt, sage ich nur.
Das heißt, trotz der hohen Milliardeninvestitionen ist die Fahrzeit der Bahn von Berlin nach Hamburg, und ich wiederhole mich, ohne geplanten Halt in Schwerin –
(Wolfgang Riemann, CDU: Die einzige Landes- hauptstadt Deutschlands, die abgeschnitten wird! – Zuruf von Jürgen Seidel, CDU)
erinnern Sie sich: Transrapid weg, Halt Schwerin oder Ludwigslust, alles verschwunden – nahezu wie vor 70 Jahren.
Die Deutsche Bahn, die selbst in der „DB mobil“ Pünktlichkeit, Präzision, Dienstleistungsbereitschaft und Kundennutzen als ihre eigenen Wertmuster darstellt und als echte Chance für den Erfolg der zweiten Stufe Bahnreform erklärt, hat außer dem Zahlenspiegel von Nachfragen nichts auf die Schienen zu stellen.
Wissen Sie, Nachfragen, wenn das reicht zur Bewirtschaftung, dann will ich Ihnen mal einen Präzedenzfall bringen in der Politik. Wer hat die Grünen hinterfragt? Aber sie sind im Angebot der Bundesrepublik. Danke!
Sehr geehrte Abgeordnete, heute geben Unternehmen für den Aufbau eines Images viel Geld aus. Nehmen Sie die Post! Nehmen Sie Telekom! Die Deutsche Bahn verliert mit jeder falschen Weichenstellung nicht nur Fahrgäste und Geld, sondern sie verliert als einstiges Statussymbol Deutschlands kolossal an Image. Und ich zitiere gern Herrn Gerloff, der heute wahrscheinlich nicht hier reden darf:
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU – Volker Schlotmann, SPD: Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen.)
Wir wissen auch um die Probleme der Bahn, dass einst zugesagte Infrastrukturmittel von 10 Milliarden DM auf 4 Milliarden DM vom Bund gekürzt wurden. Diese Streichung macht im Rahmen der Ökosteuer ganz besonders Sinn. Eigentlich müsste die Ökosteuer der Bahn eine Renaissance bescheren, von den Einnahmen und dem Einsatz der UMTS-Lizenzen in diesem Zusammenhang ganz zu schweigen, Herr Eggert.
Herr Gibtner, Konzernbeauftragter der Deutschen Bahn AG, antwortet darauf im OZ-Interview, 20. September:
Eine Renaissance erfährt die Bahn leider nicht. „Auch für den Schienenverkehr sind die steigenden Mineralölpreise eine gewaltige Belastung. Zudem befürchten wir, dass auch die Strompreise steigen werden.“ Fakt ist, die Nettobelastung für die Deutsche Bahn durch die Ökosteuer beziffert die Bundesrepublik im „Blickpunkt Bundestag“ vom Oktober 2000 mit 1,1 Milliarden DM.