Herr Jäger, der Innenausschuss ist jederzeit dafür da, Konzepte, die Sie haben, mit dem Minister zu beraten, nur muss dieses von der CDU-Fraktion beantragt werden.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir haben ja die Anträge gestellt. Wir haben ja die Anträge gestellt.)
nicht hinreichend diskutiert werden, so kann man darüber in der Tat streiten. Aber wenn Sie jetzt die bisherigen CDU-Minister als Vorbilder hinstellen, die immer...
das Verhältnis von Führung und demokratischer Beteiligung der davon Betroffenen ist immer ein interessantes Thema und es muss von jedem Minister neu gelöst werden.
Meine Damen und Herren, ich habe nun die zweifelhafte Ehre, zu dem Antrag der CDU-Fraktion zu reden oder reden zu müssen. Die Überschrift Ihres Antrages lässt in der Tat Großes erwarten: „Maßnahmen zur qualitativen Fortentwicklung der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern“. Wer aber glaubt, meine Damen und Herren, die CDU würde uns nun mit diesem Antrag eine Reihe von Vorschlägen und Maßnahmen zur qualitativen Fortentwicklung der Polizei vortragen, sieht sich schon nach dem ersten Satz eines Besseren belehrt.
Keine eigenen Ideen von Ihnen, Herr Jäger, keine Vorstellungen und Anregungen, stattdessen ein insgesamt sechs Ziffern umfassender Antrag,
in denen die Vorlage eines Gesetzentwurfes, von Berichten, eines Maßnahmenkataloges, einer Analyse und von Konzepten von der Landesregierung gefordert werden.
Und wo, meine Damen und Herren, frage ich wiederholt, bleiben Ihre Konzepte? Ich komme darauf noch mal zurück, weil wir hier zutiefst ein Problem unserer Landesverfassung berühren.
Ist eine solche Forderung in Richtung der CDU, nämlich diese nach einer sauberen Analyse und nach eigenen Konzepten, ist eine solche Forderung an die CDU gerichtet ungehörig? Immerhin eine Fraktion, die insgesamt acht Jahre die Regierungsfraktion in diesem Landtag war,
die noch immer einen ehemaligen Ministerpräsidenten – er ist gerade wieder unterwegs – in ihren Reihen hat, eine Fraktion,
die einen ehemaligen Innenminister und zwei Justizminister in ihren Reihen hat. Ist eine solche Fraktion nicht in der Lage, eine Analyse des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes selbst vorzunehmen
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nein. Sagen Sie doch, dass das der Minister bringt, und dann stimmen wir zu.)
Dieses tun Sie doch in anderen Bereichen auch. In dem sensiblen Bereich der inneren Sicherheit sind Sie, meine Damen und Herren, ich muss das so sagen, ein Ausfall.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Innenminister dieses Landes hat im November diesen Jahres
ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes der Öffentlichkeit vorgestellt.
Danach gibt es eine öffentliche Diskussion um dieses Thema. Aber kann man dann nicht doch ernsthaft hingehen und die Landesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zum SOG vorzulegen?
So sieht Ihr Antrag aber aus. Es ist Ihnen dabei gleichgültig, welche Inhalte dieser Gesetzentwurf hat.
(Wolfgang Riemann, CDU: Das ist nicht wahr. Dann haben Sie nicht zugehört, Herr Friese. – Gerd Böttger, PDS: Die wollte was, da wollen wir bloß nicht.)
Ist sie der Ansicht, dass jeder Gesetzentwurf der Landesregierung zum SOG, gleich welchen Inhalts, eine Maßnahme zur qualitativen Fortentwicklung der Landespolizei darstellt? Wir warten auf Ihre Vorschläge dazu.
Geradezu absurd, meine Damen und Herren, wird es bei der Betrachtung der Ziffer 6 Ihres Antrages. Darin fordern Sie von der Landesregierung einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Eigensicherung der Polizei.