Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/1720 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/1720 mit den Stimmen der SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1664 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1664 mit der beschlossenen Änderung mit den Stimmen der SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1664 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1664 ei n s t i m m i g angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung und Änderung haushaltsrechtlicher Bestimmungen auf Drucksache 3/1400 und der Ergänzung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 3/1475 sowie über die Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2 0 0 0
bis 2004 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, auf Drucksache 3/1399. Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/1650, den Gesetzentwurf der Landesregierung einschließlich seiner Ergänzung auf Drucksache 3/1475 nebst Gesamthaushaltsplan 2001 mit den in der Beschlussempfehlung enthaltenen Maßgaben anzunehmen.
Ich rufe auf Artikel 1 Paragraph 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Paragraph 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf der Drucksache 3/1650 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDUFraktion angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1680 vor, soweit er den Artikel 1 Paragraph 2 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag, soweit er den Artikel 1 Paragraph 2 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1680, soweit er den Artikel 1 Paragraph 2 betrifft, mit den Stimmen der SPDund PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragraphen 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraph 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragraphen 3 bis 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragraphen 3 bis 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragraphen 6 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraph 6 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragraphen 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1680 vor, soweit er den Artikel 1 Paragraph 7 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag, soweit er den Artikel 1 Paragraph 7 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1680, soweit er den Artikel 1 Paragraph 7 betrifft, mit den Stimmen der SPDund PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragraphen 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 Paragraph 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragraphen 8 bis 11 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragraphen 8 bis 11 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragraphen 12 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraph 12 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorhin angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragraphen 13 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch in Artikel 1 der Paragraph 13 mit demselben Stimmverhalten angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragraphen 14 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1680 vor, soweit er Artikel 1 Paragraph 14 betrifft, sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1721(neu).
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, soweit er den Artikel 1 Paragraph 14 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1680, soweit er den Artikel 1 Paragraph 14 betrifft, mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1721(neu) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1721(neu) mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Wer im Artikel 1 dem Paragraphen 14 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 Paragraph 14 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 mit der soeben beschlossenen Änderung mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragraphen 15 und 16 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragraphen 15 und 16 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDUFraktion angenommen.
Ich rufe auf Artikel 1 Paragraph 17 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1680 vor, soweit er den Artikel 1 Paragraph 17 betrifft, sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1722, soweit er den Artikel 1 Paragraph 17 betrifft.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, soweit er den Artikel 1 Paragraph 17 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1680, soweit er den Artikel 1 Paragraph 17 betrifft, mit den Stimmen der SPDund PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1722 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1722, soweit er den Artikel 1 Paragraph 17 betrifft, mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Wer in Artikel 1 dem Paragraphen 17 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraph 17 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDUFraktion angenommen, mit der Änderung, die wir vorher beschlossen hatten. Die muss hier noch hinein.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragraphen 18 und 19 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragraphen 18 und 19 entsprechend der Beschlussempfehlung
des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDUFraktion angenommen.
Ich rufe auf Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind der Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1680 vor, soweit er die Streichung des Artikels 3 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag, soweit er die Streichung des Artikels 3 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1680, soweit er die Streichung des Artikels 3 betrifft, mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Auf Drucksache 3/1722 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS vor, der die Einfügung eines neuen Artikels 4 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1722, der die Einfügung eines neuen Artikels 4 betrifft, mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDUFraktion angenommen.
Durch die Annahme des Änderungsantrages der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1722 wird der Artikel 4 entsprechend der Ziffer I.3 zu Artikel 5.
Ich rufe auf den neuen Artikel 5 entsprechend der geänderten Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1722 vor, soweit er den neuen Artikel 5 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1722, soweit er den neuen Artikel 5 betrifft, mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDUFraktion angenommen.
Wer dem neuen Artikel 5 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der neue Artikel 5 entsprechend der geänderten Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, die Unterrichtung durch die Landesregierung über die Mittelfristige Finanzplanung 2000 bis 2004 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung auf Drucksache 3/1399 zur Kenntnis zu nehmen. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Wer der Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1680 vor, soweit er die Ziffer IV betrifft. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1680, soweit er die Ziffer IV betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1680, soweit er die Ziffer IV betrifft, mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDUFraktion abgelehnt.
Wer der Ziffer IV der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer IV der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1650 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.