Das Konzept soll ja gerade dazu beitragen, dass keiner entlassen wird. Ich finde es manchmal doch scheinheilig.
Und wenn man jetzt bereits anfängt, schon vorher immer wieder BMW zu drängen – man fängt an, alles mies zu machen. Was sollen denn die Leute von BMW denken, wenn wir uns hier im Landtag nicht einmal einig sind?!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Dann nehmen Sie doch Factoryoutlets! – Zurufe von Martin Brick, CDU, und Reinhardt Thomas, CDU)
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Fragen Sie doch mal Ihren Planungsminister!)
Sie haben dagegen gesprochen. Ich habe einen Artikel gelesen von Ihrem CDU-Mitglied aus dem Kreis Ludwigslust, wo er sagte, die CDU wollte das haben und die SPD war dagegen. Absolut gelogen, absoluter Quatsch, absoluter Quatsch!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Fragen Sie doch mal Ihren Planungsminister, was der dazu gesagt hat! – Glocke der Vizepräsidentin)
Nehmen Sie doch den Bundesverkehrswegeplan. Sie haben doch den Bundesverkehrswegeplan so aufgesetzt, dass Sie Ihre Spatenstiche machen konnten, um wiedergewählt zu werden. Da fehlten 90 Milliarden DM, ganz schlicht und einfach. Das ist so. Nun kann man die jetzige Regierung nicht verantwortlich machen dafür, dass die Strukturen nicht stimmen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heinz Müller, SPD: Das lohnt sich nicht. – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)
Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat uns hier einen Antrag vorgelegt, der im Wesentlichen zwei Themenfelder, nämlich die Ökosteuer und die geplanten Streichungen von Fernverbindungen durch die Bahn, miteinander verknüpft,
auf die ich jedoch getrennt eingehen möchte. Die CDU fordert die Aussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuer,
Wir sehen die Ökosteuer in ihren mittelfristigen Stufen als notwendig an. Das ist notwendig, selbst wenn Sie sagen, die Ökosteuer ist eine Schmutzsteuer oder eine Scheinsteuer, selbst wenn damit die Rentenbeiträge sinken als Lohnnebenkosten. Dafür hat auch Ihr Bundeskanzler seit Jahren gekämpft, und wenn er es geschafft hätte, diese paar Prozente zu senken, diese 1,5 Prozent, wäre das ein Erfolg gewesen.
Es soll so langfristig ein ökologischer Leistungseffekt entstehen, durch den der Ressourcenfonds und die Umweltbelastung reduziert werden. Zudem trägt die Ökosteuer ganz wesentlich zur Finanzierung – das sagte ich schon – des Rentensystems bei. Dies kommt der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zugute. Wenn die
CDU nun vehement die Abschaffung der weiteren Stufe der Ökosteuer fordert, dann legen Sie doch bitte mal ein Alternativkonzept vor
Eine Aussetzung der nächsten Stufen wird von uns nicht mit unterstützt, das tragen wir nicht mit. Vielmehr begrüßen wir die Maßnahmen der Bundesregierung zur Entfernungspauschale, die praktisch alle Verkehrsmittel gleichsetzt, nämlich Bahn, Bus und Fahrrad dem Auto gleichstellt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Harry Glawe, CDU: Sie können doch mal den Arbeitslosen helfen.)
Hier werden nämlich das Fahrrad, die Bahn und der Bus dem Auto steuerlich gleichgestellt und das ist richtig so.
(Dr. Arthur König, CDU: Haben Sie schon Frau Keler gefragt, was die sagt? – Zuruf von Jürgen Seidel, CDU)
Meine Damen und Herren, nun zum zweiten Thema. Wir lehnen die geplanten Streichungsvorhaben der Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn AG genauso ab wie Sie.
Der Bund ist für den Schienenverkehr verantwortlich. Die bestehenden Interregio-Verbindungen sind im Wesentlichen durch den Bund abzusichern. Eine eventuelle Einstellung des Interregio-Verkehrs darf jedenfalls nicht zu Lasten des Landes gehen und kann keinesfalls zu einer automatischen Ersatzbestellung von Regionallinien durch das Land führen. Dies würde auch eine Verschiebung der Kosten zu Lasten des Landes bedeuten, was nicht akzeptiert werden darf. Die geplanten Kürzungen der Bahn im Fernverkehr hätten auch Auswirkungen auf den Tourismus. Der Wirtschaftsminister hat darauf hingewiesen. Sie würden eine vernünftige Anbindung an die Tourismusregion des Landes verhindern. Das sagen Sie auch, das ist richtig. Denn viele Gäste ersparen sich die anstrengende und weite Anfahrt mit dem PKW und fahren stattdessen mit dem Zug. Damit würde unser Land für Bahnreisende deutlich an Attraktivität verlieren.
Auch die umweltpolitischen Gesichtspunkte dürfen wir nicht außer Acht lassen. Die Bahn ist einfach umweltfreundlicher, das wissen wir, als das Auto. Zudem kommen die meisten unserer Gäste wegen der Natur und dem damit verbundenen Erholungseffekt und da sind lange Autoschlangen durch Ortsdurchfahrten und entlang der Küstenstraßen in Begleitung von Lärm und Abgasen sicherlich nicht zuträglich.
Sie sehen, meine Damen und Herren, dass wir ebenso wie Sie die geplanten Kürzungen der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr vehement ablehnen, aber wie an den Ausführungen des Wirtschaftsministers zu erkennen ist, tut die Landesregierung bereits ihr Möglichstes, um den Erhalt der Bahnverbindungen in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG zu erreichen.
Zu Ihrem Änderungsantrag bezüglich der geplanten Schließung des Instandhaltungswerkes in Neustrelitz ist nur zu sagen, dass die Landesregierung, wie Sie den Aussagen des Wirtschaftsministers entnehmen konnten, was ich schon sagte, längst den Handlungsbedarf erkannt und bereits gehandelt hat. Der vorliegende Antrag wird daher von uns abgelehnt. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen noch einen kurzen Blick zurück: Im Dezember 1993 erfolgte nach Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern die Verabschiedung des Gesetzespaktes zur Bahnreform. Die Deutsche Bahn AG wurde Anfang 1994 gegründet. Die Folgen dieser Bahn-AG-Gründung, deren Eigentümer von Anfang an der Bund ist, bekommen wir in diesen Tagen immer deutlicher zu spüren. Aber 1993/94 hatten Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, das Sagen im Bund und im Land und ich erinnere mich genau, dass zum damaligen Zeitpunkt vor allem die PDS im Bundestag und im Landtag vor den Folgen dieser Bahnprivatisierung gewarnt hat.