Wir haben ein Programm, erstmalig in der Bundesrepublik und einmalig in der Bundesrepublik, für Berufsrückkehrer – das ist vor 14 Tagen in Gang gesetzt worden –, in dem junge Mütter und junge Väter während des Erziehungsurlaubs geschult werden und sich so auf eine Berufsrückkehr vorbereiten. Das, glaube ich, ist schon ein ganz konkreter Beitrag. Damit Sie weiter rechnen können: 1.200 Förderfälle.
Wir haben im Müritzkreis, weil ja immer über dänische Erfahrungen gesprochen wird, eine Produktionsschule eingerichtet, wo Jugendliche aufgenommen werden, die ein paar Probleme in der Ausbildung, in der Familie und überhaupt im Leben haben. Und über „Jugend baut“ ist gesprochen worden. Das will ich mir hier ersparen.
Das heißt, die Erkenntnis, die wir wohl hoffentlich alle zusammen haben, Jugendarbeitslosigkeit ist keine Ressortangelegenheit,
ist nicht nur Angelegenheit eines Arbeitsministers, sondern sie ist – und dazu hat sich die Landesregierung übri
gens bekannt – eine Aufgabe der gesamten Landesregierung. Was ich übrigens brauche und was wir als Landesregierung brauchen, ist die Unterstützung des Landtages, um all die Maßnahmen, die wir umsetzen wollen, auch tatsächlich zu untersetzen.
Die Bundesanstalt für Arbeit schlägt vor, ein Programm aufzulegen, wo in der ersten Phase die ersten zwei Jahre Lohnkostenzuschüsse durch die Bundesanstalt, sprich also die Arbeitsämter, gezahlt werden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll dann in dem dritten und vierten Förderjahr das entsprechend unterstützen – eine degressive Förderung. Darüber wird zu sprechen sein.
Ich bin der Auffassung, man sollte das eingrenzen auf zukunftsträchtige Branchen und Berufe und dort an der Stelle, ich habe das erst beschrieben, einsetzen,
Zweitens, glaube ich, sollten wir uns darüber verständigen, Herr König, in der Regierung, aber auch im Parlament, ob es nicht sinnvoll ist, die Erfahrungen aus „Jugend baut“ auszuwerten und zu sagen, Investitionsförderung wird mit Arbeitsmarktpolitik zusammengeführt. Und vielleicht ist es ja richtig, das auch auf innovative und nachhaltige Wirtschaftsbereiche auszudehnen, um hier eine Chance für junge Leute an der zweiten Schwelle zu eröffnen.
Drittens geht es um Existenzgründerprogramme. Ausführungen dazu erspare ich mir, das kann jeder nachvollziehen.
Und viertens muss man sich auch darüber unterhalten, was mit denen ist, die einen Beruf erlernt haben, wo es hier ein Fachkräfteüberangebot gibt in Mecklenburg-Vorpommern.
Dort muss man vielleicht tatsächlich eine Mobilitätshilfe anbieten, damit sie anderswo einen Beruf ausüben können. Aber – ich habe das schon öfter gesagt – ich halte es auch für richtig und für notwendig, den Kontakt zu diesen jungen Leuten zu erhalten, die Mecklenburg-Vorpommern verlassen für eine Ausbildung beziehungsweise für eine zeitweilige berufliche Tätigkeit. Dass sich der eine und der andere, Herr König, dort verliebt und dann dort seinen Wohnsitz findet,
das ist ja alles nicht die Frage. Aber in der Endkonsequenz müssen wir den jungen Leuten deutlich machen, sie werden hier gebraucht und sie werden in drei, vier, fünf Jahren in diesem Land gebraucht.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Und zwar ist es so bedauerlich, dass so viel junge Frauen wegbleiben.)
das Prinzip „Duo“, die Teilung von Arbeit in betrieblichen beziehungsweise in gemeinwohlorientierten Einsatzfeldern. Wir können über die Erhöhung des freiwilligen Jahres, das ökologische, das soziale Jahr, sprechen und über europäischen Austausch von jungen Fachkräften und Praktikanten.
Und im Übrigen, Herr Glawe, will ich noch mal eins sagen: Sie kritisieren die Landesregierung für diese Situation. Die Kritik steht Ihnen zu. Auf der anderen Seite fordern Sie hier Maßnahmen ein, die die Landesregierung bringen soll. Ich mache jetzt ein paar Vorschläge
und in der nächsten Rede, nicht heute, aber vielleicht im nächsten Landtag, stellen Sie sich dann hin und fordern Marktradikalität ein.
Dann frage ich mich, wo eigentlich die Konzepte sind. Wie viel Staat soll denn eigentlich an dieser Stelle hier eingefordert werden von der CDU?
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Rudolf Borchert, SPD – Rudolf Borchert, SPD: Gerade wie es passt.)
Hier muss es doch irgendwo mal zusammengeführt werden. Deswegen habe ich gesagt, den ganzheitlichen Politikansatz,
(Harry Glawe, CDU: Sie wollen doch nicht be- haupten, dass solche Programme das Allheilmittel sind, um die Jugendarbeitslosigkeit zu kappen?! – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS )
Das hat doch niemand gesagt, Herr Glawe. Ich habe das überhaupt nicht gesagt. Ich habe gesagt, der Mix aus Wirtschaftsorientierung, unternehmensorientierter Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik – und das ist mehr als Arbeitsmarktpolitik – und Gemeinwohlorientierung, ich glaube, darin liegt das Geheimnis. Das kann das Rezept sein
Und dann können wir auch zu einem generationsübergreifenden Beschäftigungspakt kommen, über den alle reden. Bloß über das Wie hat bisher keiner gesprochen. Ich bin der Auffassung, wir sollten auch im parlamentarischen Raum über das Wie nachdenken und weniger die Kritik hier ausüben,