(Wolfgang Riemann, CDU: Jedes Berichtsersuchen Ihrer Koalition ist eine Einmischung in Regierungshandeln.)
Zur 30. Sitzung des Landtages am 18. November 1999 beantragten Sie, meine Damen und Herren der Opposition, eine Unterrichtung zum Organisations- und Wirtschaftlichkeitsgutachten für die Forstverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns. Der Landwirtschaftsminister hat sich ausführlich Ihres Antrages damals angenommen und dieses Hohe Haus über die zu erreichenden Ziele sehr detailliert informiert. Einstimmig wurde damals Ihr Antrag in den Landwirtschaftsausschuss zur Federführung sowie zur Mitberatung in den Finanzausschuss überwiesen und beide Ausschüsse haben beraten.
Gestatten Sie, dass ich aus der daraufhin erarbeiteten Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vom 08.03. dieses Jahres auf Drucksache 3/1151 unter Ziffer 3 Buchstabe a) bis d) Folgendes zitiere. Ein Teil wurde heute schon zitiert, aber ich denke, es macht sich erforderlich, dass man das auch noch einmal anführt:
„a) Grundlage für das Forstkonzept sind die im Waldgesetz Mecklenburg-Vorpommern formulierten Grundsätze und Ziele.
b) Bei der Erarbeitung des Konzeptes ist davon auszugehen, dass der jährliche finanzielle Zuschussbedarf deutlich reduziert wird.“
„c) Um das unter b) genannte Ziel“ – also deutliche Reduzierung des jährlichen finanziellen Zuschussbedarfs – „ohne betriebsbedingte Kündigungen zu erreichen, sind zügig Verhandlungen mit allen Beteiligten aufzunehmen und alle Möglichkeiten alternativer Beschäftigungsfelder zu erschließen.“
„In diesem Zusammenhang sind tarifliche und übertarifliche Lösungsansätze für die Beschäftigten unter Berücksichtigung verschiedener Arbeitszeitmodelle sowie Qualifizierungsmaßnahmen zu prüfen.“
„In die Erarbeitung des Konzeptes sollen die berufsständischen Interessenvertretungen über den Beirat einbezogen werden.“
Soviel wir wissen, ist das passiert. Und dann sprechen Sie, Kollege Brick, von wechselnden Konzepten bei jeder Regierungsübernahme?! Ich vermisse ein Konzept aus Ihrer Regierungszeit.
(Martin Brick, CDU: Das war nicht nötig, Frau Monegel. Aber davon haben Sie eh keine Ahnung. Lesen Sie mal weiter vor!)
Meine Damen und Herren der CDU, wo sind denn seinerzeit Ihre Vorschläge zur Erarbeitung dieser Beschlussempfehlung geblieben? Schließlich war ja diese Beschlussempfehlung auf Ihren Antrag hin erst zustande gekommen. Ihr ganzer Beitrag – und da wende ich mich noch mal ganz konkret an Sie, Herr Kollege Brick – bestand doch eigentlich nur darin, sich in Wort und Schrift über Meinungsbildung zwischen SPD und PDS zu mokieren.
Nicht ganz, einen Beitrag haben Sie und Ihre Fraktion doch geliefert. Sie haben diesen Punkt 3 nach Einbringung in die Beschlussempfehlung zur 36. Landtagssitzung am 15. März dieses Jahres abgelehnt. So viel zu Worten und Taten! Und durch lautes Reden und durch viel Wiederholung wird eine Aussage auch nicht wahrer und richtiger.
Aber gerade dieser Punkt hat für die Landesregierung die Marschrichtung konkretisiert. Sie haben mit Ihrer Ablehnung weder Konstruktivität noch Vorausschau bewiesen.
Jetzt, nachdem die Landesregierung dabei ist, ihre Hausaufgaben zu machen und sie einen ersten Entwurf des Forstkonzeptes demnächst vorlegen wird, schieben Sie Ihre Vorschläge nach und wollen den Landtag dazu bringen, sich als Exekutive zu beteiligen.
Es ist bekannt, dass ein von der Landesregierung gemeinsam mit den Forstleuten erarbeitetes Konzept in der Ressortabstimmung ist und demnächst auch im
Landtag hier diskutiert wird. Ich kann nur darauf verweisen, dass Sie, meine Damen und Herren der Opposition, noch in diesem Jahr die Möglichkeit bekommen werden, im Landtag mitzuwirken,
um auch die Forstwirtschaft in all ihren für die Gesellschaft und unser Land so wichtigen Funktionen zukunftssicher und nachhaltig wirksam zu machen.
Ich wünschte mir zur gegebenen Zeit Ihre konstruktiven, den Erfordernissen real entsprechenden Vorschläge. Und ich sage im Namen unserer Fraktion, dass ich diesen vorliegenden Antrag ablehnen werde. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraph 50 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung zu ihrem Antrag auf Drucksache 3/1493 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Wir kommen nun zu dieser namentlichen Abstimmung. Meine Damen und Herren, dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und entsprechend den Vorgaben des Rechtsausschusses zu Ihrer namentlichen Abstimmung gebeten, sich nach dem Aufruf Ihres Namens vom Platz zu erheben, um laut und deutlich Ihre Stimme mit „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ abzugeben. Ich bitte nun den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen für wenige Augenblicke. Ich bitte Sie, im Saal zu bleiben.
Ich gebe Ihnen hiermit das Abstimmungsergebnis bekannt. 62 Abgeordnete haben an der Abstimmung teilgenommen. Mit „ja“ stimmten 21 Abgeordnete, mit „nein“ stimmten 41 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der CDU auf Drucksache 3/1493 abgelehnt.
Wir sind damit am Schluss der heutigen Sitzung, ungewohnt früh. Vielleicht als Tipp für den heutigen Nachmittag: Wie wäre es mit einem Waldspaziergang?
Vielleicht treffen wir dann die Kollegen, die dort hinten sitzen, wieder und diskutieren über das Thema mit ihnen gemeinsam weiter.
Bevor ich die Sitzung schließe, gestatten Sie mir noch einen Hinweis: Der Rechtsausschuss trifft sich um 15.00 Uhr im Konferenzraum, Raum 357, zu seiner Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für morgen früh, Donnerstag, den 21. September 2000, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist hiermit geschlossen.