Ich möchte zum Abschluss den Abgeordneten des Hohen Hauses zwei Beispiele aus meinem Wahlkreis vorstellen,
wie das letztendlich funktionieren kann, wenn man vor Ort Prioritäten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung setzt.
Der Landkreis Müritz baut zurzeit in Waren ein Gymnasium für 18,5 Millionen DM. 18,5 Millionen ist relativ viel Geld. Infolge der Aufnahme von 14,5 Millionen DM Darlehen aus dem kommunalen Aufbaufonds hat der Landkreis dabei eine Zinsersparnis von 40 Prozent gegenüber einer normalen Kreditaufnahme auf dem freien Markt. Weitere 3 Millionen DM setzt der Landkreis ein aus der kommunalen Investitionspauschale und 1 Million DM wird als Kredit auf dem freien Kreditmarkt aufgenommen.
Übrigens ist das eine Entscheidung, die der Kreistag Müritz einstimmig so getroffen hat, nicht nur die Grundsatzentscheidung, sondern auch das Finanzierungskonzept.
(Jürgen Seidel, CDU: Dann müssen Sie aber auch dazusagen, dass wir jetzt kein Geld mehr für andere Dinge haben. Und das ist die Situation, die wir wollten.)
Ja, Herr Seidel, das ist ja genau das, was im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung letztendlich wohl auch notwendig ist,
Ein zweites Beispiel ist in dem Fall die Stadt Waren. Sie baut beziehungsweise saniert eine Grundschule, und zwar eine Vollsanierung. Die Gesamtkosten betragen 6 Millionen DM. Davon werden 4,8 Millionen DM mit einem Darlehen aus dem kommunalen Aufbaufonds finanziert und die Differenz von 1,2 Millionen DM aus der Investitionspauschale, das heißt ohne Aufnahme von Krediten auf dem freien Kreditmarkt.
(Wolfgang Riemann, CDU: Das sind auch nur Darlehen. Die müssen auch zurückgezahlt werden. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
Im Ergebnis dessen ist es so, dass in der Stadt Waren zurzeit alle Schulen in einem guten bis sehr guten Zustand sind.
Das Wort hat jetzt der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Bitte sehr, Herr Professor Kauffold.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Urheber des Antrags „Kommunales Schulsanierungsprogramm des Landes für 2001 bis 2005“ können sich natürlich sicher sein, dass sie damit ein sehr wichtiges Problem berühren. Es ist für alle wichtig. Zur Schulpolitik und zur Schulqualität gehört, dass die Schüler nicht nur leistungsfähige Lehrer und vernünftige Schulprogramme haben, sondern dass sie sich auch in Gebäuden befinden, deren Zustand gut ist, und dass diese Schulen gut ausgestattet sind. Das trifft den Nerv aller, die hier in diesem Raum sitzen,
und das trifft den Nerv einer breiten Öffentlichkeit. Sie können sich also auch sicher sein, dass Sie das Wohlwollen eines sehr breiten Publikums mit diesem Antrag finden.
Wir müssen uns natürlich überlegen, was von diesem Antrag ist machbar, was ist seriös daran, ist das überhaupt umsetzbar. Ich möchte mal sagen, Sie sind alle so erfahrene Schulpolitiker in der Opposition, so erfahrene Landespolitiker und gute Schulpolitiker, dass Sie wissen und sich selber sicher sind, dass das ja gar nicht leistbar ist, was Sie hier aufgeschrieben haben. Das ist zu dem Termin nicht leistbar
(Dr. Ulrich Born, CDU: Darüber reden wir noch. – Harry Glawe, CDU: Na, wir können auch den 7. September nehmen.)
und das ist vom Umfang nicht leistbar, das jetzt einzustellen. Wollen wir mal sehen, was Sie bei den Haushaltsberatungen im Landtag, die ja jetzt beginnen, vorschlagen,
Was mich an Debatten wie diesen stört, ist, dass wir auch dazu beitragen, unser Land schlechtzureden.
(Harry Glawe, CDU: Wir wollen die Schul- bedingungen für unsere Kinder verbessern und Sie sagen, wir sollen uns anstrengen. Das kann doch wohl nicht angehen!)
Herr Borchert hat darauf hingewiesen, Herr Bluhm hat auch darauf hingewiesen, Sie haben darauf hingewiesen. Und dabei ist es mir völlig Wurscht, aus welcher Legislaturperiode das stammt. Es ist das Geld des Steuerzahlers,