Meine Damen und Herren! Nicht zuletzt möchte ich auf die landeseigene Deponie Ihlenberg verweisen, die im Bericht des Landesrechnungshofes einen hohen Stellen
wert einnimmt. Sie ist für die Entsorgungssicherheit in unserem Land unverzichtbar. Gleichzeitig wird sie aber vor dem Hintergrund des vorliegenden Abfallwirtschaftsplanes offensichtlich zu einer Belastung für den Landeshaushalt. Bis heute fehlen tragbare Konzepte und belastbare Berechnungen für den wirtschaftlichen Betrieb der Deponie. Es kann einfach nicht sein, dass vage, „nicht beschriebene Kostensenkungspotentiale und zu erwartende Umsatzerweiterungen“ die Begründung bilden, um die Position des Landesrechnungshofes anzuzweifeln. Das war ein wörtliches Zitat aus Ihrer Unterrichtung, Herr Umweltminister.
Wenn in der Drucksache 3/1072, Seite 7, letzter Absatz eingestanden wird, „dass die angesprochenen Problemfelder“ tatsächlich „bestehen“, kann nicht auf einen zukünftigen Bericht im März 2000 verwiesen werden. Vielmehr erwarte ich hier eine sachliche Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Sachargumenten des Landesrechnungshofes.
Ich mache darauf aufmerksam, dass der Landesrechnungshof kein politisch agierendes Gremium ist, sondern gesetzlich dazu verpflichtet ist, kritisch prüfend das Handeln der Landesregierung zu begleiten.
Meine Damen und Herren! Dem vorliegenden Abfallwirtschaftsplan fehlt es nach Auffassung meiner Fraktion an den rechtlichen Grundlagen und an einer fundierten Aussage zur künftigen Mengenentwicklung im Bereich der Siedlungsabfälle. Die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich der Begriffe „Abfall zur Verwertung“ und „Abfall zur Beseitigung“ wurde in keiner Weise berücksichtigt.
(Caterina Muth, PDS: In welcher Form hätte man das denn berücksichtigen müssen? Sollen wir das definieren oder wie hätten Sie es gern?)
Der Plan bezieht sich nur auf quantitative Zahlenangaben, die nicht durch qualitative Angaben gestützt werden. Aus diesem Grunde fordere ich Sie auf, dem Antrag meiner Fraktion im Interesse des Landes und seiner Bürger, der Gebührenzahler, zu folgen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss gestehen, als ich den Antrag der CDU, der zu erwarten war, gelesen habe, konnte ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen.
Sie können sich ja sicherlich an unsere alten Bemühungen erinnern, und Frau Holznagel hat ja schon Bezug darauf genommen, dass wir gern das Abfallgesetz geändert hätten, um dafür zu sorgen, dass das Parlament über den Abfallwirtschaftsplan des Landes entscheidet. Ihre Argumentation damals war: Die Regierung wird’s schon richten.
hat Sie nicht beeindruckt. Aber so ändern sich eben die Zeiten. Schade, schade, kann ich da nur sagen. Sie hätten, wenn Sie damals zugestimmt hätten, heute eine schöne Basis, Abfallwirtschaft zu thematisieren, und müssten nicht auf einem doch ziemlich dünnen Antrag fußend die Landesregierung auffordern, über den Plan Rede und Antwort zu stehen.
Nun aber zu dem Inhalt Ihres Antrages. Es ist aus der Sicht der Opposition natürlich völlig selbstverständlich und richtig, finde ich, sich informieren lassen zu wollen. Es ist auch korrekt, über die Auswirkungen der Planung Informationen vom Minister hören zu wollen. Was jedoch darüber hinaus von Ihnen geboten wird, daraus lässt sich schließen, dass Sie selbst nicht in der Lage sind, eigene abfallpolitische Positionen zur Abfallplanung zu formulieren. Oder wie lässt sich erklären, dass Sie einzig und allein die Unterrichtung des Landesrechnungshofes als Basis zur Novelle des Abfallwirtschaftsplanes benennen?
Nichts gegen die Arbeit des Landesrechnungshofes, der ja nach Artikel 68 unserer Landesverfassung die Aufgabe hat, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und der Kommunen zu überwachen. Es liegt in der Natur der Sache, dass er die Abfallwirtschaftsplanung auf ihre fiskalische Auswirkung unter die Lupe nimmt. Jedoch erwarte ich von der Opposition auch inhaltliche Prämissen, die über fiskalische Erwägungen hinausgehen, wenn Sie einen Plan für novellierungsbedürftig betrachten. Aber, ich denke, im Grunde geht es Ihnen gar nicht so sehr um die Erkenntnisse des Landesrechnungshofes, denn in der Vergangenheit haben Sie diese Erkenntnisse ja mit Bausch und Bogen in die Trotzecke gesteckt, wenn ich mich richtig erinnere.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: So, wie Sie den Landesrechnungshof behandeln, so haben wir ihn nicht behandelt.)
(Wolfgang Riemann, CDU: So haben wir ihn nicht behandelt, wie Sie ihn behandelt haben. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Dann erinnern Sie sich mal richtiger!)
Lesen Sie die alten Reden nach, Herr Rehberg hat da heftig polemisiert gegen den Landesrechnungshof.
Ich finde es richtig, dass es jetzt soweit ist, dass der Umweltminister versucht, sich inhaltlich auseinander zu setzen mit dem Landesrechnungshof,
(Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Ich habe das aber noch anders in Erinnerung.)
Sie wollen doch nur nicht akzeptieren, das wird doch deutlich durch Ihre Reden, dass es eine neue Richtungsentscheidung in der Landespolitik gibt: weg vom zentralistischen 1.200-Grad-Verbrennungskonzept hin zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in der Abfallpolitik.
Sie wollen weiter die Einheitsversorgung per Verbrennung. Sagen Sie es doch ganz klar! Schreiben Sie es in Ihren Antrag und verstecken Sie sich nicht wieder! Sie wollen festhalten an der Vergangenheit, an alten Konzepten und ignorieren neue Erkenntnisse und neue Entwicklungen.
der für ein flexibles, finanziell tragbares, ökologisch sinnvolles Stoffstrommanagement Wege öffnet,
Das ist doch wohl klar. Das ist übrigens rechtlich vorgeschrieben. Tun Sie nicht so, als wenn wir uns hier alle im rechtsfreien Raum bewegen.
Es wird Sie natürlich nicht verwundern, dass ich heilfroh bin, dass mit diesem Abfallwirtschaftsplan die neue Möglichkeit für die Kommunen geschaffen wurde, kreativ dieses Thema anzupacken.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Die werden sich bedanken. Die werden sich bedanken. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Aber nicht bei Ihnen, Herr Jäger.)
Und dass dieser Weg nicht einfach ist, liegt doch auf der Hand – nicht nur wegen der unsicheren Rechtsbegriffe, die Sie hier genannt haben, das ist doch klar, nicht nur wegen der Änderung der TASi, die im Raum steht, und nicht nur wegen der Bewegung auf dem Abfallmarkt.
(Wolfgang Riemann, CDU: Einerseits will im Kreis die PDS das nicht, was sie hier im Landtag fordert.)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Sie müssen mal mit Ihren Kreistagsabgeordneten reden!)