Das gibt die Möglichkeit, aktuelle Probleme aufzunehmen, aber auch wegweisende Vorstellungen zu erfahren, es zeigt den hohen gesellschaftlichen Rang dieser komplexen Aufgabe, man kann eigene Positionen abklopfen.
Die Aktuelle Stunde im Parlament ist die Stunde des Parlaments. Die Regierung hat die große Chance, zuzuhören und jeweils unterschiedliche Lehren zu ziehen. Dafür bin ich sehr dankbar. Man kann auch aufgeregt und unaufgeregt diskutieren. Ich freue mich, dass sich diese Aktuelle Stunde sehr verantwortungsbewusst und sehr unaufgeregt abspielt. Ich hatte eigentlich gedacht, wir würden hier in Tagesproblemen ertrinken. Ich bin auch sehr dankbar, dass das Thema zukunftsorientiert diskutiert wird, weil Bildungspolitik ein langfristiges Anliegen ist und wir die Zukunft immer im Auge haben müssen. Aber Tagesfragen werden in zunehmendem Maße auf uns zu kommen, weil der Strudel von Interessen sich immer schneller dreht, die durch Klientel und Standortinteressen geprägt sind und wo es um Verteilung und um Strukturen
geht. Ich gewärtige, dass wir das immer stärker erleben werden. Deswegen müssen wir uns nicht beirren lassen, den Rahmen abzustecken, in dem sich die Bildungspolitik dieser Landesregierung vor Ort bewähren muss, und auch die Aufgaben zu benennen, denen wir uns um unserer Kinder und der Zukunft des Landes willen stellen müssen. Dazu möchte ich hier beitragen.
Die Bildung unserer Landeskinder in Schulen und in Berufsschulen und aller unserer Studenten, ganz gleich aus welchen Bundesländern und aus welchem Ausland sie zu uns kommen, entscheidet über die Zukunft unseres Bundeslandes. Wissen ist zur zentralen Ressource der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung geworden. In globalen Horizonten mitgestalten, im europäischen Bildungssystem zur Adresse werden, über unsere Bildungseinrichtungen wirtschaftliche Entwicklungen und neue Arbeitsplätze auf den Weg bringen, unser Bundesland zu einem interessanten Standort für neue Investitionen entwickeln,
Innovationen, Leistungen und Kreativität fördern, Bildung als Chance für die besonders Leistungswilligen und als Angebot an alle Leistungsfähigen und als solidarische Pflicht für alle, die es schwerer haben, mit den immer weiter steigenden Anforderungen fertig zu werden, das ist der Kern von Bildungspolitik, so, wie ich sie verstehe.
Meine Damen und Herren! Der Weg zu einer Bildungslandschaft in unserem Bundesland, die diesem Ziel entspricht, ist noch weit. Nach der Wende sind in guter Absicht und unter großen Anstrengungen Strukturen in der Bildungslandschaft entstanden,
von denen sich heute zeigt, dass sie diesem Ziel auf Dauer nicht gerecht werden können. Wir müssen also auch über Strukturen reden.
Die fanden Sie nicht so gut. Aber ich bin noch nicht ganz fertig, Herr Schoenenburg. Vielleicht finden Sie das Nächste dann etwas anders.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Herr Schoenenburg, das ist aber enttäuschend. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beifall Reinhard Dankert, SPD)
Es ist auch einzuschätzen, dass die absehbare Bevölkerungsentwicklung – wir diskutieren ja auch immer noch, Herr Schoenenburg, über viele Dinge –
keine konsequente Berücksichtigung fand, und die finanziellen Möglichkeiten des Landes wurden überschätzt. Das ist doch so und das wissen wir auch alle.
In dieser Legislaturperiode erleben wir nun live und nicht nur in der statistischen Literatur, dass der Schwund der Bevölkerung die Orte der Bildung erreicht und dass die Haushälter die Bremse gegen die Neuverschuldung
noch stärker anziehen müssen. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass, wenn die Finanzministerin in der Bildungsdebatte vor dem Bildungsminister spricht, das nicht als Zeichen missdeutet werden darf, dass das Bildungsministerium eine Filiale des Finanzministeriums ist.
(Beifall und Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist hier aber so. – Angelika Gramkow, PDS: Aber es war eine schöne Unterstützung. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
Es ist nunmehr für das Land unaufschiebbar geworden, bei Schulen, Berufsschulen und Hochschulen notwendigen Entwicklungen zu entsprechen, nicht zu konservieren, sondern zu reformieren –
(Dr. Ulrich Born, CDU: Die Finanzministerin versteht das aber anders. Die versteht das anders, die Finanzministerin.)
eine große Aufgabe, kein Spaziergang. Die Bildungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist gekennzeichnet durch einen Stau an Entscheidungen im Schulbereich und im Hochschulbereich.
Heute kann vieles nicht mehr weiter geschoben werden, wie das am Anfang der vorherigen Legislaturperiode geschehen ist.
Meine Damen und Herren! Nach zehn Jahren Aufbau müssen jetzt erneut Weichen für die Zukunft gestellt werden, die wiederum, so schätze ich das ein, mehr als zwei Legislaturperioden harte Anstrengung von uns allen brauchen werden, um unser Bildungssystem bei möglichst behutsamen Anpassungen dauerhaft konkurrenzfähig in Deutschland und in Europa zu machen.
In der gegenwärtigen Struktur sind unsere Bildungseinrichtungen heute in schwieriger finanzieller Situation, obwohl wir vergleichsweise je Einwohner mehr ausgeben als die meisten anderen Flächenländer in Ost und West.
Das ist nicht zu bestreiten und, wie wir alle ganz genau wissen, unter den gegebenen Bedingungen auch nicht mit viel mehr Geld zu beheben. Wo soll das denn herkommen? Vielmehr sind jetzt zu berücksichtigen:
die Verpflichtung und die Chance zur Optimierung des Einsatzes finanzieller Mittel, also Ressourceneffizienz,
und die Neubestimmung von Inhalten, also von Qualität, die umfassende Orientierung auf Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung der Bildungsarbeit auf jeder Stufe des Lernens und Forschens,
Ich wiederhole: Die Bildungspolitik ist ein Schwerpunkt dieser Regierung. Sie wird diesen Schwerpunkt stetig ausbauen. Sie weiß sich dabei in Übereinstimmig auch mit der Bundesregierung.
Verbesserung der Qualität des Unterrichts, damit unsere Schüler mehr mitnehmen und ihre Schulzeit effektiver gestaltet wird,
soziales Lernen fördern, damit der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht verloren geht,
wo es zur Wahrung verhältnismäßiger Schulwege erforderlich ist, und Bündelung schulischer Angebote dort, wo es zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung und der Qualität des Unterrichts geboten ist.
Für die Hochschulen heißt das, Exzellenz anstreben und Leistungswillen auf allen Ebenen des akademischen Lebens fördern sowie die Ressourceneffizienz durch Schwerpunktbildung, Profilierung, Kooperation und Konzentration zwischen allen Standorten erhöhen.
Das ist der Weg, nicht Standorte in Frage stellen. Dazu wird der HGP fortgeschrieben. Die Hochschulautonomie durch entscheidungsfähige Strukturen nach innen herstellen und durch Globalhaushalte materiell untersetzen,