Es wurde auch gesagt, dass die Betriebsprüfer – tief eingearbeitet und fachlich fundiert in diesem Fall – verantwortlich für die Rückforderung waren. Dann gab es eine Sitzung, in der übrigens nicht demokratisch oder fachlich abgestimmt wurde. Die Finanzbehörde hielt dann fest, man wolle auf einmal nicht mehr zurückfordern. Das geschah – und das wissen wir, das ist Fakt –, nachdem sich Olaf Scholz und Peter Tschentscher in diesen Steuerfall eingemischt haben.
Wir haben eben gehört, wie sie aktiv eingegriffen haben: proaktive Anrufe bei Herrn Olearius, und sie haben in die Verwaltung hineingewirkt. All das wissen wir, und damit wurde das Verfahren gedreht, und damit wurde auch die Brandmauer, die Herr Dressel beschrieben hat und die es zwischen Finanzbehörde und Finanzamt geben soll, unzulässigerweise flugs überschritten von diesen Herren. Das ist der Skandal, den wir hier erleben.
Insofern war und ist die Arbeit des PUA auch wichtig, und ich hätte mir gewünscht, dass auch die Regierungsfraktionen daran aufklärerisch mitwirken. Sie wollten es am Anfang noch, durften es dann nicht mehr. Diese Arbeit werden wir fortführen müssen, denn dieser Skandal darf nicht ungesühnt bleiben.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir ziehen heute ein Zwischenfazit zum Steuerraub der Warburg-Bank und der Frage, weshalb die Hamburger Steuerverwaltung unter dem damaligen Finanzsenator Tschentscher insbesondere in den Jahren 2016/2017 Kapitalertragsteuer, die zu Unrecht erstattet wurde, nicht von der Bank zurückforderte, sondern diese Ansprüche aus damaliger Sicht verjähren ließ. Zu dieser Frage haben wir – und das setzt leider Ihre nicht vorhandene Aufklärungsarbeit im Ausschuss fort – seitens der SPD wenig gehört. Was wir gehört haben und was ganz deutlich wurde, ist, dass für Sie, Herr Pein, und für die anderen Vertreter:innen der SPD von Anfang an klar war: Es kann nicht sein, was nicht sein soll; Scholz und Tschentscher sind freizusprechen, auf jeden Fall. Sie haben nicht die Rolle eines Aufklärers eingenommen – Sie haben die Rolle eines Verteidigers eingenommen, und das ist nicht eine Rolle, die man in einem Untersuchungsausschuss spielen sollte.
Ihre Suche nach Ausflüchten und Entschuldigungen sowie das unwürdige Schauspiel der Erinnerungslücken von Herrn Scholz und Herrn Tschentscher haben jedenfalls wenig zur Wiederherstellung politischer Glaubwürdigkeit beigetragen. Herr Tschentscher hat – auch ich werde das noch einmal genau darstellen – im November 2016 kurz vor einer entscheidenden Sitzung in der Finanzverwaltung mit Herrn Scholz telefoniert. Dieser kontaktierte daraufhin Herrn Olearius und teilte ihm
mit, er solle ein Argumentationspapier, welches ihm vorgelegt wurde, an Herrn Tschentscher schicken. Von uns danach gefragt, um was es in diesem Telefonat zwischen Herrn Tschentscher und Herrn Scholz ging, haben beide sich nicht erinnern wollen und konnten die Frage, ob sie dort etwa über den Fall Warburg geredet haben, nicht beantworten. Auch da griffen wieder einmal die nicht glaubwürdigen Erinnerungslücken. Fakt ist jedoch, dass das Argumentationspapier der Warburg-Bank, welches übrigens einer Finanzbeamtin der Warburg-Bank in die Feder diktiert wurde, aus Herrn Tschentschers eigener Verwaltung stammt. Dieses wurde von Herrn Tschentscher von oben in die eigene Verwaltung hereingegeben – mit der Paraphe versehen –, und genau da findet selbstverständlich eine Beeinflussung der Finanzverwaltung statt.
Der Plan der Warburg-Bank ging an dieser Stelle auf: Sie haben über die Herren Kahrs und Pawelczyk, die dafür reichlich entlohnt wurden, den Kontakt zu Herrn Scholz und Herrn Tschentscher aufgenommen, und sie haben erreicht, was sie wollten, nämlich, eine Rückzahlung der geraubten Steuergelder zu vermeiden. Diese Rechnung der Warburg-Bank ist aus damaliger Sicht aufgegangen, und dafür trägt Herr Tschentscher die politische Verantwortung.
Er trägt die politische Verantwortung, und wir haben von Ihnen kein Wort der Entschuldigung gehört; wir haben kein Wort von Herrn Tschentscher dazu gehört, dass überhaupt etwas falsch gelaufen ist. Da fallen Sie weit hinter das zurück, was zumindest etwas differenzierter von den GRÜNEN vorgetragen wurde. Solche Erkenntnisse haben sich offensichtlich bei der SPD nicht Bahn gebrochen. Stattdessen behaupten Sie stur und fest: Es war nichts, es gab nichts, es gibt nichts zu sehen. Daran halten Sie fest, und das ist einfach unglaubwürdig.
Statt sich also mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen, zünden Sie hier eine Nebelkerze nach der anderen. Die erste Nebelkerze ist, dass ja überhaupt kein Schaden entstanden sei: Ja, das hat sich nachträglich so ergeben; das ist korrekt – das ist aber kein Verdienst der Hamburger Steuerverwaltung, es ist auch kein Verdienst der Hamburger Staatsanwaltschaft, sondern es wurde durch die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in NordrheinWestfalen ermöglicht; das sollten Sie mal dazusagen.
Und dann sagen Sie: Ja, das mit der Verjährung … Es gab gar keine Verjährung, das ist alles von den LINKEN als ein Vorwurf erdacht. Nein, das stimmt nicht; wir haben die Zeug:innen dazu befragt, und sie gingen alle davon aus – was sie hier unisono ausgesagt haben –, dass es zum Ende des Jahres zu einer Verjährung kommen wird; das war der Informationsstand. Dass sich dann nachträglich Gesetzesänderungen ergeben haben, die eine Rückforderung ermöglicht haben, ist eine ganz andere Frage. Zum damaligen Zeitpunkt haben Sie eine Entscheidung getroffen, und diese Entscheidung war falsch und hätte dazu führen können, dass die Millionen bei dem Steuerräuber verblieben wären.
Mit all diesen Fragen setzen Sie sich nicht auseinander, und das ist das ganz große Problem: Sie sind noch nicht einmal im Nachgang darum bemüht, politische Glaubwürdigkeit für ein so wichtiges Gut wie Steuergerechtigkeit wiederherzustellen. Darum ist unsere Forderung, dass Herr Tschentscher zurücktreten muss, genau die richtige, denn es würde zeigen, dass Sie endlich einmal Konsequenzen ziehen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte auch ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Arbeitsstab bedanken. Die haben wirklich einen Topjob gemacht, diese über 1 000 Seiten erarbeitet, in sehr fleißiger und ordentlicher Arbeit; dafür danken wir ihnen.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, verein- zelt bei der LINKEN und der AfD und bei Dr. Götz Wiese CDU)
Dann bleibt natürlich festzuhalten, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kein Gericht ist: Es gibt keine Schuld und keinen Freispruch, sondern es gibt eine Arbeit und ein Ergebnis.
Ich möchte ein paar Zitate aus dem Buch von Butz Peters – das ist sozusagen die Bibel zu Untersuchungsausschüssen – vorlesen, die darstellen, wie ein Untersuchungsausschuss läuft. Zum Glück sind die Zitate nicht von mir, sondern von lauter anderen Menschen. Insofern fange ich mal an:
"Schlagwortartig charakterisieren lässt sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss als Stätte des politischen Kampfes, als politisch propagandistisches Kampfmittel. Regelmäßig ist das politische Wirken der Opposition darauf gerichtet, durch die Medienberichterstattung über den investigativen Parlamentarismus die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Es geht darum, über Hörfunk, Fernsehen und Presse zu erreichen, dass der politische Gegner Ansehen und Vertrauen verliert. Nicht selten funktionieren Abgeordnete Untersuchungsausschüsse gezielt zu politischen Tribunalen um, beseelt von dem Wunsch, ihre parteipolitische, willkommene Wahrheit als objektive Wahrheit festzustellen."
"leicht ins verbale Feuer, um im Anschluss an den Medienpranger zu kommen. Zu diesem Agieren und Agitieren gehört auch, dass geheime Informationen in den Medien landen und dass die Glaubwürdigkeit eines Zeugen nassforsch infrage gestellt wird. Das mag politisches Kalkül und Instrument sein, um zumindest die Grenzen dessen auszureizen, was zu demokratischen Auseinandersetzungen dazugehört."
Leider hat – in meinen Augen jedenfalls – die Opposition bei uns Grenzen überschritten. So wurde unserem einstimmig bestimmten Arbeitsstableiter Steffen Jänicke übel mitgespielt: Zu Beginn seiner Tätigkeit gab es ein Sitzungsprotokoll aus dem Finanzausschuss im Bundestag, das damals als besonders geheim eingestuft wurde. Das Leitungspersonal benötigte hierfür eine Beurteilung des Verfassungsschutzes. Diese Beurteilung wurde ihm nicht erteilt, weil er mit einer gebürtigen Russin verheiratet ist. Diese vertrauliche Nachricht wurde an die Medien weitergegeben,
und dort wurde ihm dies als disqualifizierend für seine Tätigkeit vorgeworfen. Zuletzt wurde ihm noch unterstellt und dies bundesweit medial skandaliert, dass er angeblich zwei Laptops versteckt hätte – und dies, obwohl wir ihn in unserem Obleutegespräch beauftragt hatten, die Laptops an sich zu nehmen.
Ich habe kein Problem damit, dass es in der politischen Auseinandersetzung hoch hergeht; das wissen alle, die seit Langem mit mir hier in der Bürgerschaft sind.
Aber dass unbescholtene Mitarbeiter dafür herhalten müssen, weil sich einzelne Politiker medial in Szene setzen wollen, geht gar nicht.
Ohne die große Erfahrung von Steffen Jänicke würden wir heute nicht über einen über 1 000-seitigen Zwischenbericht beraten können, und für seine Arbeit sind wir ihm sehr dankbar.
Ein letztes Zitat müssen Sie noch aushalten; das habe ich, glaube ich, schon einmal gesagt: Hans Schüler schrieb am 28. März 1986 in der "Zeit" anlässlich des PUA "Neue Heimat":
"Parlamentarische Untersuchungsausschüsse verkommen bei dem Versuch, mögliche politische Skandale aufzuklären, zu Wohlfahrtsausschüssen nach dem Muster der Französischen Revolution, denen es nicht um Schuld oder Unschuld geht, sondern um die Vernichtung des politischen Gegners."
Es ist wünschenswert, dass wir in den verbleibenden Monaten trotz anstehender Wahlkämpfe ein wenig gesitteter miteinander umgehen. Wer versucht, mit Fake News dem politischen Gegner zu schaden, schadet allen demokratischen Mitgliedern in diesem Hause