Das bringt mich zum zweiten Punkt, den ich gerne unterstreichen möchte: Was der Untersuchungsausschuss heute der Bürgerschaft vorlegt hat, ist nur ein Zwischenbericht. Wie Sie sehen, ist es nur ein vorläufiger Zwischenbericht der gesammelten Erkenntnisse aus mehr als 70 Zeugenaussagen, die bis Juni 2023 zusammengetragen und eingeordnet worden sind, nicht mehr und nicht weniger; lediglich ein vorläufiger Zwischenbericht. Denn seit Juni 2023 sind zahlreiche neue Akten und Asservate auf Laptops der Staatsanwaltschaft Köln angekommen, die wir noch nicht bewertet haben. Des Weiteren sind wir bei unserer Arbeit auf die Erkenntnisse aus diversen weiterhin parallel laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren, allen voran natürlich der Staatsanwaltschaft in Köln, angewiesen. Daher finde ich es nicht seriös, wenn die Opposition sich heute hier mit einem unvollständigen Erkenntnisstand, weil nur Zwischenbericht, hinstellt und ein Urteil formuliert, das sich in der Form nicht belegen lässt.
Wir und auch Sie konnten bisher, liebe Opposition, keine Belege – ich wiederhole: keine Belege – für eine direkte politische Einflussnahme ermitteln.
Bisher konnten wir noch alle Ungereimtheiten, Versäumnisse, Fehler und offenen Fragen abschließend klären, wie zum Beispiel bereits von Farid Müller erwähnt: Weshalb wird ausgerechnet ein bundesweit anerkanntes und sehr erfolgreiches Cum-Ex-Kompetenzcenter in Hamburg, nämlich das Referat 520, ein Opfer von Sparmaßnahmen? Weshalb ruft ein Bürgermeister proaktiv den Bank
Weshalb nahm sich niemand der Meinung der Betriebsführer:innen der Warburg-Bank an? Diese wurden sogar ausgewechselt. Weshalb musste eine Sachgebietsleiterin auf Wunsch der WarburgBank die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC mit einer Falschaussage über die Jahresabschlussberichte der Warburg testieren können? Viele, viele Fragen, viele offene Fragen, welche noch unbeantwortet sind.
Und, liebe AfD: Seit drei Jahren verweigern Sie jegliche Sacharbeit und glänzen durch Abwesenheit und Untätigkeit im Ausschuss, nur um sich mit ein paar populistischen Aussagen und Tagebuchauszügen zu inszenieren. Nicht mal Ihr TikTok-Publikum können Sie damit begeistern.
Unabhängig davon ist Ihr TikTok-Fangremium oder Ihre Fan-Community nicht so intelligent, um diese Sachverhalte zu verstehen. Wir jedenfalls setzen gewissenhaft und objektiv unsere inhaltliche Arbeit weiter fort. Denn, wie bereits erwähnt: Wir sind dazu verpflichtet, treuhänderisch mit dem Vertrauen unserer Bürger:innen umzugehen,
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will auf etwas eingehen, das gesagt wurde, und will mit Ihnen starten, Herr Dressel.
Ob Sie sich mit dem Verteilen von Kopfnoten für den PUA und Ihrer Lesart des Untersuchungsausschusses hier einen Gefallen getan haben, das
Sie haben aber ein Thema angesprochen, und zwar den Umgang mit Steuerräubern. Sie haben auch die Frage aufgeworfen, wie man mit diesen umgeht. Dazu will ich Ihnen gerne etwas sagen: Steuerräuber empfängt man nicht mit offenen Armen, und Steuerräubern hilft man nicht dabei, ihre Interessen durchzusetzen. Aber genau das ist es, was Olaf Scholz und Peter Tschentscher getan haben, und das wissen wir durch die Beratung im Untersuchungsausschuss. Insofern hätten Sie dazu vielleicht etwas selbstkritischer sein müssen.
Herr Pein, Sie haben auch heute Ihre Aufgabe als Pflichtverteidiger der Herren Scholz und Tschentscher bemüht wahrgenommen. Und ich will ganz ehrlich sagen: Sie sind dabei echt nicht zu beneiden, denn Sie wurden vor eine schlicht unlösbare Aufgabe gestellt; das hat man heute deutlich gemerkt. Wenn Sie sagen, die Herren Scholz und Tschentscher hätten ihre Unschuld beweisen können, dann zeigt das doch nur eins: Ihre ganze Strategie bricht schon da in sich zusammen, weil Herr Scholz der König der Amnesie ist, der sich an nichts erinnern will, der keinen Beitrag zur Aufklärung geleistet hat. Und Herr Tschentscher will sich an entscheidende Fakten nicht erinnern und hat keinen Beitrag zur Aufklärung geleistet hat. Beide sind das Problem, um das wir uns hier kümmern, und mitnichten Teil der Aufklärung oder irgendwie in der Lage, etwas beweisen zu können.
Es ist doch bezeichnend, dass Herr Scholz sich zunächst auf das Steuergeheimnis beruft. Als ihm das wegbricht und ihn nicht mehr schützen kann, bricht bei ihm plötzlich die Amnesie aus. Ein Bundeskanzler, ein ehemaliger Bürgermeister, der vermutlich jedes Detail dieser Stadt und dieses Landes kennt – das hilft ihm nicht immer, aber das darf man ihm, glaube ich, unterstellen –, will von diesem Vorgang plötzlich gar nichts mehr wissen. Das glaubt Ihnen – und das spüren Sie doch, wenn Sie durch diese Stadt und dieses Land gehen – wirklich keiner in diesem Land; das glaubt Ihnen nicht einmal Ihre eigene Anhängerschaft.
Dann stützen Sie sich auf die Aussagen einiger Zeugen, dass es keine politische Einflussnahme gegeben habe.
Sie unterschlagen dabei übrigens, dass es Zeugen gab, die diese bejaht haben und dafür auch klare Erkenntnisse gesehen haben. Aber das Spannende ist doch, dass Sie uns mit dieser Strategie glauben machen wollen, eine politische Einflussnahme erfolge offen per dienstlicher Weisung oder werde sogar in den Akten dokumentiert. Das ist wirklich eine selten dämliche Strategie, die alles ist, aber kein Beitrag zur Aufklärung. Sie ist eins: Sie ist untauglich.
Denn wir alle wissen doch – das hat doch die Aufarbeitung gezeigt –, dass eine solche Einflussnahme sehr subtil und möglichst ohne Spuren erfolgt.
Denn den Beteiligten war doch damals schon klar, dass ihr Eingreifen unzulässig und vor allem zutiefst schädlich für unsere Stadt war. Insofern wird es doch auch Sie nicht verwundern, dass die Zeugen, auf die Sie sich beziehen, keine Einflussnahme bestätigt haben, zumal sie sich damit tatsächlich selbst belastet hätten. Ihr Hauptargument bricht also schon hier in sich selbst zusammen.
Nur weil die Einflussnahme so subtil war, konnte sie erfolgreich sein. Und dass sie erfolgreich war, haben wir eben gehört. Wenn hier das Märchen erzählt wird, es sei kein Schaden entstanden, Hamburg habe das Geld zurückgefordert,
will ich es noch einmal deutlich sagen: Das war die Weisung des Bundesfinanzministeriums, und Peter Tschentscher und sein Team haben sich mit Kräften gegen diese Weisung gestemmt, haben selbst da im offenen Verfahren verhindert, dass das Geld an die Stadt zurückfließt, das von Steuerräubern ergaunert wurde. Selbst da haben sie sich gegen die Vernunft und gegen den Rechtsstaat gewehrt; auch das hat der PUA ergeben.
Es wurde auch gesagt, dass die Betriebsprüfer – tief eingearbeitet und fachlich fundiert in diesem Fall – verantwortlich für die Rückforderung waren. Dann gab es eine Sitzung, in der übrigens nicht demokratisch oder fachlich abgestimmt wurde. Die Finanzbehörde hielt dann fest, man wolle auf einmal nicht mehr zurückfordern. Das geschah – und das wissen wir, das ist Fakt –, nachdem sich Olaf Scholz und Peter Tschentscher in diesen Steuerfall eingemischt haben.