CDU und LINKE wissen das alles. Aber so traut ihr euch nicht von der PUA-Bühne. Sie verbreiten weiter ihre unwahren Erzählungen. Um es mit Plutarch zu sagen:
Nachweislich widerlegt ist auch die Behauptung der PUA-Koalition, dass andere Bundesländer alle Cum-Ex-Gelder zurückgefordert hätten; nur in Hamburg sei es zufälligerweise anders gewesen. Auch hier: Das ist die Unwahrheit, das Gegenteil ist der Fall.
Die von Ihnen selbst geladenen Zeugen aus Berlin vom Bundesfinanzministerium haben gesagt, dass es mehrere Milliarden an Steuerschaden gegeben hat, von dem nur ein Teil zurückgezahlt worden ist; in anderen Bundesländern sind immer noch Milliardensummen offen. Nach wie vor ist nicht alles in die Staatskassen zurückgeflossen. Ein Stichwort als Beispiel nur: WestLB und Portigon und Nordrhein-Westfalen.
Über den bestellten Auftritt des von Ihnen benannten Zeugen Wolfgang Peiner – HSH Nordbank Aufsichtsrat, Ex-Bundesschatzmeister der CDU, ExFinanzsenator der CDU – haben wir hier schon gesprochen. Ich erinnere noch mal: Er wollte, als wir über die 270 000 Euro Spenden von Warburg oder Warburg-nahen Firmen an die CDU geredet haben, es gar nicht kommentieren. Auf Vorhalt einer Einzelspende von 50 000 Euro während seiner Amtszeit als Schatzmeister der CDU sagte er wörtlich:
"Bei 10 Millionen Spendeneinnahmen ist das nicht unbedingt eine Größenordnung, die die CDU umwirft."
Den über 50 Zeuginnen und Zeugen, die im Ausschuss befragt worden sind, ob es eine politische Einflussnahme gegeben hat, und die das nicht bestätigen konnten, schenkt die CDU überhaupt keinen Glauben. Die CDU bezichtigt damit eigentlich die Zeuginnen und Zeugen und insbesondere die Damen und Herren aus der Steuerverwaltung de facto der unwahren Aussage.
Denn mit diesen Zeugenaussagen hätte Ihre Erzählung – wenn Sie sie beachten würden – kein Fundament mehr und Sie müssten sie aufgeben.
Das gleiche Problem hat auch die Partei DIE LINKE. Sie hilft sich wie folgt: DIE LINKE erklärt in ihrem Minderheitenbericht die zentrale Aussage des Oberstaatsanwalts Fuchs von der Staatsanwaltschaft in Köln einfach für – Zitat –
Ein hoffnungsloser Versuch ist das, denn an der Aussage des Oberstaatsanwalts Fuchs, der gesagt hat, er sei mit allem beim Steuerverfahren in Hamburg vollkommen d'accord und einverstanden gewesen, kommen Sie nicht vorbei, und das macht Sie wütend.
Die Bandbreite ist groß: Die CDU hat zwei Seiten geschrieben – die Partei DIE LINKE 132 Seiten. Die CDU beklagt sich im Wesentlichen darin eigentlich nur über Beschlüsse, denen Sie selbst zugestimmt haben, nämlich darüber, dass ein Zwischenbericht angefertigt wird. Dann haben Sie dem Zwischenbericht auch noch zugestimmt. Und DIE LINKE ergeht sich in Verschwörungserzählungen.
für die Einberufung eines PUA herabgesetzt. Angesichts der Mehrheit von Rot und Grün war das notwendig – Sie wissen das auch. Meine Bitte an Sie, an die Opposition im PUA "Cum-Ex", ist, weil es weitergeht, weil wir die HSH Nordbank noch untersuchen werden: Arbeiten Sie inhaltlich, beachten Sie Fakten und Gerichtsentscheidungen,
auch wenn diese nicht in Ihre Erzählungen passen. Sie machen das für unsere und Ihre politische Glaubwürdigkeit. – Danke.
(Lang anhaltender Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dennis Thering CDU: Der Bock zum Gärtner! – Zurufe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Als wir vor drei Jahren beschlossen haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, standen gleich mehrere schwere Vorwürfe im Raum: Zum einen bestand der hinreichende und mittlerweile bestätigte Verdacht, dass sich die Hamburger Privatbank Warburg neben vielen anderen Geldinstituten an einem Steuerbetrug mit dem abstrakten Namen Cum-Ex auf Kosten aller ehrlichen Steuerzahler:innen bereichert hat. Das für sich genommen ist schon schlimm genug, aber diesem Verdacht nachzugehen, ist vor allem Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz, die sich daher bereits seit mindestens 2016 mit dem Fall beschäftigt haben.
Nein, die Vorwürfe, die uns nun die vergangenen Jahre beschäftigt haben und noch weiter beschäftigen werden, resultierten gerade erst aus jenen Ermittlungen gegen die Warburg-Bank. Als die Verantwortlichen der Bank nämlich zu befürchten hatten, die Steuermillionen wieder zurückzahlen zu müssen, wandten sie sich mehrfach an den damaligen Ersten Bürgermeister sowie seinen Finanzsenator. Schließlich verzichtete Hamburg auf seine Millionen.
Hieraus leitete sich schnell der Verdacht ab, Hamburger Spitzenpolitiker könnten womöglich Einfluss genommen haben auf die Bearbeitung eines Steuerfalls zugunsten der Warburg-Bank.
Dieser Vorwurf ist so ungeheuerlich, dass dem nachgegangen werden musste; diesem Vorwurf sind wir auch mit aller Gewissenhaftigkeit im Ausschuss nachgegangen.
Welches Fazit ziehen wir nun nach drei Jahren Untersuchungsausschuss, zumindest vorläufig? Wie lässt sich der rund 1 000-seitige Zwischenbericht, den der Parlamentarische Untersuchungsausschuss "Cum-Ex" hier der Hamburgischen Bürgerschaft heute vorlegt, zusammenfassen? Es ist kompliziert. Es ist kompliziert, weil viele der Vorgänge aus den Jahren 2016, 2017, um die es hier im Wesentlichen geht, nachvollzogen werden konnten, aber eben nicht alle. Wir konnten beispielsweise feststellen, dass keine der Personen, die in den Fall Warburg involviert waren, einen Versuch der Einflussnahme auf sich oder andere erlebte. Unklar bleibt wiederum, warum beispielsweise Selbstauskünfte der Bank hinsichtlich ihrer Existenzgefährdung ungeprüft übernommen wurden.
Es ist darüber hinaus kompliziert, weil sich Zusammenhänge zwischen diesen einzelnen Ereignissen nicht konkret belegen lassen. So sind zwar die Treffen zwischen den Warburg-Chefs und dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz gut belegt, genauso wie die spätere Entscheidung der Verwaltung, die Steuermillionen ganz im Sinne der Bank nicht zurückzufordern. Ein Beweis für eine politische Einflussnahme auf die Entscheidung ist das aber natürlich noch nicht.
Auch die privaten Chatnachrichten der für die Warburg zuständigen Sachgebietsleiterin im Finanzamt, in dem sie von einem erfolgreich umgesetzten "teuflischen Plan" schreibt, kurz nachdem sie einem internen Entscheidungsgremium nahegelegt hatte, auf die Steuermillionen zu verzichten, passen erst einmal nicht zu der Erzählung einer politischen Einflussnahme. Gleichwohl werfen sie natürlich drängende Fragen auf, denen nicht nur wir, sondern mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft weiter nachgehen wird. Teuflische Pläne werden wir jedenfalls nicht in der Hamburger Steuerverwaltung dulden. – Da kann man mal klatschen, finde ich.
Es ist nicht zuletzt kompliziert, weil wir neben fragwürdigen Einzelentscheidungen auch immer wieder auf strukturelle Probleme der Hamburger Finanzverwaltung gestoßen sind. So wurden zum Beispiel rechtliche Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts, vereinfacht gesagt, nicht genutzt, es wurden falsche Verjährungsfristen angenommen – wir hatten das schon –, ein fachlich zuständiges Referat wurde aufgelöst, die ausdrücklich vorgesehene Beweislastumkehr, um die Steuermillionen von Warburg zurückzuholen, wurde nicht einmal in Erwägung gezogen. Stattdessen wurde jahrelang erfolglos an Lieferketten herumgedoktert, um jede einzelne Aktie nachzuweisen. Diese Differenzierung gehört nun einmal zu einer gewissenhaften und seriösen Aufarbeitung, für die wir GRÜNE uns auch weiterhin einsetzen werden.
Diese gebotene Differenzierung finde ich übrigens bei genauerem Hinsehen auch in Ihrer Stellungnahme, liebe Kolleg:innen von der LINKEN. Jetzt müssen Sie nur noch den Mut finden, sich das einzugestehen. In aller Ausführlichkeit und mit zugegebenermaßen hoher Akribie tragen Sie noch einmal die Ereignisse und die Indizien des Sachverhalts zusammen, führen aus, welche Zusammenhänge denn nun zu der allseits bekannten und – auch hier sind wir uns einig – falschen Entscheidung, die Steuermillionen nicht zurückzufordern, geführt haben könnte. Wohlgemerkt: geführt haben könnte. Denn erstens finde auch ich in Ihrem Bericht keine Belege für eine politische Einflussnahme. Und zweitens können wir Ihre unterschiedlichen Theorien nicht nebeneinander bestehen lassen.