ist auf dem Gebiet des Anti-Schwarzen Rassismus sehr viel getan. Vielleicht zwei Dinge: Zum einen könnte man sich bei "Aufarbeitung des kolonialen Erbes fortsetzen" als unbefangener Betrachter zunächst fragen: Was hat denn das eigentlich heute mit Anti-Schwarzem Rassismus zu tun? Sehr, sehr viel, meine Damen und Herren. Denn ich glaube, dass …
Ja, natürlich, aber dafür kommt gleich noch Rechtsaußen und poltert richtig los. Deswegen finde ich es eigentlich ganz gut, dass der ganze Rest hier auf der links-grünen Seite ist.
Die Aufarbeitung des kolonialen Erbes ist deshalb so wichtig, weil ich glaube, dass der SchwarzenRassismus in Deutschland, den wir immer noch sehr, sehr stark haben – die Vorredner haben darauf teilweise schon hingewiesen –, auch mit unserem kolonialen Erbe zusammenhängt. Das, was wir heute vielleicht als Anfang in unserem Bewusstsein spüren, ist noch lange nicht zu Ende gedacht, und es ist sicherlich nicht getan mit der Rückgabe einiger Beninstatuen, sondern das ist wirklich ein Thema, mit dem wir uns noch sehr viel stärker befassen müssen, weil sich solche Dinge wie der Hereroaufstand zum Beispiel, glaube ich, tatsächlich in unserer Geschichte fortgesetzt haben. Wie gesagt, ich könnte mir vorstellen, dass der Rassismus in Deutschland, so er denn noch vorhanden ist, auch damit zusammenhängt.
(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Was re- den Sie denn mit dem? Gucken Sie doch mal hierüber! – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN)
Ich glaube, dass der Hereroaufstand, wenn wir ihn als Beispiel nehmen – wobei Antikolonialismus nicht nur der Hereroaufstand ist –, einfach ein Thema ist, über das wir viel zu wenig wissen. Herr Abaci hat es eben dazwischengerufen; es ist vielleicht auch ein Thema, das wir bisher nicht ausreichend bedacht haben. Deswegen, noch mal: Ich freue mich sehr auf die Diskussionen im Sozi
alausschuss. Ich freue mich, dass dieses Papier heute vorliegt, und ich glaube, wir haben einen guten Schritt nach vorne getan in Bezug auf den Anti-Schwarzen Rassismus. Deswegen: Gute Sache und weiter so.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Ich freue mich, dass der Senat jetzt nach jahrelangem Druck aus den schwarzen Communitys endlich eine Senatsstrategie gegen Anti-Schwarzen Rassismus vorgelegt hat. Es wurde auch Zeit, nicht nur, weil Hamburg in der Auseinandersetzung beziehungsweise aufgrund seiner Rolle im Kolonialismus eine besondere Verantwortung hat; auf die Punkte ist Herr Grutzeck dankenswerterweise gerade eingegangen, das teile ich auch. Wenn wir uns aber die Strategie einmal genauer angucken, dann müssen wir leider sagen, dass sie hinter den Erwartungen und auch hinter der Lebensrealität vieler schwarzer Menschen in Hamburg zurückbleibt. Sie enthält viele Allgemeinplätze, es bleibt leider auch viel im Unkonkreten, und sie enthält leider größtenteils grobe Absichtserklärungen. So ist es zum Beispiel meiner Auffassung nach zwar ein durchaus richtiger Ansatz, Anti-Schwarzen Rassismus sichtbar machen zu wollen – in der Vergangenheit haben wir in Hamburg aber leider erlebt, dass diejenigen, die Anti-Schwarzen Rassismus unsichtbar gemacht haben, vor allem staatliche Institutionen waren. So werden zum Beispiel bei der Bearbeitung rassistisch motivierter Straftaten durch die Sicherheitsbehörden immer wieder rassistische Motive verkannt oder trotz eindeutiger Indizien negiert, oder man reduziert das auf eine Gefühlsebene
oder versucht, durch ein klärendes Gespräch herauszuarbeiten oder die betroffene Person davon zu überzeugen, dass es sich doch nicht um Rassismus handelt. Und das finde ich total schwierig und sollte eigentlich durch so eine Strategie auch angesprochen und transparent gemacht werden.
Das ist auch der Punkt, mit dem sich viele schwarze Menschen in der Stadt auseinandersetzen, nämlich, dass eine Sichtbarmachung von Anti-Schwarzem Rassismus stattfindet, dass die Existenz anerkannt wird, und zwar nicht nur auf Papier, nicht nur in den Reden hier, sondern dass sich das wieder in der Praxis darstellt. Bei der Hamburger Polizei führen wir immer noch sehr oft eine sehr rege und intensive Debatte darüber, dass Racial Pro
filing in Hamburg zwar als Form rassistischer Diskriminierung in der Praxis stattfindet, aber die Senatsstrategie diese Realität schwarzer Menschen nicht anerkennt, weil es immer wieder heißt, es gebe gar kein Racial Profiling. Von daher gibt es da meiner Auffassung nach noch viel zu tun; das zeigen auch die Beispiele: Vor allem auf St. Pauli-Süd erleben wir oft, dass schwarze Menschen durch die Polizei immer wieder kontrolliert werden, und zwar, weil sie dann unter Generalverdacht gestellt werden. Hier gibt es meiner Auffassung nach eigentlich nicht viel zu diskutieren, weil Racial Profiling gegen die Menschenrechte verstößt und beendet werden muss, wenn wir es mit der Bekämpfung von Rassismus ernst meinen.
Wir haben in Hamburg unglaublich tolle Projekte – Sie erwähnen das auch in der Strategie –, die einen unglaublich wichtigen Beitrag leisten, und zwar die Beratungsstellen, in denen sich Betroffene Unterstützung erhoffen und diese auch bekommen; in diesem Konzept wird darauf verwiesen. Man muss dazu sagen, dass der Senat von der Expertise und von der Erfahrung dieser Beratungsstellen, dieser Unterstützungsstellen, wirklich profitiert. Deshalb finde ich es erstaunlich – wie in vielen anderen Bereichen auch –, dass der Senat nach wie vor nicht bereit ist, finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen, um diese Projekte zu verstetigen und sie langfristig abzusichern. Stattdessen ist das, was wir in allen möglichen Bereichen erleben, auch da an der Tagesordnung: Die Beratungsstellen müssen sich von Projektförderung zu Projektförderung hangeln. Das zeigt: Lob hier vorne reicht eigentlich nicht. Das bedeutet, die Beratungsstellen brauchen eine langfristige Absicherung, um dieses ernste Thema weiterhin so anzugehen, wie sie es schon machen.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen: Der Bericht weist auch Leerstellen in Bezug auf intersektionale Diskriminierungsformen auf. Es gibt zahlreiche Beispiele, in denen Anti-Schwarzer Rassismus und Misogynie zusammenkommen. Man spricht da von Misogynoir. Der nationale Monitor gegen Diskriminierung und Rassismus belegt, dass insbesondere schwarze Frauen Diskriminierungserfahrungen machen. Das Senatskonzept enthält jedoch keine Antwort auf geschlechtsspezifische Formen von Anti-Schwarzem Rassismus. Jetzt hat Herr Malik gesagt, wir werden das im Ausschuss diskutieren,
und Sie sind wohl auch bereit, Vorschläge der Oppositionsfraktionen bei diesen Diskussionen mit aufzunehmen. Das wäre wirklich das erste Mal, dass wir einen solchen Prozess vollziehen.
Frau Özdemir, es ist wieder mal unglaublich, mit welchem Affront Sie hier Senatsdienststellen beziehungsweise der Polizei strukturellen Rassismus unterstellen; das haben wir schon mehrfach gehabt. Ich glaube, Sie können das gar nicht mehr anders. Gucken Sie mal ein bisschen differenzierter auf die Sachlage.
Und, Herr Grutzeck, wenn Sie meinen, der Hereroaufstand sei im Moment das wichtigste Thema für die Hamburger, oder Sie wollten es dazu machen, dann verkennen Sie, was für Probleme die Hamburger haben: hohe Mieten, nicht bezahlbare Mieten, Sicherheit, Kriminalität in dieser Stadt, steigende Preise – das sind die Sorgen der Menschen, damit befassen sie sich; man kann es kaum glauben.
Ja, das Thema rangiert bei der überwiegenden Mehrzahl der Hamburger nicht ganz oben, noch nicht mal unter den Top 20.
(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Woher wissen Sie das immer? Das sind Fake News! – Cansu Özdemir DIE LINKE: Das ist unverschämt!)
Und wie begründen Sie diesen etwas merkwürdigen Antrag: "Postkoloniale Verhältnisse prägen bis heute unsere Gesellschaft"? Wie bitte? Wo prägen denn heute in Hamburg postkoloniale Verhältnisse diese Gesellschaft? Das ist doch Unfug; Entschuldigung, das ist völlig lebens- und realitätsfern.
Und weil Sie hier permanent diese Randthemen behandeln, aber die Probleme des brachliegenden Wohnungsbaus überhaupt nicht angehen und Sie auch sonst nicht juckt, was der Bürger, der Wähler draußen denkt, werden Sie und Sie bei den nächsten Landtagswahlen einstellig beziehungsweise unter 5 Prozent bleiben. Man wird den Eindruck nicht los, dass Rot-Grün hier wieder einmal mit Krampf ein Thema hochjazzt, das gar keins ist.
Hier wird wieder ein neuer Kriegsschauplatz aufgemacht, um ein politisches Märchen zu erzählen, immer mit der Botschaft: Es gibt ja so viel Rassismus in Deutschland, die Deutschen sind so fremdenfeindlich, und es steht so schlimm um die Menschenrechte. Warum kommen denn dann Millionen von Ausländern nach Deutschland, wenn das so ist? Das ist doch irgendwo ein Albtraum von Ihnen. Und mit dieser Argumentation bringen Sie immer wieder neue Repressalien gegen eine Oppositionspartei ins Gespräch; nur mit dem einen Zweck, von den wirklichen Problemen abzulenken und der politischen Konkurrenz gewisse Problemfelder in die Schuhe zu schieben, die gar keine sind.
Sie missbrauchen gesellschaftliche Minderheiten, um auf breiter Front die Meinungsfreiheit einzuschränken. Jede sachliche und kritische Äußerung im Rahmen der Zuwanderungsbegrenzung ist für Sie rechtsextremistisch und regierungsfeindlich.
Gucken Sie mal ins Grundgesetz. Das ist Ihre perfide Strategie, aber viele Bürger erkennen mittlerweile, dass Sie den Bogen maßlos überspannen.