Protocol of the Session on March 13, 2024

Beschluss 6659,

Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 22/11589:

Praxis der segregierten Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen überprüfen und mittelfristig beenden! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 22/14536 – 6659,

Beschluss 6659,

Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 22/14241:

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes und des Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (Senatsantrag) – Drs 22/14545 – 6660,

Beschlüsse 6660,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/11569:

Ein digitales Portal für alle öffentlichen Unternehmen der Stadt Hamburg – eine Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 22/14542 – 6660,

Beschluss 6660,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/14074 (Neu- fassung):

Haushaltsplan 2023/2024, Einzelpläne 1.2 – 1.8 der Bezirksämter, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft hier: Nachbewilligungen nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2024 zur Deckung von Mehrbedarfen in Folge des Wohngeld-Plus-Gesetzes (Senatsantrag) – Drs 22/14548 – 6660,

Beschlüsse 6660,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/14242:

Beschlüsse 6661,

Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und LINKEN:

Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema "Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration" – Drs 22/14618 – 6661,

Beschluss 6661,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Sanierungsfonds Hamburg 2030: Bezirkliche Sportorte fit für die Zukunft machen (II) – Drs 22/14613 – 6661,

Beschlüsse 6661,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Abwassermonitor für Drogenkonsum in Hamburg etablieren: Hamburger Abwasser regelmäßig auf Drogenrückstände untersuchen – Drs 22/14614 – 6661,

Beschluss 6661,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Transparenz zum PUA "CumEx-Steuergeldaffäre" schaffen: Veröffentlichung der PUA-Protokolle – Drs 22/14615 – 6661,

Beschlüsse 6661,

Antrag der CDU-Fraktion:

Qualität des dualen Studiums sicherstellen – Drs 22/14609 – 6662,

Beschluss 6662,

Antrag der CDU-Fraktion:

Kita Fabriciusstraße vor Schließung trotz vorhandener Alternativoption: dringender Appell für städtische Verantwortung und Kitaplätze – Drs 22/14612 – 6662,

Beschluss 6662,

Antrag der Fraktionen der LINKEN, der CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP und Sami Musa:

Aktenvorlage zur Aufklärung des Zustandekommens und der Konditionen des MSCDeals – Drs 22/14598 (Neufassung) – 6662,

Beschluss 6662,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Hamburg braucht einen Kleingartenentwicklungsplan! – Drs 22/14601 – 6662,

Beschlüsse 6662,

Antrag der AfD-Fraktion:

Pubertätsblocker endlich verbieten – Drs 22/14621 – 6663,

Beschlüsse 6663,

Beginn: 13.36 Uhr

Meine Damen und Herren, ich sehe, den meisten von Ihnen ist es gelungen, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Dann darf ich auch die übrigen Kolleginnen und Kollegen bitten, Platz zu nehmen.

Ich eröffne unsere heutige Bürgerschaftssitzung.

Bevor wir gleich zur Aktuellen Stunde kommen, teile ich Ihnen gern noch mit, dass sich die Fraktionen auf eine von der Empfehlung des Ältestenrats abweichende Reihenfolge bei den Wahlen verständigt haben: Die Tagesordnungspunkte 2 bis 6 und 8 wählen wir direkt im Anschluss an die Aktuelle Stunde, daran anschließend werden wir die Wahl des Vizepräsidenten des Rechnungshofs durchführen.

Außerdem sind die Fraktionen übereingekommen, die Tagesordnung um einen Punkt zu ergänzen. Das ist der Tagesordnungspunkt 54a, Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 22/14725, den Sie nachträglich auf der Tagesordnung finden.

Wir kommen zu unserer heutigen

Aktuellen Stunde,

zu der vier Themen angemeldet worden sind.