Jahresende ohnehin schon 300 000 Migranten nach Deutschland kommen und die Aufnahmeund Integrationskapazitäten maßlos überfordern. In völliger Verkennung der bitteren Realität versagt die Ampel beim Migrationsbereich vollständig.
Im Grunde lädt die Ampel alle Bedürftigen dieser Erde ein, nach Deutschland zu kommen. So titelte der "Focus" kürzlich – das sind keine Rechtsradikalen –:
"'Mitte der Gesellschaft dreht sich weg' – Asyl-Frust erreicht neue Stufe: Landräte im Osten warnen vor 'Flächenbrand'"
Aber was juckt es Rot-Grün? Die von Merkel dereinst auf links gezogene CDU, die 2015, wie gesagt, alle Schleusen öffnete, ist auch heute noch von der Merkel-DNA durchsetzt, und von dort wird mit Sicherheit nicht die vom Bürger ersehnte Alternative kommen. Die CDU unter Herrn Merz ist gerade mal in der Lage, unser Programm im Migrationsbereich abzuschreiben. Bei der Umsetzung wird Herr Merz es dann aber mit der Generation Wüst und Daniel Günther zu tun bekommen; bei der Umsetzung wird er scheitern.
Wie man all das besser machen kann, haben in der jüngeren Vergangenheit die skandinavischen Länder mit ihrer mehr als restriktiven Migrationspolitik gezeigt. Warum soll denn das, was in Rechtsstaaten wie Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen möglich ist, nicht auch bei uns möglich sein?
Allein die ideologische Verbohrtheit von Rot-Grün steht dem entgegen. Gestern gab es sogar folgende Meldung in der "Welt":
Das gilt für Menschen, die einen gültigen Aufenthaltstitel haben, etwa auch für anerkannte Asylbewerber. Ist Schweden ein rechtsradikales Land? Mitnichten. Man höre und staune, man achte sehr genau auf die Begründung der schwedischen Regierung: Nur schwedische Staatsbürger haben ein uneingeschränktes Recht auf Aufenthalt in Schweden, ansonsten niemand. So geht Politik, wenn man es wirklich ernst meint.
Neben einer verstärkten Rückführung von Migranten muss auch die Zahl der einreisenden Migranten dauerhaft gestoppt werden. Insbesondere müssen wir Asylverfahren direkt in Transitzonen an den deutschen Außengrenzen durchführen. Im Fall einer Ablehnung des Antrags sind die Migranten in Rückführungszentren in eben diesen Transitzonen bis zur Ausreise unterzubringen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte um Asyl und Rückführung muss im europäischen Rahmen und Kontext geführt werden.
Asyl, Migration und Flüchtlingspolitik sind keine nationalstaatlichen Probleme, wir können sie nur gemeinsam angehen und lösen, und sie müssen gelöst werden.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Krzysztof Walczak AfD: Seit wann steht das in den europäischen Verträgen? – Zurufe)
Denn wenn wir diese Fragen nicht gemeinsam auf der europäischen Ebene lösen, dann ist das Europa, das wir kennen und schätzen, so, wie es ist, vorbei. Ein wichtiger Schritt dahin ist die Sicherung der europäischen Außengrenzen. Wir alle wachten heute Morgen mit den Neuigkeiten aus Brüssel auf. Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich auf eine Asylreform geeinigt, mit dem Ziel, irreguläre Immigration zu beschränken und das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden.
Das massenhafte Ertrinken von Menschen im Mittelmeer muss aufhören, und den Schleusern muss das Handwerk gelegt werden.
Ein funktionierendes Asylsystem muss klar unterscheiden zwischen wirklich Schutzberechtigten auf der einen Seite und abgelehnten Bewerbern auf der anderen Seite. Wer kein Recht auf Asyl oder Bleiberecht hat, kann nicht in der EU und in Deutschland bleiben und muss zurückkehren.
Die Einigung regelt nun Asylverfahren an den Außengrenzen und einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten, ein wirklich historischer Tag für Europa. Ein zentrales Element ist, dass ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance abgeschoben werden sollen. Die Krisenverordnung regelt, wie EU-Staaten bei einem besonders starken Anstieg der Migration verfahren werden.
Montag wurde das Migrationsabkommen mit Georgien geschlossen, das zweite nach Tunesien. Es sollen noch weitere Drittstaatenabkommen folgen. Gleichzeitig werden Wege eröffnet, auf geregeltem Weg nach Deutschland beziehungsweise nach Europa zu kommen. Die Asylverfahren werden nun schneller durchgeführt; Georgien wird als sicheres Herkunftsland eingestuft. Der Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Verbesserung der Rückführung wird zu schnelleren Asylverfahren und Rückführungen beitragen. Die Ausländerbehörden werden entlastet, die Ausweisung von Schleusern, Straftätern und Gefährdern steht im Fokus. Der Gesetzentwurf ist wichtig und gut, denn er sorgt für effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht.
An dieser Stelle möchte ich aber auch betonen, dass diese Gesetzesinitiativen und Drittstaatenabkommen in 16 Jahren CDU- und CSU-Bundesinnenministern nicht angegangen wurden.
Wenn jetzt einzelne CDU-Politiker wie Herr Spahn fordern, irregulär geflüchtete Menschen nach Ghana oder Ruanda zu schicken,
Zu diesem Thema sage ich Ihnen: Es gilt die Europäische Menschenrechtskonvention; das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so festgestellt, aber auch kürzlich gerade eines der höchsten Gerichte im Vereinigten Königreich. Die Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik ist also kein Klein-Klein, wir brauchen eine umfassende europäische Lösung. Diese haben wir heute bekommen. Ihre Forderungen helfen in dieser Debatte kein Stück weiter, abgesehen davon, dass viele Ihrer Forderungen rechtlich nicht umsetzbar sind.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Jahr sind laut Bundesregierung schon über 300 000 irreguläre Migranten über Drittstaaten nach Deutschland gekommen; allein im November
waren es 35 000. Die Herausforderungen, denen sich die Länder und Kommunen gegenübersehen, sind gewaltig, und auch Hamburg bleibt von dieser Überforderung nicht verschont. Es gab sogar drei Senatoren der SPD, die, nachdem sie das lange Zeit ignoriert hatten, schon fast den Notstand ausrufen wollten. Das hat einen Grund, denn diese Probleme, die die Migration mit sich bringt, gefährden die Akzeptanz der Bevölkerung für unser Asylsystem. Das liegt aber vor allem daran, dass es innerhalb der Ampelregierung im Bund, aber auch zwischen SPD und GRÜNEN in Hamburg kein gemeinsames Verständnis darüber gibt, wie das Migrationsproblem gelöst werden soll. Das ist das Problem.
Um es noch einmal klar zu sagen: Unser Asylsystem darf nicht missbraucht werden, und wir müssen sicherstellen, dass Personen, die ohne Schutzgrund nach Deutschland kommen, so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückkehren. Davon sind wir aber meilenweit entfernt. Die derzeitigen Rückführungsquoten sind – auch in Hamburg – noch viel zu gering. Nun schaut man sich an, wie die Reaktion der Ampel darauf aussieht. Da mag Herr Schumacher hier seine Sichtweise darstellen – das ist aber nicht die gemeinsame Linie, die Sie in Hamburg im Senat oder gar in Berlin in der Ampel verbindend tragen; da stehen Sie sehr konfrontativ gegeneinander.
So haben Sie es auch nicht geschafft, bisher die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Rückführung in dem notwendigen Umfang durchzuführen. Das ist die bittere Realität, Herr Schumacher.
Selbst der mühsam gefundene Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur Steuerung der irregulären Migration ist vorerst schon am Dauerstreit innerhalb der Ampelkoalition gescheitert, und all das verschärft doch die Probleme. Es ist vor allem – und das sollte uns gemeinsam Sorgen machen – ein echtes Konjunkturprogramm für genau die Falschen, das Sie zu verantworten haben. Das sehen wir doch an dieser Debatte heute wieder, und das kann doch nicht unser gemeinsames Interesse sein.
Deshalb gehört zur Wahrheit dazu: Der Kompromiss, den Sie gefunden hatten, wäre an sich ein guter Anfang, aber die darin enthaltenen Maßnahmen hätten bei Weitem nicht ausgereicht, um die Migration zu begrenzen und die Anzahl der Rückführungen zu erhöhen. Die Union, aber auch der GRÜNE Ministerpräsident aus Baden-Württemberg
wollten deutlich weitreichendere Maßnahmen, aber die SPD-Länder waren dazu nicht bereit. Auch das ist die bittere Wahrheit Ihrer Politik, Herr Schumacher.