Dafür ist es notwendig, dass soziale Ausgaben nicht irgendetwas Zusätzliches sind, sondern etwas Existenzielles. Das geht in diesen Debatten häufig unter, weil man sagt: Die Investitionen sind so wichtig, und das ist die Zukunft, und die soziale Gerechtigkeit nicht. – Nein; das widerspricht der Art und Weise, wie wir diese Gesellschaft eigentlich aufgebaut haben, und auch den Grundsätzen des Grundgesetzes. Dementsprechend möchte ich dem kräftig widersprechen.
Noch sehr kurz das zweite sehr wichtige Moment, dafür reicht die Zeit noch. Mir bereitet folgendes Motto aus der grünen Ecke Sorge: Wir machen doch jetzt gute Klimapolitik – das mit dem Klimageld kommt irgendwie später. Das geht nicht, und zwar aus verschiedenen Gründen.
Das erste Argument, warum es nicht geht: Sie selbst haben etwas anderes versprochen. Die Koalition hat versprochen, durch das Klimageld nicht nur sozial auszugleichen, sondern sogar überzukompensieren. Das ist auch sehr notwendig, weil die CO2-Hochbepreisung bedeutet, dass diejenigen, die wenig Einkommen haben, besonders stark davon belastet werden, weil es bei Mehrwertsteuern immer so ist. Dementsprechend ist die jetzige CO2-Bepreisung, die Erhöhung etwas, das die soziale Ungerechtigkeit sogar wachsen lässt; das haben Sie selbst gesagt. Dementsprechend kann es keine gute Klimapolitik ohne sozialen Ausgleich geben.
Das ist existenziell notwendig, weil Sie gegenwärtig einfach keinerlei Möglichkeiten geben, das anders auszugleichen, nämlich gar nicht.
Sehr geehrter Herr Hackbusch, wir sind uns einig darin, dass es keine Klimapolitik ohne sozialen Ausgleich geben darf. Und wir sind uns auch einig darin, dass wir beide das Klimageld wollen. Das Problem ist nur, das im Bund umzusetzen: Da würden wir gern mit Ihnen kooperieren. Leider zerlegt sich Ihre Fraktion im Bund gerade, und die Mehrheit dafür ist insofern nicht vorhanden und von der FDP momentan blockiert.
Na gut, jetzt will ich nicht auf die koalitionsinternen Auseinandersetzungen bei der Ampel eingehen, weil mich das gegenwärtig überfordert, muss ich zusätzlich sagen. Das überfordert Sie selbst auch; das sehe ich nicht allein so. Dementsprechend würde ich das gern zurückgeben.
Ich will noch mal deutlich den Gedanken sagen, der mir sehr wichtig ist: Ohne Klimageld gibt es keine vernünftige Klimapolitik. Das Klimageld haben Sie versprochen, das ist existenziell. So, wie Sie gegenwärtig Politik machen, fahren Sie die Klimapolitik insgesamt an die Wand, denn wenn es nicht akzeptiert wird und alle das Gefühl haben, dass sie übermäßig zur Kasse gezogen werden, wird das nicht vernünftig funktionieren.
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Das betrifft übermäßig diejenigen, die wenig Einkommen haben, auch wenn natürlich diejenigen, die viel Einkommen haben, viel mehr CO2 verbrauchen, aber das ist eine andere Fragestellung, die dadurch nicht gelöst wird. Deswegen denken Sie bitte daran: Das ist existenziell für die Klimapolitik,
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Notlage als Dauerzustand: Das kann es nicht sein. Die Ampel stolpert umher und schafft ständig neue Probleme mit ihrer ökosozialistischen Klimaplanwirtschaft, die alles besser weiß, aber nichts kann. Wenn wir eine Zukunft haben wollen, braucht es dringend eine Reform, und die heißt: Die Ampel muss weg. Wir brauchen Neuwahlen.
Den Mitgliedern der Ampel stehen ab jetzt, zur Hälfte der Legislatur, zur Weihnachtszeit üppige Pensionen zu. Was bekommen die deutschen Bürger zu Weihnachten von der Ampel? Die Strompreisbremse läuft aus, die den Preis gar nicht bremste, sondern die ideologisch gewollte Energieverteuerung mit Unsummen kaschierte. Außerdem fehlen die Gelder, mit denen der Wirtschaftsminister Herr Habeck sein Heizungsgesetz den Bürgern schmackhaft machen wollte. Der Taschenspielertrick, die Bürger mit ihren eigenen Geldern zu kau
Was wir brauchen, ist preiswerte und zuverlässige Energie; damit steht und fällt alles. Folgerichtig baut der Rest der Welt auch die klimafreundliche Kernenergie aus. Statt weiter verfassungsbrüchig zu sein, müssen sowohl die Ampel als auch der rot-grüne Senat ehrlich bilanzieren und vor allem sparen.
Der Staat hat nämlich kein Einnahmeproblem – die Steuern sprudeln –, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb muss die Schuldenbremse bleiben. Nicht die Schuldenbremse muss verschwinden, sondern die Ampel, der rot-grüne Senat und mit ihnen die irrwitzigen Klimaprojekte. Hierfür zitiere ich die wahre Aussage von Herrn Lindner:
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Wir hatten sehr viele Beiträge zum Thema Parallelwelt. Ich meine, offensichtlich hat natürlich jeder hier seine Brille auf, mit der er auf die Welt schaut. Allerdings muss man sich schon bemühen, diese Brille auch ab und zu zu wechseln, damit man die unterschiedlichen Standpunkte sehen kann.
Vor lauter Debatte über Märchen und Parallelwelten ist komplett auf der Strecke geblieben, worum es denn eigentlich in dieser Situation geht, und zwar im Bund und auch hier. Denn was ist in letzter Zeit durch Ihre Politik – das muss man schon sagen – auf der Strecke geblieben? Die Rechtssicherheit, ein sehr hohes Gut, die Vorhersehbarkeit von Politik und ihren Entscheidungen und die Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen.
Damit ist total viel Vertrauen verlorengegangen, Vertrauen in die Politik generell, und das muss uns alle sehr besorgt machen.
Sie verlieren mit dieser Politik die Unternehmen, die sich überlegen, ob sie noch investieren, und es dann erst einmal aufschieben oder sagen: Wir gehen woanders hin. Sie verlieren die Bürgerinnen und Bürger: Solch eine Entscheidung wie die vom Wochenende, die E-Auto-Prämie mal eben von Samstag auf Sonntag auszusetzen, ist doch wohl wirklich ein so verantwortungsloser Schritt, dass ich im ersten Moment, als die Meldung im Radio kam, gedacht habe, ich hätte es nicht richtig gehört.
Die Fördertöpfe Wohnungsbau waren dann überraschend leer. Dann kommt einer wieder, und der ist dann innerhalb von drei Tagen leer. So kann man Politik nicht machen.
Die Leute brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie sich in diesem Land engagieren: als Bürger, als Bürgerinnen und als Unternehmen genauso.
Sie wollen es machen, denn das meiste ist nicht gemacht. Vor Kurzem habe ich Ihren Mobilitätssenator gefragt, was von seinen Projekten finanziert ist: Davon ist nur ein einziges wirklich verlässlich finanziert; der Rest ist alles noch Wolkenkuckucksheim, das kann alles noch vor die Wand fahren.