Da wundert es wenig, dass die Menschen tagtäglich immer mehr das Gespür dafür bekommen, dass SPD und GRÜNE in Hamburg zunehmend Probleme schaffen, als dass sie Lösungen anbieten. Das ist nichts anderes als schlechtes Regieren.
Liebe Sozialdemokraten, eins muss Sie doch an der aktuellen Situation besonders schmerzen: Die Hamburger Tafeln werden unter Ihrer Führung so häufig in Anspruch genommen wie niemals zuvor. Unseren Antrag zur Unterstützung der Hamburger Tafeln und der Lebensmittelausgabestellen haben
Sie kürzlich hochnäsig abgelehnt, doch wegen Ihrer Politik steigt die Zahl der Hilfsbedürftigen, und die Lebensmittelspenden sinken.
… eine Sache zu Weihnachten von Ihnen wünschen darf: Erkennen Sie endlich die Realität in unserem Land und in unserer Stadt an, und ändern Sie Ihre Politik. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Lieber Herr Thering, auch zum Weihnachtsfeste immer dasselbe: immer feste drauf. Das ist einfach zu wenig für die Opposition.
Wenn Sie davon sprechen, dass bestimmte Leute die Realität nicht wahrnehmen, dann muss ich ehrlich sagen: Ich glaube, dass Sie die Realität nicht wahrnehmen. Es wundert mich …
Es wundert mich schon – denn Sie sind bei denselben Veranstaltungen, bei denen auch wir sind –, dass Sie noch nicht einmal den Unterschied zwischen der Ampelkoalition und dem gut regierten Hamburg hinkriegen.
Nein, nicht katastrophal. Natürlich gibt es Kritik an der Ampelkoalition, aber da wird gesagt, dass wir in Hamburg gut regieren und uns um das Thema Fachkräfte kümmern. Da wird gesagt, dass wir uns um das Thema Flächen gekümmert haben. Da wird gesagt, dass wir uns um das Thema Auszubildende kümmern.
Aber auch Ihre Kollegin Frau Frieling, die im Sommer mit uns gemeinsam beim Bauhauptgewerbeverband war: Was war denn da die Reaktion? Auch hier: In Deutschland eine schwierige Lage, aber klar hervorragende Noten für den Senat;
die Würdigung, dass der Hamburger Senat enorm viel dafür tut, dass der Wohnungsbau und das Hauptgewerbe in Hamburg weiter in Gang bleiben.
Unsere Unterstützung für den sozialen Wohnungsbau ist von 250 Millionen auf 750 Millionen Euro gestiegen. Das ist einmalig in Deutschland, und das sollten auch Sie anerkennen, Herr Thering.
Es geht bei vielen Dingen weiter, nehmen wir nur mal den Bereich Bildung: Auch hier hat sich Hamburg deutlich verbessert – im Gegensatz zu anderen Bundesländern.
Über 4 Milliarden Euro investieren wir in Bildung, über 3 Milliarden in diesem Jahr, über 400 Millionen für neue und sanierte Schulen. Dass Sie das nicht anerkennen, zeigt: Sie haben nicht die Größe, sondern Sie sind einfach schwach, wenn es um Inhalte geht.
Auch beim Schnellbahnausbau, wenn man sich mit den Menschen unterhält, bringen wir es endlich voran. Sie haben die Stadtbahn beerdigt;
Sie haben keine neuen Konzepte entwickelt. Letztendlich waren wir es, die die S4 vorantreiben, wir waren es, die die U5 vorantreiben.