Vielen Dank, Frau Ensslen. Ich möchte kurz auf den Punkt der fairen oder Guten Arbeit zurückkommen, den Sie gerade genannt haben, und auf etwas hinweisen, das Sie zwar schon wissen, das aber noch mal gesagt werden muss: Der Senat und die Stadt Hamburg haben mit der Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit, aber auch mit dem Projekt von Arbeit und Leben DGB, Faire Integration, extra zwei Beratungsstellen für Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsregionen – EU-Bürger*innen und Drittstaatler*innen – geschaffen, damit sie ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen gewährt und für diesen Zugang eine gute Beratung bekommen.
Dass es beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg kein Interesse an Guter Arbeit für Migrant*innen gibt, kann ich also nicht sehen.
Da gebe ich Ihnen durchaus recht; diese Projekte sind gut. Was ich beanstande, ist, dass es die Messwerte und die Kontrolle, inwieweit sich das tatsächlich dahingehend auswirkt, dass Gute Arbeit tatsächlich stattfindet, nicht gibt.
Ein Totalversagen liegt bei der Gewährung von Asylbewerberleistungen vor. Auch hier gilt: Wer Menschen in einen Kampf um Existenzminimum und Gesundheitsvorsorge zwingt, behindert Integration. Dem Amt für Migration müssen klare Vorgaben für die Leistungsgewährung gemacht werden. Gerade hat mich wieder ein Notruf erreicht, dass unbegleitete Minderjährige, die volljährig werden, vor dem Nichts stehen; sie bekommen erst mal monatelang nichts und wissen nicht, wovon sie leben sollen. Der Senat sollte besser auf die Stimmen derer hören, deren Integration er hier fordert, statt nur Bürgerschaftsausschüsse damit zu befassen – aber mit diesen wunden Punkten mag er sich lieber nicht beschäftigen.
So gilt wie so oft: Papier ist geduldig – die Realität sieht anders aus. Mehr dann in den Ausschüssen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich jetzt kurzfassen, weil Wesentliches zu diesem Thema Integration/Ausländer in der eben geführten Debatte zu unserem AfD-Antrag bereits gesagt wurde.
Der Integrationsbericht beruht auf dem fundamental falschen Angang, dass Menschen aus aller Welt – ohne und unabhängig von ihrer Anzahl, ihren Qualifikationen, einfach nur durch genügend viel Geld –,
dass hier alles integriert werden kann. Das geht nicht, das ist eine Illusion, die sich durch den ganzen Bericht hindurchzieht, und wenn etwas an dieser grundlegenden Stelle falsch angegangen wird, dann passt es auch in den Ergebnissen und Ausführungen weiter nicht.
Zwei, drei Punkte nur kurz rausgegriffen: Der Senat rühmt sich, dass im vergangenen Jahr etwa 6 300 Einbürgerungen stattfanden, davon 1 541 Syrer und 749 Afghanen. Was mir schwer verständlich erscheint, ist, dass sich aus Sicht des Senats ein Drittel durch besondere Integrationsleistungen auszeichnet. Man fragt sich, ob als
solche besondere Integrationsleistung die bloße Teilnahme an irgendwelchen Einstiegs- und Orientierungskursen bereits genügt; so scheint es jedenfalls.
Herr Dr. Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten und Kollegen Abaci?
Ein Punkt, der es auch wert ist, angesprochen zu werden, ist das Thema Kitas, wesentlich natürlich für die Integration und den Erwerb von Sprachkenntnissen. Sie verweisen dabei auf die Wirksamkeit der vorschulischen sprachlichen Förderung von Kindern in Kindertagesstätten, um die Anzahl der Kinder mit einem besonderen Sprachförderbedarf möglichst zu senken. Nur laufen die Kennzahlen seit 2018 natürlich in eine andere Richtung. Wenn dann, wie so oft, Corona als Entschuldigung hierfür herbeigenommen wird, überzeugt das nicht.
Seltsam ist auch, wenn Sie davon sprechen, dass der Erwerb der deutschen Sprache bei Kitakindern mit Migrationshintergrund durch Erzieher mit Migrationshintergrund erfolgen und dabei der Erwerb und die Pflege von nicht deutschen Sprachen gefördert werden soll. Da fragt man sich: Haben Sie sich versprochen? Wenn die Kinder schon zu Hause nicht lernen, Deutsch zu sprechen, dann sollte das doch zumindest in der Kita vollumfänglich der Fall sein.
Wir sind nicht überzeugt von dem, was hier vorgelegt wurde. Selbstverständlich können und sollen Ausländer, die sich hier integrieren wollen, die leistungsbereit und leistungswillig sind, integriert werden, auch in unseren Arbeitsmarkt, und entsprechende Ausbildungen erfolgreich absolvieren. Die Hoffnung, dies durch eine ungesteuerte Politik der offenen Grenzen bei einer fehlenden Unterscheidung von Fachkräften einerseits und Asylbewerbern, Zuwanderern andererseits erreichen zu können, ist blauäugig und eine Illusion; das wird in die Hose gehen. – Vielen Dank.
wir über Hamburg reden, müssen wir auch über Vielfalt reden. Allein schon historisch betrachtet ist Hamburg seit vielen Jahrhunderten ein Hafen für viele Tausende aus aller Welt. Für viele wurde genau dieser Hafen zu einer neuen Heimat. Wir sind weltoffen, international und vielfältig. Das ist die Identität unserer Stadt, das sind die Stärken unserer Stadt. Und wir wollen und müssen alles tun, damit das genauso bleibt.
Dieses Ziel ist aber auch sehr herausfordernd; das dürfen wir nicht vergessen. Noch nie kamen in so kurzer Zeit so viele Menschen in unsere Stadt wie in den letzten acht Jahren. Damit einher geht eine Verantwortung, alle Grundsteine für eine erfolgreiche Integration zu legen. Integration ist eines der wichtigsten Themen in den nächsten Jahren; dessen sind wir uns bewusst. Wie aber gelingt eine gute Integration, gelingen Chancen für alle? Entscheidend ist nicht, woher jemand kommt, sondern wohin jemand geht; das ist unser Aufstiegsversprechen.
Ich möchte das an dieser Stelle gern ein wenig erläutern: Das neue PISA-Ergebnis ist ein Schock. Immer mehr Kinder können nicht richtig sprechen und schreiben. Das betrifft vor allem Kinder aus Familien, in denen kein Deutsch gesprochen wird. Deshalb müssen wir viel früher mit der Sprachförderung beginnen. Die Viereinhalbjährigen-Untersuchungen müssen vorgezogen werden. Werden Sprachprobleme festgestellt, müssen sofort verbindliche intensive Sprachkurse angeboten werden. Außerdem brauchen wir schnelle und verbindliche Sprachkurse für alle Jugendlichen und Erwachsenen, die hier ankommen und Leistungen beziehen. Elementar muss auch die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt sein. Hier können wir uns alle an die Nase fassen, denn es gibt auf jeden Fall Nachholbedarf.
Der zweite Punkt: Schutz der Weltoffenheit und unserer freien Gesellschaft vor denjenigen, die sie missbrauchen wollen. Wir müssen uns davon lossagen, dass Weltoffenheit bedeutet, alles ohne Ausnahme zu tolerieren; so wird die Gesellschaft nicht funktionieren. Wenn man Freiheit und Vielfalt schützen will, muss man eine klare Trennung zwischen Weltoffenheit und blinder, naiver Toleranz etablieren. Das hat der Senat nicht beim IZH geschafft und wird es auch in Zukunft in anderen Fällen nicht schaffen, wenn sich die Haltung und Herangehensweise nicht ändert.
Weiter geht es mit steigendem Antisemitismus. Das hat nichts mit Vielfalt zu tun. Es stimmt: Eine offene Debatte über Israel und den Krieg in Gaza muss erlaubt sein; auch ich fordere eine nachhaltige Waffenruhe im Gazastreifen. Aber wer das als Vorwand nimmt, um das Existenzrecht Israels
Zu guter Letzt steht das Werfen von Feuerwerkskörpern durch gewaltbereite Jugendliche auf Einsatzkräfte nicht für eine gute Integration.
Eines muss feststehen: Wir müssen die besten Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration schaffen. Niemand darf zurückgelassen werden, alle sollen dieselben Chancen bekommen. Aber es muss auch klar werden, dass es Regeln gibt, und genau diese Regeln gelten für alle. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Musa. – Damit ist meine Redner:innenliste erschöpft. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer also möchte die Senatsmitteilung aus Drucksache 22/13432 federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration und mitberatend an die Fachausschüsse für Gleichstellung und Antidiskriminierung, für Wirtschaft und Innovation, für Familie, Kinder und Jugend, für Gesundheit, für Haushalt, für Inneres, für Kultur und Medien, für Schule, für Sport, für Stadtentwicklung, für Verfassung und Bezirke sowie für Wissenschaft überweisen? – Das sind DIE LINKE, die Regierungskoalition und die CDU. Die Gegenprobe. – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren angenommen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 27, der Drucksache 22/13682, einem Bericht des Haushaltsausschusses: Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO für die Haushaltsjahre 2023 und 2024: Neue Hamburger Risikokapital-Förderprogramme für innovative Start-ups und kleine und mittelständische Unternehmen unter Nutzung von Bundesmitteln aus "RegioInnoGrowth".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/13024: Haushaltsplan 2023/2024, Einzelpläne 7.0 Behörde für Wirtschaft und Innovation sowie 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 Neue Hamburger Risikokapital-Förderprogramme für innovative Start-ups und kleine und mittelständische Unternehmen unter Nutzung von Bundesmitteln aus "RegioInnoGrowth" (Senatsantrag)