Herr Präsident, verehrte Kolleg*innen! Wir befinden uns gerade an einem interessanten Zeitpunkt in der Diskussion über die Migrationspolitik in Deutschland; das hat die Debatte vorhin leider gezeigt. Wir diskutieren über die dringend benötigte Gewinnung von Arbeitskräften aus dem Ausland, die unsere Gesellschaft braucht. Gleichzeitig ist wieder von Obergrenzen oder, im Neusprech, von Integrationsgrenzen die Rede, und die Rechte von Geflüchteten werden beschnitten. Die Zeichen stehen leider wieder auf Abschottung und damit auch in der Folge auf Ausgrenzung, denn natürlich haben solche Debatten einen Effekt auf die Menschen, die bereits hier in Deutschland leben, miteinander leben und mitbekommen, wie willkommen sie sind oder vielleicht am Ende doch nicht waren oder sein sollen. Dabei leben wir doch längst – in Hamburg zumal – in einer Einwanderungsgesellschaft, und unser Wohlstand und unsere Freiheitswerte beruhen schon längst auf einer vielfältigen Gesellschaft. In unserer vielfältigen Stadt ist es nicht wichtig, woher jemand kommt oder woran man glaubt, sondern es geht darum, welche Werte wir gemeinsam teilen; das ist die Basis. Diese Bürger*innen "mit Migrationshintergrund" leben teilweise seit Jahrzehnten und über mehrere Generationen hinweg in Hamburg, beteiligen sich genauso wie alle anderen am Gemeinwesen, sie zahlen Steuern, sie engagieren sich freiwillig in den Verbänden, und trotzdem sind sie immer noch in vielen Teilen der Gesellschaft unterrepräsentiert und erfahren Diskriminierung. Sie sind tagtäglich Vorurteilen und dem Anpassungsdruck der Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt. Dabei wissen wir doch längst: Integration zeichnet sich nicht durch Anpassung aus, sondern durch Teilhabe. Dafür setzen wir uns in Hamburg erfolgreich ein, und das Integrationskonzept und die Indikatoren …
Das zeigt auch der heute hier vorliegende Bericht, der geprägt ist vom Ausklingen der Coronapandemie sowie dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Klar ist, Corona hat es uns nicht leicht gemacht, entstandene Defizite werden in diesem Bericht sichtbar, und wir müssen daran arbeiten, dass diese entsprechend weiter aufgefangen werden, und das tun der Senat und insbesondere die Sozialbehörde bereits umfangreich.
In Hamburg wurden dank der Unterstützung vieler engagierter Menschen im Jahr 2022 Tausende Menschen im privaten Wohnraum integriert; viele ukrainische Kinder wurden in Kitas und Schulen aufgenommen. Diese Kinder, die hier zum Beispiel vor zwei Jahren in die Vorschule gekommen sind, sind inzwischen stolze Grundschüler*innen und sprechen fast fließend Deutsch. Das zeigt, es geht, wenn wir nur wollen.
Wir sind aber in den letzten Jahren mit unseren motivierten Konzepten auf Landesebene an materielle Grenzen gekommen, und da muss der Bund eindeutig noch mehr liefern, mehr tun und sich beteiligen.
Einige Kürzungen wurden zum Glück im Laufe des Haushaltsverfahrens im Herbst wieder aufgehoben, und wir sind gespannt, was die nächsten Wochen noch alles bringen.
Es freut mich auch, dass wir auf rechtlicher Ebene Rückenwind aus Berlin kriegen, denn immer, wenn rechtliche Rahmenbedingungen sich verbessern, sehen wir, dass dies ein Schub für mehr Integration ist und nicht einfach nur ein Pull-Faktor.
Mit dem neu eingeführten Chancenaufenthaltsrecht haben wir in Hamburg 3 600 Menschen die Chance gegeben, aus Kettenduldung rauszukommen und endlich arbeiten zu dürfen, ihren Beitrag für die Gesellschaft zu leisten und für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Im Eingabenausschuss sehen wir wöchentlich, welche positiven Entwicklungen dadurch möglich sind.
Zentrale Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ist eine gemeinsame Sprache, und die Integrationschancen hängen hier in einem hohen Maße daran, sodass ein schneller Zugang zu Sprachkursen ermöglicht wird. Deshalb hat Hamburg im Jahr 2022 den Zugang zu Sprachkursen erweitert für die Menschen, für die die Angebote des Bundes nicht ausreichend waren.
Natürlich gibt es auch Zahlen in dem Bericht, die wir noch hinterfragen, analysieren und bei denen wir auch weiter inhaltlich nachsteuern wollen. Deshalb werden wir das Konzept wie immer in alle Fachausschüsse überweisen und dort entsprechend diskutieren.
Durch erfolgreiche Kampagnen, individuelle Beratung und Förderung konnten mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund für Ausbildung und Studium gewonnen werden. Dem stehen negative Befunde wie die nur langsam wachsende oder sogar stagnierende Beschäftigungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund in der Hamburger Verwaltung gegenüber. Wir bleiben hier im Austausch mit den Beteiligungsgremien und suchen den fachlichen Diskurs mit Netzwerken, Trägern und Interessenvertretungen, um dies zu verbessern.
Wichtig ist, konkreten Beschwerden von Bürger*innen nachzugehen. Diskriminierung, sei es strukturell wie auch individuell, ist ein großes Problem in unserer Stadt. Ein behördenübergreifendes niedrigschwelliges Beschwerdemanagement und die Sicherstellung unabhängiger Beratungsangebote sind die beiden zentralen Ansätze in der Antidiskriminierungsstrategie des Senats. Der Bedarf ist da.
ich komme zum Schluss – für unsere ganze Gesellschaft ist, in Integration zu investieren und sie schlagkräftig anzugehen. Humanität und Solidarität sind die Schlüssel zu einem gut funktionierenden Miteinander, nicht Abschottung und nicht Ausgrenzung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! So ein Bericht schafft immer die Gelegenheit, einen subjektiven Blick darauf zu werfen, und so, wie die Koalitionsparteien erwartungsgemäß diesen in höchsten Tönen loben und sehr gut und sehr vollständig finden,
Zunächst möchte ich aber festhalten: Integration ist eigentlich das Wichtigste, nachdem wir die Menschen in Deutschland beziehungsweise in Hamburg aufgenommen haben. Integration heißt insbesondere zunächst einmal, die Sprache zu lernen, heißt aber auch, die Lebensgewohnheiten der hie
Wie gesagt, die Bilanz ist unterschiedlich. Nehmen wir uns mal die Communitys der einzelnen Nationen vor. Der Bericht sagt einiges darüber aus und unterstützt auch viele Communitys in ihren Bemühungen, jeweils ihre eigenen Leute zu integrieren. Nehmen wir mal das Beispiel des Sinti-Vereins am Osdorfer Born, der sich, wie der Name schon sagt, auf die Fahnen geschrieben hat, sich um die Sintis und Romas zu kümmern, und neben Kitas und Elterninitiativen insbesondere das Projekt Kindergartenlotsen geschaffen hat. Das, finde ich, ist zum Beispiel ein sehr wichtiges Projekt; die Sozialbehörde unterstützt das auch. Da werden insbesondere Frauen ausgebildet – ich glaube, acht Monate dauert die Ausbildung –, ein Bindeglied zu sein zwischen den Familien der Sintis und ganz normalen öffentlichen Kindertagesstätten. Dieses Projekt hat nicht nur viel Lob erfahren und auch in anderen Städten und Gemeinden viel Interesse hervorgerufen, sondern es zeigt eben, dass es geht, wenn man sich bemüht, Leute stärker in die Gemeinschaft hineinzuholen. Hier ist es eben wichtig, insbesondere den Sinti-Familien das Zutrauen zu geben, dass es sinnvoll ist, in Kindergärten zu gehen, dass es auch sinnvoll ist, später zur Schule zu gehen, denn das ist bei diesen Familien nicht immer selbstverständlich. Dafür möchte ich mal exemplarisch sagen: Gut gemacht, gut gelebte Integration, gern weiter so.
Ich möchte der Sozialsenatorin aber auch ein negatives Beispiel mit auf den Weg geben, das wir in den letzten Tagen erfahren oder erfragt haben: die Kommunikation zwischen dem Integrationsbeirat, den es in Hamburg gibt, und der Behörde. Hier gibt es ganz offensichtlich erhebliche Mängel, und hier muss meiner Meinung nach dringend nachgebessert werden.
Der Integrationsbeirat soll ein Gremium sein, in dem die unterschiedlichen Communitys zusammensitzen, mit der Behörde diskutieren und auch angehört werden sollen zu Themen, die diese Gesellschaft betreffen. All das findet offensichtlich nur sehr minimal statt. Ein Beispiel: Der Integrationsbeirat hat in der Sozialbehörde eine Betreuung sitzen, die unter anderem dafür sorgen soll, dass der Integrationsbeirat in den sozialen Medien präsent wird. Auf die Nachfrage, wie viel denn in der letzten Zeit gepostet wurde, wurde gesagt, im Jahre 2023 exakt zweimal. Das mag zunächst nur ein sehr kleiner Ausschnitt sein, aber es zeigt, hier ist noch erheblicher Verbesserungsbedarf. Nehmen Sie, liebe Frau Schlotzhauer, die Communitys ernst, nehmen Sie die auch mit, und binden Sie sie ein, dann haben wir sicherlich noch mehr positive Ergebnisse in der Integration. Darüber müssen wir, meine ich, im Sozialausschuss noch mal re
Danke schön, Herr Grutzeck. – Für die Fraktion DIE LINKE erteile ich Frau Ensslen als Nächster das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleg:innen und Zuhörende! Ein Integrationskonzept und dessen Fortschreibung sind zweifelsohne wichtig, nur leider finde ich in dem Konzept wenig Bezug zu den Kosten. Daher frage ich mich: Wie sollen denn die hochgesteckten Ziele verwirklicht werden, ohne dass die nötigen Mittel zur Verfügung stehen?
Verschärft wird das noch durch das Haushaltschaos auf Bundesebene. Drei Bereiche sind da besonders betroffen: die Migrationsberatung, die Psychosozialen Zentren und die Asylverfahrensberatung. Dies sind zentrale Bausteine der Integration,
doch die Mittel werden gekürzt, obwohl die Bedarfe gestiegen sind, und das wird auch im Integrationskonzept so gesehen. Es sollte uns als Gesellschaft wichtig sein, diese Angebote zu erhalten und zu stärken, denn Integration ist keine Einbahnstraße.
Die Folgen einer schlechten Integrationspolitik tragen wir alle; eine bedarfsdeckende Hamburger Finanzierung, wie wir es für heute beantragt haben, ist daher enorm wichtig.
Ein weiterer wichtiger Motor für die Integration ist Sprache. Der Bericht lobt das ehrenamtliche Angebot von Sprachkursen; dem Dank schließe ich mich an. Die Notwendigkeit des freiwilligen Engagements weist allerdings auf einen Missstand hin: Es gibt viel zu wenig Sprachkurse, insbesondere für Menschen mit Duldung. Die Wartezeiten und Hürden für die Kostenübernahme sind hoch. Dabei muss gelten: Wer die deutsche Sprache erlernen will, soll einfachen Zugang dazu haben.
Schwachstellen weist der Bericht auch im Bereich der Diskriminierungen auf. Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt gehören immer noch zum Alltag migrantischer Menschen. Es fehlt an Konzepten, dem zu begegnen.
Ähnlich sieht es im Bereich Arbeit aus. Der Senat gibt dem Bereich zwar sehr viel Raum – das ist auch wichtig, wie Herr Abaci schon ausgeführt hat –, aber entscheidende praxisrelevante Punkte fehlen. Messwert sind die Beschäftigungsverhältnisse an sich, jedoch wird nicht hinterfragt, wel
che Beschäftigungsverhältnisse das sind. Ja, es gibt auch Fachkräfte, aber Zeitarbeit und Niedriglohnsektor ohne Perspektive sind hier ein großes Problem. Integration bedeutet nicht nur Arbeit, sondern auch Gute Arbeit.
Was in dem Bericht gar nicht vorkommt, ist die Lebenswirklichkeit von Migrant:innen, die um Aufenthalts- und Beschäftigungserlaubnisse kämpfen müssen, stundenlang auf Termine in den Ausländerbehörden und monatelang auf eine Antwort warten. Wo sind hier die Zielwerte? Wo ist hier die Selbstüberprüfung im Hinblick auf Diskriminierungen durch solch eine Behandlung? Ein Totalversagen liegt gar bei der Gewährung von Asylbewerberleistungen vor. Auch hier gilt: Wer Menschen in einen Kampf um Existenzminimum und Gesundheitsvorsorge zwingt, behindert die Integration. Dem Amt …