handelt gegen die Interessen Europas und belastet damit die Beziehungen zu unseren europäischen Partnern.
Letzter Punkt: Eine konsequente Politik, um Flüchtlingsströme über das Mittelmeer zu beenden, hat Australien vorgemacht. Da gab es Flüchtlingsströme, da gab es Tote. Durch die konservative Politik, Flüchtlinge nicht ins Land hineinzulassen, sondern außerhalb Australiens auf eine Insel zu schleppen und das auch zu kommunizieren, gingen die Flüchtlingszahlen und vor allem die Totenzahlen zurück. Daran können wir uns ein Beispiel nehmen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Kazim Abaci SPD: Deutschland ist keine Insel! – Danial Ilkhani- pour SPD: Wer schreibt Ihnen so etwas auf? – Michael Gwosdz GRÜNE: Das denkt er sich selber aus! Der glaubt das sogar!)
Herr Präsident, liebe Kolleg:innen und Zuhörende! Es ist zynisch, dass wir an diesem zutiefst traurigen Tag für das Asylrecht über weitere Verschärfungen in Deutschland reden. Heute ist der Tag der Einigung über die faktische Abschaffung des Asylrechts in Europa.
Die Reform ist maßgeschneidert auf die Forderungen der Melonis und Orbáns, und sie ist ein Verrat an den Rechten von Menschen auf der Flucht.
Europa macht einen historischen Kniefall vor den Rechtspopulist:innen, und Rechtsaußen in diesem Saal setzt dem für Deutschland noch eins obendrauf. Das können sie leider tun, weil die deutschen Regierungsfraktionen, die zum Teil die Regierungsfraktionen in Hamburg sind, den Kniefall mitmachen. Ihre Kritik an der AfD ist daher wenig glaubwürdig.
Wir LINKE stellen uns entschieden gegen eine solche inhumane Politik – sei es in Deutschland oder in Europa. Mit den Transitzonen knüpft die AfD und leider auch die CDU nahtlos an der bereits existierenden Lagerpolitik an. Die Lager an den Außengrenzen innerhalb der EU sind berüchtigt für schwerwiegende Menschenrechtsverstöße. In Litauen etwa werden Menschen auf unbestimmte Zeit inhaftiert, ohne dass überhaupt ein Asylverfahren stattfindet. Nicht zu vergessen sind die griechischen Lager; Moria ist dafür Sinnbild.
Die europäische Asylpolitik schreckt nicht davor zurück, Familien mit Kindern unter haftähnlichen Bedingungen an den EU-Außengrenzen zu internieren und ihr Asylverfahren im Schnelldurchgang durchzuführen. Wir LINKE erheben dagegen die Stimme der Solidarität.
Bereits die gegenwärtigen deutschen Grenzkontrollen hindern Menschen, ihr Recht auf Asyl geltend zu machen. Pushbacks, auch an den deutschen Grenzen, sind belegt; das muss aufhören und darf nicht ausgebaut werden.
Doch der Hamburger Senat schweigt zu alldem und trägt die Bundes- und Europapolitik mit. Es gibt keine Entschuldigung dafür.
Als LINKE stehen wir für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik, ein offenes Europa mit legalen und sicheren Fluchtwegen, aber auch unsere Forderung nach einem Winterabschiebestopp ist ein Gebot der Menschlichkeit.
(Beifall bei der LINKEN – Krzysztof Walczak AfD: Und dann noch im Frühling, Sommer und im Herbst auch!)
Hamburg könnte gerade heute damit ein Zeichen gegen die Unmenschlichkeit setzen. Das Ziel, Menschen vor Migration abzuschrecken, ist ein höchst fragwürdiges. Was sagt das denn über uns und unsere Gesellschaft aus?
Die Diskussionen zur Asyl- und Migrationspolitik normalisieren bereits jetzt rassistische und rechtspopulistische Narrative; Schutzsuchende werden zu Sündenböcken gemacht, wir erleben einen gefährlichen Rechtsruck. Gerade deshalb dürfen wir die Grundidee nicht aufgeben, dass alle Menschen gleich und Menschenrechte unteilbar sind.
Wir werden angesichts der Lage in der Welt mit noch mehr Migration rechnen müssen. Und was dann? Soll es dann den Schießbefehl an den deutschen oder den EU-Außengrenzen geben?
Eine Gesellschaft, die sich immer mehr abschottet, ist perspektivisch keine demokratische Gesellschaft mehr, und das gilt es zu verhindern.
Deshalb appelliere ich an die demokratischen Kräfte: Wir dürfen eine Politik der Unmenschlichkeit, die Schutzsuchende mehr und mehr entrechtet, nicht mittragen. "Nie wieder!" ist jetzt. – Vielen Dank.
Danke schön, Frau Dr. Ensslen. – Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir … Herr Gwosdz für die GRÜNE Fraktion begehrt das Wort. Sie haben es.
mal beim Vizepräsidenten für die seelische Stärkung bedanken, die wir unter den Bänken vorgefunden haben. Das finde ich hier durchaus angemessen.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU und der LINKEN – Dirk Nockemann AfD: Was für ein Blödsinn! Meine Güte!)
Vielleicht muss ich doch noch mal etwas grundsätzlicher werden, dann kann ich auch an das Ende der Rede von Frau Dr. Ensslen anknüpfen: Ich glaube, es wird vergessen, dass Migration und Flucht zwei Phänomene sind, die die Menschheitsgeschichte seit ihren Anfängen mitbestimmen und mit begleiten.
Ohne Migrationsbewegungen wäre die menschliche Entwicklung ganz anders verlaufen. Es ist zweifelhaft, ob wir den Stand der Zivilisation, den wir heute haben, jemals erreicht hätten, wenn sich Menschen nicht früher auf den Weg gemacht hätten. Damit meine ich jetzt gar nicht die Urgeschichte, in der Menschen vom afrikanischen Kontinent woanders hingewandert sind. Aber Migration zeigt einfach in all den Jahren: Menschen haben sich immer ausgetauscht, sind in andere Länder, haben Ideen, Wissen, Kulturen ausgetauscht, haben Neues gelernt, Neues entwickelt und auch wieder mit zurückgebracht. Dieser ständige Austausch durch Migration ist ein Motor für Kreativität und Entwicklung.
Wenn wir in unsere Geschichte des Asylrechts und der Flucht gucken: Es sind sehr viele Menschen vorübergehend mal nach Deutschland gekommen, haben hier Asyl bekommen, haben hier einen Schutzstatus bekommen und sind, wenn es in ihren Ländern wieder besser war, zurückgekehrt. Wenn wir ins ehemalige Jugoslawien gucken: Nicht alle, die damals geflohen sind, sind geblieben. Es gibt auch viele Menschen aus der Ukraine, die sicherlich wieder zurückkehren werden, wenn in der Ukraine wieder Frieden und Sicherheit herrschen. Insofern ist die Flucht in ein anderes Land immer ein temporärer Zustand
und als Folge von Kriegen, Katastrophen und bitterer Armut eben ein ständiges und allgegenwärtiges Phänomen.
Weil immer gesagt wird, wir würden die ganze Welt einladen, alle kämen und würden nur das Ziel haben, nach Deutschland zu fliehen, mal eine Zahl: Aktuell sind global 110 Millionen Menschen auf der Flucht, davon sind 43 Millionen Menschen Kinder. Diese Menschen bringen sich in Sicherheit, aber meist im eigenen Land oder in einer anderen Region unmittelbar in den Nachbarländern. Mindestens drei von vier Geflüchteten bleiben in den Ländern ihrer Herkunftsregion,
und – das ist nämlich der wichtigste Pull-Faktor, wenn es überhaupt einen gibt – sie gehen in Nachbarländer, weil soziale Netzwerke und die Sprache sehr wichtig sind. Das sind wesentliche Kriterien für die Frage und Entscheidung, in welches Land man geht.
Flucht ist allerdings definitiv nicht steuerbar wie ein Licht mit Dimmer, bei dem ich beliebig aufund zudrehen kann. Die Forschung versucht schon mindestens seit den 1960er-Jahren herauszufinden, ob es einzelne Stellschrauben gibt, an denen man drehen kann, und die wesentliche Erkenntnis bleibt: Es sind humanitäre Gründe, die dazu führen, dass Menschen fliehen, aber es gibt keine ökonomischen Pull-Faktoren für Flucht. Und wer das glaubt – das muss ich noch sagen, und da gibt es sicherlich unterschiedliche Einschätzungen –: