Wir brauchen einen guten Hafenentwicklungsplan, aber das, was Sie auf diesen 200 Seiten aufschreiben – wenn man das Ganze zusammendampft, kommt wahrscheinlich sehr viel weniger dabei raus –, ist nur eine Zustandsbeschreibung des inneren Verhältnisses der Koalition; einen Blick auf den Kunden, den Wettbewerb und auf nachhaltiges Wachstum haben wir da noch nicht. Wir haben vor allen Dingen keinen Investitions- und Finanzierungsplan, auf den sich die Kunden verlassen können. Hier muss dringend nachgearbeitet werden. Wir müssen im Ausschuss, Frau Senatorin, darüber reden, Sie haben da noch viel zu tun. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir werden dieses Thema im Ausschuss noch einmal genauer diskutieren. Ich glaube, die wichtige Überschrift, die wir haben, ist: Wir brauchen jetzt kein betriebswirtschaftliches Konzept, wie Herr Wiese dargestellt hat, sondern wir müssen in dieser Stadt feststellen, dass die Umschlagszahlen für den Hamburger Hafen in der nächsten Zeit nicht kräftig wachsen werden. Das ist das Problem, und trotzdem kann man mit diesem Hamburger Hafen einiges machen. Das ist die wichtigste Herausforderung. Wir werden natürlich nicht in der Form mit Rotterdam konkurrieren können, weil Rotterdam eine Insel nach der nächsten in die Nordsee reinsetzt. Das ist in Hamburg einfach nicht möglich, und diese Voraussetzung muss man hier schaffen, und das muss man mit einem vernünftigen Plan machen. Das ist eine wichtige Aufgabe von der Politik, dies auch in Angriff zu nehmen, und da ist die Frage: Macht das dieser Plan?
Frau Putz, glauben Sie wirklich, dass eine solche Vision, wie sie hier verkündet worden ist, wo man keine einzigen Probleme benennt, sondern nur sagt, das sind Chancen, die Probleme lösen wird? Nach meiner Auffassung nicht. Leider bin ich dort in der Situation von Helmut Schmidt, den ich in vielen Bereichen nicht groß unterstütze, aber im Zusammenhang mit diesem Plan hat er recht: Wer diese Visionen dargestellt hat, muss erst einmal zum Arzt. Dementsprechend müssen wir das meiner Meinung nach hier ordentlich diskutieren und besprechen.
Was ist dieser Plan? Dieser Plan ist MarketingSprech: Wenn man nicht mehr richtig weiterweiß, dann nennt man keine Probleme, sondern wir müssen nur die Chancen erkennen. Was ist das für eine Art und Weise? Wir müssen nicht in dieser Art und Weise dafür arbeiten, sondern wir haben reale Themen zu besprechen, und die werden hier nicht angegangen. Ich will sie einmal einzeln durchgehen:
Das erste wichtige Thema ist die Frage nach Arbeit. Wir machen diesen Hamburger Hafen nur dafür, dass es gut bezahlte Arbeitsplätze gibt. Das ist das entscheidende Kriterium.
Und was ist gegenwärtig los? Das ist der Punkt. Warum machen wir das sonst? Damit viele Menschen davon gut leben können. Das muss das entscheidende Problem sein. Dementsprechend ist diese Zahl von 150 000 doch irgendwelche Kuckucksheime, die nicht stimmen. Wie ist die Bilanz von Arbeitsplätzen hier? Im Hafenentwicklungsplan steht etwas im Zusammenhang mit Diskussionen, die vielleicht auf den Terminals einen wichtigen Punkt darstellen, das sind aber vielleicht 8 000 Arbeitsplätze. Was ist mit den anderen 40 000, 50 000, 60 000 Arbeitsplätzen? Die werden in diesem Plan noch nicht einmal angesprochen, die werden noch nicht einmal diskutiert, und dementsprechend versagt dieser Punkt an der Stelle vollkommen.
Das Zweite ist: Was ist mit den wichtigen Infrastrukturmaßnahmen, die dort eigentlich zu machen sind? Und da ist das Erschreckende, gucken Sie sich einmal den Hafenentwicklungsplan von vor zehn Jahren an. Da sind zwei Bereiche als erste genannt und überlegt worden. Der erste Punkt war, wir müssen Steinwerder entwickeln. Zehn Jahre später haben wir die gleiche Situation dort, und im jetzigen Hafenentwicklungsplan steht immer noch, wir müssen Steinwerder entwickeln. Der Senat hat zwar die Unternehmensgruppe Buss aus dem Hafen rausgeschmissen – das war jetzt nicht diese Senatorin, aber jemand davor –, hat das Areal freigeräumt, und keiner weiß, was eigentlich mit dieser Riesenfläche zu machen ist. Und was ich immer als Zweites anführe ist, dass Kuhwerder seit 40 Jahren, seit 50 Jahren nicht wieder belegt wurde; und dann redet man davon, die Flächenstrategie zu entwickeln. Wie kann es sein, dass dieser Hafenentwicklungsplan dort eine Nullstelle hat?
Das Nächste ist die Westerweiterung. Gucken Sie sich einmal den Hafenentwicklungsplan von vor zehn Jahren an: Die Westerweiterung wird genauso als Problem genannt wie jetzt, so nach dem Motto, eigentlich wäre es doch toll, das zu entwickeln. Womit eigentlich? Das ist doch die große Diskussion. Das Dramatische daran für den
Hamburger Hafen ist, dass die Westerweiterung verbunden ist mit einem Drehkreis, der dringend notwendig ist in dieser Stadt. Denn da ist nur ein Drehkreis von … Das ist aber die gleiche Sache, vor zehn Jahren stand der Drehkreis auch schon im Plan. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir haben alles richtig gemacht in den letzten zehn Jahren, und wir stellen die gleiche Aufgabe jetzt – das kann doch nicht Ihre Wahrheit sein, dass das Ihre Bilanz ist.
Die Hafenkooperation wird noch nicht einmal als große Fragestellung genannt. Wilhelmshaven ist einfach die Herausforderung für Hamburg, da kann man sich drehen und wenden wie man will. HapagLloyd hat dort ein Drittel gekauft; Hapag-Lloyds Vertrag mit Altenwerder läuft aus. Und was macht der Senat? Der diskutiert das noch nicht einmal und benennt noch nicht einmal die Frage der Hafenkooperation als Problem.
Dann das schöne Moment im Zusammenhang mit der Ökologie, völlig richtig, und das taucht unheimlich viel auf und wird unheimlich oft genannt, leider wird aber überhaupt nichts Konkretes gesagt. Die Dekarbonisierung des Hamburger Hafens ist ein Riesenprojekt, das sind riesige Flächen, die damit zusammenhängen. Es gibt kein einziges konkretes Feld, was dort genannt worden ist. Das Einzige, was dort steht, ist eine sich selbsttragende Wasserstoffwirtschaft. Das würde ich gern einmal im Ausschuss diskutieren, was eine sich selbsttragende Wasserstoffwirtschaft eigentlich bedeutet als einzige konkrete Aussage. Das ist, um ehrlich zu sein, Mist.
Da haben Sie nichts Ordentliches erarbeitet, und das ist leider die Feststellung, denn der Hamburger Hafen bräuchte das. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Rede damit beginnen, dass ich feststelle, dass der vorgelegte Hafenentwicklungsplan enttäuschend ist, aber nach den Redebeiträgen der Koalition bin ich doch geneigt, da eine Schippe draufzutun. Diese Haltung, die hier zutage tritt, die so sinngemäß lautet, och, es ist ja nicht schlimm, wenn der Hafen weiter schrumpft und nicht wettbewerbsfähig bleibt – entschuldigen Sie bitte, aber das ist einfach eine Kapitulation.
Wir hätten mit diesem Hafenentwicklungsplan eigentlich den Befreiungsschlag gebraucht. Ja, den Befreiungsschlag nach Meldungen wie diesen – hier eine kleine Auswahl:
Für all diese Probleme bietet der Hafenentwicklungsplan keine konkreten Lösungen. Stattdessen wieder ein bunter Bauchladen der Lieblingsstichwörter von links: Klimaschutz, Dekarbonisierung, Ökologie, Nachhaltigkeit, Hamburg soll zum Sustainable Energy Hub werden. Aber wissen Sie, was der Hamburger Hafen laut Hafenentwicklungsplan offensichtlich nicht soll? Wissen Sie, an welchem Bekenntnis es fehlt? Er soll nicht wachsen. 72-mal steht im Hafenentwicklungsplan das Wort Umschlag drin, 72-mal gibt es aber kein Bekenntnis dazu, dass wir die Schlagzahlen eigentlich erhöhen müssten. Allenfalls findet man versprengte Andeutungen aus der linken Wunschwelt, wenn es beispielsweise auf Seite 64 heißt:
Aber lustigerweise wird ja direkt danach im Plan dargelegt, dass Hafenflächen, auf denen derzeit fossile Energieträger umgeschlagen werden, abgebaut werden sollen. Das parodiert sich selbst.
Da hilft es auch nicht, dass Sie den derzeit immer noch teuren und wenig effizienten Wasserstoff als Ersatzmittel anpreisen. Das ist die große Tragödie an diesem Plan. Anstatt das Wachstum des Hafens an die allererste Stelle zu setzen, die Wettbewerbsfähigkeit, kurz die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Hafens, steht im Zentrum dieses Plans leider nur Klimaideologie.
Was hätte man also anders machen müssen in diesem Plan? Man hätte den Schwerpunkt auf Maßnahmen und Ziele legen müssen, mit denen wir den Umschlag am Hafen wenigstens halten, besser aber noch ausbauen können. Um nur ein Beispiel zu nennen: die Energiepreise. Auch der Hamburger Hafen braucht für seinen Betrieb günstige Energie. Hier wäre es also endlich an der Zeit, gesamtwirtschaftlich an die Sache heranzugehen und Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise insgesamt zu ergreifen, statt sich auf die Schulter zu klopfen und sich nicht wirklich zielführend selbst dafür zu loben, dass der Hafen ja bereits
Energieproduzent sei. Die Kosten im Hafen müssen sinken. Gerade unsere Handelspartner interessiert es doch um ein Vielfaches mehr, wie teuer der Umschlag über den Hamburger Hafen ist, und nicht, wie viele Windrädchen dort eigentlich staatlich hoch subventionierte Energie produzieren.
Das Stichwort Handelspartner führt dann auch direkt zur schlimmsten Leerstelle in diesem Plan: Sie schaffen es in diesem wirklich umfangreichen Konvolut nicht ein einziges Mal, das Wort China in den Mund zu nehmen. China, der mit Abstand wichtigste Handelspartner. China, das gerade erst einen Teil unseres Hafens am Tollerort geschluckt hat. China, das eine völlig kompromisslose Wachstumsstrategie fährt, die Sie ganz offensichtlich nicht fahren wollen. Lediglich in einem einzigen Absatz wird kurz auf den Hafen in Shanghai eingegangen. Dort darf man dann lesen, wie die Chinesen den Hafen von Shanghai im Rahmen der billionenschweren neuen Seidenstraßeninitiative, an 15 weitere Häfen auf der ganzen Welt anbinden möchten. Und was ist die deutsche, was ist die Hamburger Antwort darauf – wohl wissend, dass wir der praktisch einzig maßgebliche deutsche Hafen auf internationaler Bühne sind? Nichts. Es gibt keine Antwort in diesem Plan darauf.
So müssen wir uns wirklich nicht wundern, wenn Peking bald wieder auf große Einkaufstour geht und uns weitere Anteile am Hafen abkauft, weil der Hamburger Senat keinerlei Wachstumschancen des Hafens außerhalb der chinesischen Wirtschafshegemonie entwickelt.
Ich zitiere zum Abschluss die fast schon legendären Worte des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Lorenzen:
Zum Hafenentwicklungsplan stelle ich fest: Mit dieser Politik wird der Hafen vielleicht grün sein, aber er wird irgendwann dann auch gar nicht mehr sein.
Sehr geehrter Präsident, liebe Kollegen! Man sagt ja, was lange währt, wird endlich gut. Also das trifft hier leider nicht zu. Seit einer gefühlten Ewigkeit warten wir auf den neuen Hafenentwicklungsplan. Wie oft haben wir im Wirtschaftsausschuss uns freundlichst erkundigt: Wie
ist es denn, wann kommt der denn nun endlich? Da hätte ich etwas anderes erwartet. Denn was wir vorfinden, ist ja keine Entwicklung, sondern ein Trauerspiel für den Hafen, für die Unternehmen dort, für die Reedereien und für die Logistiker weltweit. Und ehrlich gesagt, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir feiern das jetzt – wow, also die Chuzpe muss man haben. Hier gibt es nichts zu feiern.