Und dass es so ist, liegt daran, dass wir vor allem im Hamburg seit vielen Jahren eine recht erfolgreiche Politik betreiben und uns bemühen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Das ist auch gut so.
das überwiegend ein gutes Zusammenleben der verschiedenen Communitys belegt, und das Integrationskonzept, das über Bildung bis zur politischen Teilhabe anhand konkreter Kern- und Zielzahlen die Integrationsentwicklung in unserer Stadt messbar und nachvollziehbar macht. Liebe AfD, es lohnt sich auf jeden Fall, mal reinzuschauen.
Wir haben eine Bildungs- und Sozialpolitik, die große Anstrengungen unternimmt, um zu verhindern, dass junge Menschen abgehängt werden. Wir haben eine Stadtentwicklungspolitik, die auf funktionierende Quartiere mit einer Sozialraumplanung und ein gutes Miteinander aller Menschen setzt.
Ja, Migration, Integration ist auch ein Bundesthema. Die Entscheidung der Bundesregierung für ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Meilenstein. Damit wird Deutschland ein modernes Einwanderungsland, das den Namen auch verdient. Aber auch mit der Einigung auf der europäischen Ebene zum Asylrecht wird ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung geordnete und gesteuerte Zuwanderungspolitik unternommen, und das ist auch gut so.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – (Dirk Nockemann AfD: Hat es nicht gege- ben, das wird es auch nicht geben!)
Eine gute Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Benachteiligung abbaut und allen Menschen Teilhabechancen eröffnet, ist mühsam und kennt auch Rückschläge, aber sie braucht Sachverstand und einen langen Atem. Die SPD fühlt sich einer solchen Politik seit vielen Jahren verpflichtet. Von der AfD ist in dieser Hinsicht rein gar nichts zu erwarten.
Ich glaube, die Bilder der vergangenen Tage aus Frankreich haben uns in der Tat alle schockiert, und jeder hat sich die Frage gestellt: Kann das bei uns auch passieren? Die AfD nimmt das jetzt zum Motto und baut hier gleich wieder so eine Katastrophenstimmung auf.
(Dirk Nockemann AfD: GdP auch! Der So- zialverband auch! – Gegenruf von Ksenija Bekeris SPD: Ach Mann, nicht nur die Über- schriften lesen!)
Der Sozialverband, Herr Nockemann, hat andere Motivationen, die Situation in Frankreich im Vergleich zur deutschen zu kritisieren. Da geht es – und das können Sie auch nachlesen – darum, dass die Ausländer in Frankreich viel zu schlecht behandelt werden, nicht integriert werden, und genau das …
Ja, das ist Quatsch, genau, Sie wissen alles besser, Herr Nockemann. Deswegen hören Sie erst mal zu, dann können Sie vielleicht noch ein bisschen was lernen.
Wenn Sie als Motto "Migration in Frankreich – ist es in Deutschland auch bald so weit?" nehmen, dann ist schon allein dieses Motto verkehrt, und dann kann natürlich bei der darauffolgenden Rede auch nichts Sinnvolles rauskommen.
Frau von Storch hat vor zwei Tagen erklärt, man dürfe sich nicht, wie die FDP, an die Seite der Koalition stellen, sondern man solle sich an die Seite der AfD stellen, denn nur die AfD habe das Motto "Deutschland zuerst", und das sei das einzig Wahre in diesen Stunden.
(Krzysztof Walczak AfD: Schlimm, was deut- sche Politiker für Deutschland halten! – Ge- genrufe: Ah!)
Wissen Sie, es ist nicht schlimm, wenn Sie sich auch für andere Leute einsetzen würden, aber genau das ist das Problem: Bei Ihnen kommt Deutschland zuerst, bei Ihnen kommen die Deutschen zuerst.
Vielleicht hören Sie mal auf die Mutter des 17-Jährigen, der in Frankreich erschossen wurde. Die Mutter hat gesagt, der Polizist werde bestraft werden, aber Gewalt sei keine Lösung. Das ist ein Punkt, der sowohl für die Migranten als auch natürlich für die rechten Terroristen in Deutschland gilt, die sich das gern zum Anlass nehmen und hier ihre Position, ihre Gewalt und ihre Strategie verfolgen. Mit uns gibt es weder Gewalt von links noch von rechts, und das ist eigentlich das wirklich Entscheidende: dass wir Demokraten sind und diese Demokratie in Deutschland auch verteidigen wollen.
Vielleicht noch ein Satz zur Integration: Nein, bei uns ist nicht alles in Ordnung, und auch hier muss der Senat in Zukunft noch viel mehr tun, um die Integration zu befördern. Und: Nein, auch der generelle Zuzug von Ausländern, von Migranten muss weiter beschränkt werden; das ist leider so.
Deswegen ist der Asylkompromiss ein Schritt in die richtige Richtung, um die Zahl der Migranten zu begrenzen und letztlich nur denen Zuflucht zu geben, die politischen, rassistischen oder sonstigen Verfolgungen unterliegen. Deswegen sind wir auf dem richtigen Weg, aber es ist noch viel zu tun.
Nehmen Sie nur mal ein Beispiel: Die Stadtteilschulen in Hamburg haben in den letzten Tagen einen Brandbrief geschrieben und davor gewarnt, dass sie in Zukunft die Last der Integration nicht mehr allein stemmen werden. Das sind Warnsignale, Herr Bürgermeister, die Sie hören sollten. Da sollten Sie auch handeln, damit wir nicht das bekommen, was die AfD uns hier schon an die Wand malt, nämlich französische Verhältnisse.
Vielen Dank. – Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenanmeldungen der AfD, nicht nur zu dieser Debatte, könnte man zusammenfassen unter dem Motto: Es gibt ein Problem – die Migranten sind schuld.
Denn alle Ihre Debatten stehen eigentlich nicht im Zeichen eines Problems, das Sie sich angucken wollen, sondern Sie wollen immer nur auf Ihren rassistischen Blick auf die Migrant:innen zurückkommen und nehmen dafür jedes beliebige Thema zum Anlass; so auch hier.
Eine wirkliche Erforschung der Konflikte in Frankreich interessiert Sie herzlich wenig, ebenso wenig wie die Lösung der dahinterstehenden Probleme.
Was ist also der Kontext der Gewalt, die wir momentan in Frankreich sehen? Die seit Jahrzehnten aufflammenden Aufstände gehen nicht ohne Grund von den Vororten der großen Städte aus, den Banlieues, wie sie im Französischen genannt werden. Das Scheitern der Integration wird hier bereits im Namen deutlich: Es handelt sich um die
verbannten Orte – das bedeutet nämlich die Übersetzung. Viele der Großsiedlungen außerhalb der Städte sind sozial verelendet, Jugendliche haben dort kaum eine Perspektive, die Arbeitslosigkeit ist hoch, das Einkommen niedrig, und wer sich mit einer Adresse aus Nanterre bewirbt, hat wenig Aussicht auf Erfolg.