Deswegen frage ich zunächst, wer dem Überweisungsbegehren zustimmt. – Das ist die Fraktion DIE LINKE selbst. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei allen übrigen Fraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren ohne Mehrheit geblieben.
Wir haben eine Wortmeldung nach Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung, und Frau Sudmann bekommt das Wort für maximal drei Minuten.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das schöne Wort Nachbewilligung klingt ja relativ harmlos. Das, was Sie hier aber beschließen,
ist unter anderem eine sehr große Kostenerhöhung bei der U5. Die U5-Ost wird über eine Milliarde Euro teurer. Das heißt, sie kommt auf 2,85 Milliarden Euro. Ob dieser Betrag irgendwann zu 75 Prozent vom Bund übernommen wird, ist absolut ungeklärt. Denn der sogenannte Nutzen-Kosten-Faktor für diesen Streckenabschnitt liegt unter eins; er muss aber über eins liegen. Deswegen hat der Senat schon vor Jahren gesagt: Nur wenn wir
Darüber könnten wir jetzt lange debattieren, ob es wirklich bei der gesamten U5 erreicht wird, weil zum Beispiel die U5-Mitte in großen Bereichen dort fährt, wo bereits Schienenanschlüsse sind. Was passiert, wenn der Bund sagt, er bezahle nicht? Dann muss Hamburg zahlen, und zwar den gesamten Betrag. Ob jemals die gesamte U5 gebaut wird, wage ich zu bezweifeln, aber die U5-Ost ist schon angefangen. Das heißt, es geht hier um 2,85 Milliarden Euro, die Hamburg vielleicht bezahlen muss. Und da finden wir, dass wir dem Senat keinen Blankoscheck ausstellen müssen. Der Senat konnte uns nämlich nicht sagen, von welchen Kosten eigentlich bei der gesamten U5 ausgegangen wird. Wenn Sie es hochrechnen, von den knapp 6 Kilometern für die U5-Ost auf die gesamten 24 Kilometer für die U5, kommen Sie auf eine Summe, die mindestens bei 13 Milliarden Euro liegt, wegen der wahrscheinlich teilweisen Trockenlegung der Binnenalster, wegen Unterquerung des Hauptbahnhofs vielleicht auch bei 14, 15 Milliarden Euro. Das ist aus unserer Sicht ein Blankoscheck, und diesen Blankoscheck können und wollen wir nicht unterschreiben,
Was wir Ihnen hier vorgelegt haben, ist relativ einfach formuliert: Statt einen Schrecken ohne Ende, wo man nicht weiß, was die U5 kosten wird, wollen wir, dass die U5 gestoppt wird und dass endlich dieses Denkverbot, dieses Sprachverbot zur Straßenbahn aufgehoben wird.
(Dirk Kienscherf SPD: Was ist jetzt eigent- lich mit der Stadtbahn, Frau Sudmann? – Zuruf von Dirk Nockemann AfD)
Denn wir haben es heute schon einmal festgestellt: Die U5, selbst die U5-Ost, trägt nicht dazu bei, dass die Klimaziele bis 2030 erreicht werden, weil selbst die U5-Ost frühestens im Jahr 2032 in Betrieb gehen wird. Bei der gesamten U5 gehe ich mal davon aus, dass sie noch nicht mal bis 2040/2045 fährt.
Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Zusatzantrag und um Ablehnung des Berichts aus dem Verkehrsausschuss.
Dann schauen wir, was die Abstimmung ergibt, und starten mit dem Antrag der Linksfraktion aus Drucksache 22/12433.
Wer nimmt ihn an? – Die Linksfraktion selbst. Gibt es Gegenstimmen? – Da sehe ich alle übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zum Bericht des Haushaltsausschusses, und ich frage Sie, wer sich der Ausschussempfehlung anschließen mag und dem Senatsantrag aus Drucksache 22/11730 die Zustimmung geben möchte. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Und wer stimmt dagegen? – Die Linksfraktion. Enthaltungen bei CDU- und AfD-Fraktion. Das haben wir so beschlossen.
Der Senat ist auch hier einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung, und ich sehe keinen Widerspruch aus Ihren Reihen.
Dann frage ich Sie, ob Sie auch in zweiter Lesung wie eben beschließen möchten. – Da sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen bei der Linksfraktion. Enthaltungen bei CDU- und AfD-Fraktion. Dann haben wir das auch in zweiter Lesung endgültig beschlossen und im Übrigen Kenntnis genommen.
Auch Punkt 27 ist ein Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2023/2024, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO, Einzelpläne 1.03, 3.2, 9.1 und 9.2, Erwerb der Immobilie Gänsemarkt 36 und Rückgewinnung der Planungs- und Handlungshoheit zur Zukunftssicherung des Baudenkmals.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/11644: Haushaltsplan 2023/2024 – Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2023 und 2024, Einzelpläne 1.03 Rechnungshof, 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, 9.1 Finanzbehörde und 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Erwerb der Immobilie Gänsemarkt 36 und Rückgewinnung der Planungs- und Handlungshoheit zur Zukunftssicherung des Baudenkmals (Senatsantrag) – Drs 22/12271 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungskonzept für die Gebäude Gänsemarkt 36/Finanzbehörde und Stormarnhaus/Bezirksamt Wandsbek zeitnah vorlegen – Drs 22/12428 –]
Ich frage Sie aber zunächst, wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus Drucksache 22/12271, Neufassung, folgen und den Senatsantrag beschließen möchte. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – Bei der CDU-Fraktion. Und Enthaltungen bei der AfD-Fraktion. Das haben wir dann so beschlossen und brauchen auch hier eine zweite Lesung.
Die können wir aus Sicht des Senats sofort durchführen, und auch bei Ihnen sehe ich keine Gegenstimmen.
Dann frage ich Sie, wer auch in zweiter Lesung den Beschluss von eben fassen möchte. – Das sind dieselben Mehrheiten, nämlich die Koalitionsfraktionen und Linksfraktion. Gegenprobe. – Das ist die CDU-Fraktion. Und die AfD-Fraktion enthält sich. Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Und ich frage Sie, wer diesem die Zustimmung geben möchte. – Das sind die Koalitionsfraktionen selbst, auch die Linksfraktion. Gegenprobe. – AfDund CDU-Fraktion. Dann ist der Antrag mehrheitlich so beschlossen.
Auch unter Punkt 29 erwartet uns ein Bericht des Haushaltsausschusses. Ebenfalls Haushaltsplan 2023/2024: Nachbewilligung Einzelplan 7.0, 9.2, Etablierung eines zusätzlichen Förderinstrumentes für Business-Veranstaltungen, Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen "Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kultur- und Tourismustaxe umsetzen" sowie Bericht über die Verwendung der Haushaltsmittel aus der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe im Haushaltsjahr 2023.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/11798: Haushaltsplan 2023/2024: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2023 und 2024, Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft und Innovation, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Etablierung eines zusätzlichen Förderinstrumentes für Business-Veranstaltungen, Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 30. November 2022 "Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kultur- und Tourismustaxe umsetzen" (Druck- sache 22/9988) sowie Bericht über die Ver
wendung der Haushaltsmittel aus der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe im Haushaltsjahr 2023 (Senatsantrag) – Drs 22/12283 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung und beschließt den Senatsantrag aus Drucksache 22/11798? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Linksfraktion. Enthaltungen? – CDU- und AfD-Fraktion. Dann ist das in erster Lesung mehrheitlich so beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung, und auch bei Ihnen sehe ich da keinen Widerspruch.
So frage ich Sie, ob Sie auch in zweiter Lesung entsprechend beschließen möchten. – Ja, das möchten die Koalitionsfraktionen. Dagegen stimmt die Linksfraktion. Und Enthaltungen bei der CDUund AfD-Fraktion. Dann haben wir das auch in zweiter Lesung endgültig beschlossen und im Übrigen Kenntnis genommen.
Auch Punkt 31 ist ein Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2023/2024, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO, Einzelplan 3.2, Max-Planck-Institut für Meteorologie, Unentgeltliche Überlassung Bundesstraße 53.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/11879: Haushaltsplan 2023/2024, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2023 und 2024, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke Max-Planck-Institut für Meteorologie (MPI-M), Unentgeltliche Überlassung des Gebäudes Bundesstraße 53 (Senatsantrag) – Drs 22/12285 –]
Wer folgt der Empfehlung des Haushaltsausschusses? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen. Aber Enthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE. Dann haben wir das in erster Lesung einstimmig so beschlossen.
Dann frage ich Sie, wer auch in zweiter Lesung so beschließen möchte. – Wiederum die Koalitionsfraktionen, CDU- und AfD-Fraktion. Keine Gegenstimmen. Aber Enthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE. Dann haben wir das auch in zweiter
Auch Punkt 32 ist ein Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2023/2024, Einzelplan 6.1, 7.1, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO: neue straßenverkehrliche Einzelinvestition "Umbau Jungfernstieg zwischen Neuer Jungfernstieg und Ballindamm, Phase 2".