Die Merkel-CDU hat die Grenzen geöffnet, und Rot-Grün und die Ampel in Berlin verschließen die Augen und kapseln sich in ihrer Fake-News-Welt ein, in der es nur um Gender und Klimawahn und um einen Kampf gegen rechts geht.
Die Menschen im Lande verstehen nicht, warum jeder einreisen und hierbleiben kann, auch wenn er kein Aufenthaltsrecht hat. Die Menschen verstehen nicht, warum abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Migranten nicht abgeschoben werden. Die Menschen sind entsetzt, wenn Migranten schwerste Verbrechen begehen und sich hinterher herausstellt, dass sie längst hätten abgeschoben werden müssen.
Und die Menschen sind entsetzt, wenn immer mehr Gelder in eine gescheiterte Integration gesteckt und Neubauten für Migranten hochgezogen werden – und deutsche Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, in die Altersarmut rutschen.
Wir müssen endlich die Augen öffnen. Wir müssen endlich den rosa Elefanten, das Problem beim Namen nennen. Wir müssen endlich Obergrenzen für die Zuwanderung einführen und diejenigen, die nicht hierhergehören, konsequent abschieben. Nur so, mit einer solchen Kehrtwende, vermeiden wir hier französische Zustände. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen! Sehr geehrter Herr Wolf, wenn Sie die offene Gesellschaft und die Demokratie und die Prozesse in der Gesellschaft, Meinungsvielfalt und Diskurs und Auseinandersetzung nicht aushalten und nicht in diese Demokratie passen, dann sollten Sie vielleicht überlegen, ob Sie im richtigen Land leben.
Was Sie mit Ihren Anmeldungen hier machen, ist eine ständige Wiederholung des Narrativs der Gleichsetzung "Migration führt zu Gewalt".
Diese ständige Wiederholung ist ein Gift für die Gesellschaft. Diese ständige Wiederholung – das erleben wir auch – führt dann zu solchen Reden, in denen Leute sagen, dass das Unsicherheitsgefühl von älteren Menschen in der Straßenbahn damit zu tun hat, dass Menschen, die ausreisepflichtig und geduldet sind, immer noch hier sind; als ob alle Menschen mit Duldung Gewalttäter wären und sich in Straßenbahnen aufhalten und Unsicherheit verursachen. Das ist das, was Sie mit Ihrer ständigen Propaganda seit Jahren erreichen. Sie säen und streuen hier Gift, und das ist genau das Falsche, was diese Gesellschaft braucht, um zusammenzuhalten. Was Sie machen, führt zu einer Segregation und führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. Es führt dazu, dass Menschen immer wieder hören, dass sie hier nicht gewünscht, dass sie nicht gewollt sind, dass sie mit Gewalttäterinnen und Gewalttätern gleichgesetzt werden, dass sie wegsollen aus diesem Land. Und dann wundern Sie sich, warum Menschen sich in dieser Gesellschaft nicht angenommen, integriert und akzeptiert fühlen.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dirk Nockemann AfD: Es gibt sehr viele, die sich angenommen fühlen! – Glocke)
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wenn Sie kritisieren, dass die AfD ständig und immer und immer wieder das Migrationsthema in
diesem Parlament zum Gegenstand der Debatte macht, dann möchte ich Sie einfach fragen: Hat sich denn seit 2015 im Bereich der Migrationspolitik etwas signifikant verbessert? Haben wir weniger Gewalttaten unter Migranten? Können wir die Soko "Jungfernstieg" auflösen? Was sind denn die Fortschritte, die Sie erzielt haben, die es vielleicht rechtfertigten würden, dass wir nicht die ganze Zeit über Migration reden müssten?
Wir haben es seit 2015 geschafft, eine sehr, sehr große Gruppe von Menschen, die zu uns gekommen sind, hier aufzunehmen, hier zu integrieren, hier zu qualifizieren, in Arbeit zu bringen.
Das ist aber genau das, was Sie ständig bestreiten. Sie suggerieren, dass alle Menschen, die durch Migration, durch offene Grenzen, durch eine Einwanderungspolitik, die modern ist, in dieses Land kommen, die Innere Sicherheit dieses Landes gefährden. Das ist das Gift, das Sie streuen, und darüber reden Sie die ganze Zeit, wenn Sie über Migration reden. Worüber wir reden, ist, wie wir Menschen Chancen geben, wie wir sie hier aufnehmen, wie wir Integration fördern. Darüber müssen wir debattieren – und nicht über Ihre rassistischen Narrative. Wer gute Integration will, der bekämpft Armut und Rassismus, aber nicht Menschen.
Deswegen will ich auch noch mal anknüpfen an das, was Kazim Abaci, aber auch David Stoop in der ersten Runde gesagt hatten: Wichtig ist, was wir hier tun; dass wir gucken, dass sich in einer Stadtgesellschaft wie Hamburg eben nicht solche Banlieues wie in Frankreich entwickeln, dass wir eine Politik machen, die wirklich alle Menschen im Blick hat – das ist ein guter Claim von euch, liebe Kolleg*innen in der SPD: alle Menschen im Blick haben –,
aber natürlich auch nicht aus dem Blick verlieren, dass es durchaus auch in Hamburg gewaltige Einkommensunterschiede und soziale Spaltung gibt. Das Durchschnittseinkommen in den Elbvororten, liebe Anna von Treuenfels, liegt gerade irgendwie bei 93 000 Euro, während es auf der Veddel, Rothenburgsort und so weiter bei 21 000 Euro liegt. Da haben wir Menschen, da haben wir Alleinerziehende, da haben wir Menschen in Armut – bei steigenden Mieten –, die tatsächlich nicht genau wissen, wie sie den nächsten Tag schaffen und über die Runden kommen. Und da haben wir Menschen, die jeden Tag, immer wieder – wenn sie darum kämpfen, dass sie Förderung bekommen,
dass sie Angebote bekommen – erleben, dass sie auch auf Ablehnung stoßen. Sie erleben in dieser Gesellschaft tagtäglich Diskriminierung, die nicht ernst genommen wird, sie erleben Rassismus, sie hören Rassismus, wenn sie sich für die Bürgerschaft interessieren und Reden zuhören. Genau hier steuern wir mit unseren Konzepten gegen, indem wir sagen: Wir brauchen aktives Zugehen,
wir brauchen Integrationskonzepte. Auch brauchen wir – darüber werden wir morgen im Verfassungsausschuss reden – das Ernstnehmen der Religionen und des Glaubens von Menschen und nicht das Diffamieren und Aufziehen von irgendwelchen muslimischen Horden, die angeblich in das Land einfallen und hier für Bürgerkrieg sorgen. Das ist genau das Bild, das Sie streuen, und das ist das, Herr Wolf, was ich persönlich Rassismus nenne.
Herr Gwosdz, Sie lösen mit Ihren Konzepten keine Probleme. Sie schaffen sie dadurch, dass Sie sagen: Die Grenzen müssen weiter für alle offen sein.
Und wenn ich höre, dass in den französischen Vorstädten Rentner Flaschen aus den Papierkörben sammeln müssen: Das ist doch bei uns teilweise genauso, das ist genau das Gleiche. Sehen Sie irgendwo deutsche Rentner, die auf die Straße gehen und Autos anzünden? – Nein. Das sind völlig falsche Vergleiche, die Sie hier ziehen.
Wenn Sie sagen, wir seien gegen die offene Gesellschaft, wir seien gegen einen offenen Diskurs: mitnichten. Auch das wollen wir, aber mit Regeln, die für alle gelten, und nicht nur Regeln, die einseitig gelten, wie Sie das wollen.
(Beifall bei der AfD – Juliane Timmermann SPD: Dann benennen Sie doch mal die Re- geln, nennen Sie Beispiele!)
Ich habe Ihnen vorhin zitiert: Auch die Gewerkschaft der Polizei sieht gewisse Parallelen, auch der Deutsche Sozialverband sieht gewisse Parallelen. Warum gehen Sie nicht darauf ein? Warum
wir sind von deutschen Bürgern gewählt, und unsere Aufgabe ist es, uns primär für diese einzusetzen.
Dazu gehören aber selbstverständlich auch die Migranten, die eingebürgert sind, die seit zehn Jahren oder länger bei uns leben, die hier ordnungsliebend sind, die hier arbeiten und die zum allgemeinen Wohlergehen unserer Gesellschaft beitragen. Auch die verstehen Ihre Politik nicht mehr.