Protocol of the Session on July 5, 2023

Ich finde, das ist ein ganz hervorragendes Konzept, das uns dort aus Altona präsentiert wird, und es ist ein gutes Konzept für alle Bürgerinnen und Bürger in Hamburg. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Das Wort erhält Frau Dr. Frieling für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt keine fünf Minuten mehr zum Wildgehege berichten. Es ist zwar wunderschön, aber es ist jetzt schon ausgiebig beschrieben worden, und ich kann einen Besuch nur empfehlen. Insbesondere dann, wenn tatsächlich zum Tragen kommt, was jetzt beschlossen wird, dass nämlich endlich Geld fließt, um das Gehege und die Infrastruktur rundherum instand zu setzen und vor allen Dingen den laufenden Unterhalt sicherzustellen. Insofern ist es keine Erfolgsgeschichte, weil es Ewigkeiten gedauert hat, bis wir an diesen Punkt gelangt sind. Auch das Beteiligungsverfahren hat an vielen Stellen gehakt, sich verknotet und hat riesige Fronten entwickelt.

Ich darf Sie auf den neusten Stand bringen: Am Dienstag im Grünausschuss waren beide Initiativen schon wieder auf Zinne, unter anderem aufgrund von Verfahrensfehlern. Die Kinder und Jugendlichen sind nicht beteiligt worden, was ja heutzutage immer erfolgen muss und sollte und in diesem Fall auch sehr sinnvoll gewesen wäre; das soll jetzt nachgeholt werden. Und man hätte auch noch einmal kurz mit beiden Initiativen über diesen Vorschlag sprechen können, das ist aber nicht erfolgt. Ich gehe davon aus, dass es jetzt trotzdem zum Tragen kommt und dass dann endlich der Sanierungsprozess in Angriff genommen werden kann. Insofern werden wir dem auch nicht im Wege stehen und zustimmen. – Danke sehr.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort erhält Herr Jersch für die Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat eine gute Einigung, auch wenn ich nicht weiß, wofür man da jetzt wirklich eine lange Debatte braucht,

(Dennis Thering CDU: Ja, danke!)

aber deswegen werde ich die Zeit nutzen, denn es ist – die Kollegin Frieling hat es ja schon dargestellt – eine Geschichte mit Vorgeschichte, und die hat mich auch schon in der letzten Legislaturperiode entsprechend mit mindestens einer Großen Anfrage beschäftigt.

(Philine Sturzenbecher)

Keine Frage, das Wildgehege Klövensteen hat einer Sanierung, einer Neuplanung bedurft. Die Zustände waren nicht haltbar, und nicht umsonst sieht man das Interesse der Menschen in Altona auch an zwei Bürgerbegehren, die dazu eingereicht worden sind. Aber ich wäre jetzt nicht auch noch tierschutzpolitischer Sprecher meiner Fraktion, wenn ich an dieser Stelle nicht einwenden würde: Warum muss man Tiere einsperren, Tiere, die auch in Deutschland in der Freiheit leben? Das ist das Dilemma einer Großstadt ohne wirkliche Naturerfahrung, um Menschen ein entsprechendes Naturerlebnis näherzubringen. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass man ein solches Wildgehege in der Stadt hat. Deswegen ist es auch umso besser, dass es einen Kompromiss gegeben hat, der sich auf eine kleinere Anzahl von Tieren beschränkt, der das Greifvogelgehege zur Geschichte werden lässt, wenn denn die letzten Uhus gestorben sind, und der vor allen Dingen die Bildung, die Umweltbildung ganz deutlich in den Vordergrund treten lässt. Die Einbindung in das Programm für Bildung für nachhaltige Entwicklung ist ein ganz wichtiger Baustein und natürlich der Ausbau der Beobachtungsmöglichkeiten, der naturnahen Informationsangebote und – ganz wichtig, auch angesichts des einen oder anderen in der Nähe angesiedelten Investors – die Kostenfreiheit für die Familien in Altona.

Das Wildgehege bringt das Verständnis für die Natur näher, und je mehr Verständnis für die Natur in Hamburg da ist, umso weniger werden wir uns in Zukunft über Oberbillwerder oder die A 26 unterhalten müssen; auch darauf baue ich als Langzeitwirkung.

Nichtsdestotrotz bleibt die Frage, warum das Wildgehege eine Genehmigung als Zoo bekommen musste. Trotz alledem sind natürlich die Randparameter durchaus gut, und wir haben einen guten Erlebnis- und Bildungsort.

Was ich nicht verstehe, ist, warum nicht schon konkreter über eine öffentliche Personennahverkehrsanbindung, wohl aber über Parkplätze geredet worden ist. Ich könnte mir vorstellen, dass man an dieser Stelle vielleicht ein bisschen offensiver rangehen könnte.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir schon bei der Veröffentlichung eines Kompromisses, eines Zukunftskonzeptes sind, dann hätte ich natürlich auch noch ein bisschen mehr Transparenz erwartet und hätte auch gern noch einmal die Forsteinrichtungen zum Klövensteen öffentlich gehabt. Das ist ja leider ein nicht öffentliches Papier, das aber wichtig ist für die Entwicklung des Klövensteens. Es ist letztendlich auch mehr ein Schmankerl, dass die Sicherung des Weihnachtsbaumverkaufs dort weiter gegeben ist, ein Klub von durchaus einflussreichen Geschäftsleuten, die das jedes Jahr veranstalten. Ob

das nun notgetan hätte, ist eine andere Frage, insbesondere, da ein Teil der Weihnachtsbäume importiert wird, damit sie dort verkauft werden können.

Die naturnahe Bildung in der Metropolregion und die jährlichen Schlagzeilen über die süßen Frischlinge, die durch den Klövensteen toben, haben natürlich auch den Preis, dass diese Frischlinge letztendlich dadurch ermöglicht werden, dass es jedes Jahr einmal einen Wildschweinfleischverkauf gibt. Denn für diese Frischlinge muss Platz geschaffen werden, und der wird mit der Waffe geschaffen. Dies ist ein Zustand, über den wir künftig vielleicht auch noch einmal diskutieren sollten: Wie zeitgerecht ist es eigentlich, dass Tiere in Gefangenschaft regelmäßig abgeschossen werden, damit jüngere Tiere für die Öffentlichkeit nachrücken können?

Nichtsdestotrotz ist der Kompromiss ein guter Kompromiss angesichts dessen, was an Rahmenbedingungen da war. Wir werden ihm natürlich zustimmen, und ich freue mich auf die nächsten Diskussionen in Richtung Tierschutz. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Wort erhält Herr Reich für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Bezirksversammlung Altona ist der Einigung der beiden Bürgerinitiativen hinsichtlich des Zukunftskonzepts Wildgehege Klövensteen beigetreten. Das ist eine schöne und begrüßenswerte Nachricht anlässlich des 50-jährigen Bestehens des beliebten Ausflugsziels vieler Familien. Benötigt werden 75 000 Euro jedes Jahr zur laufenden Unterhaltung sowie eine einmalige Grundsanierung, die eine Million Euro kostet. Das Naturschutzgebiet Schnaakenmoor gleich nebenan hat einen wertvollen Pflanzen- und Tierbestand; so weit, so gut. Es ist auch richtig und gut, an Ort und Stelle Wissen zu vermitteln über die heimischen Tiere, Wälder, Wiesen, Wasser, Moore, den Kreislauf des Lebens. Dazu bräuchte man ausreichend Pädagogenstellen, die dauerhaft besetzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Mittel nicht in einem bürokratischen Verwaltungswasserkopf verschwinden, wo allerorts Biologielehrer in der regulären Schule fehlen. Ich gebe außerdem zu bedenken, dass andere Wildparks keinerlei Zuschüsse bekommen, auch Hagenbeck muss ohne Zuschüsse auskommen, und besonders die Tiere in der Süderstraße warten auch auf Zuwendung.

Ich mache auch darauf aufmerksam, dass der Forst Klövensteen den Status eines Landschaftsschutzgebietes genießt. Diese dürfen jetzt nach neustem Recht in Windenergiegebiete aufgenommen werden. Mit anderen Worten: Bis zur Erreichung der Grünflächenziele sind nur noch Welt

(Stephan Jersch)

kultur- und Weltnaturerbeflächen vor Windenergieanlagen sicher. Die 140 Anlagen, die sich Bürgermeister Tschentscher wünscht, passen nicht …

(Hansjörg Schmidt SPD: Waren Sie eigent- lich schon mal im Wildgehege Klöven- steen?)

Ja, war ich schon.

Sie passen nicht nur in den Hafen und vorzugsweise die Bezirke Harburg und Bergedorf. Der Senat lässt mit einer projektübergreifenden Projektgruppe nach weiteren Flächen für Windkraftanlagen suchen. Ganz deutlich werden auch Landschaftsschutzgebiete ins Visier genommen. Schließlich muss der Senat 377,6 Hektar für die großen Zufallsstromerzeugungen aufweisen. Da können dann die Naturpädagogen im Klövensteen dem geneigten Publikum eingehend erläutern, dass die rot-grüne Energiewende 1 700 Tonnen Beton für das Fundament im Waldboden, 29 Tonnen nicht recycelbares Verbundmaterial, 283 Tonnen Stahl und Baumkahlschlag von 400 000 Quadratmeter Gelände braucht sowie Windmühlen, die ständig Windgeräusche und sich durch Schattenwurf nachhaltig sichtbar machen. Keine Sorge, dafür gibt es für die Gemeinde eine hohe Akzeptanzgebühr. Ich wünsche allerdings, dass es im Klövensteen genauso schön bleibt, wie es jetzt ist. Wir stimmen dem Antrag auf jeden Fall zu. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt erhält Herr Senator Kerstan das Wort.

(Glocke)

Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Warum sollte man hier nicht auch einmal einen großen Erfolg in dieser Stadt debattieren und sich nicht nur mit Problemen beschäftigen? Denn das Wildgehege Klövensteen wird gerettet; es bekommt ein neues Konzept, es wird komplett modernisiert, sowohl das Konzept als auch die Infrastruktur, und seine Zukunft wird damit langfristig gesichert. Ich denke, das Wildgehege wird Hamburg und den Hamburger Westen dauerhaft befördern und voranbringen, und das ist eine gute Botschaft.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Dem Bezirk Altona ist es gelungen, in einem mehrmonatigen Moderationsprozess bei einem heiß umkämpften und heiß debattierten Thema einen Kompromiss zwischen mehreren Bürgerbegehren, eben "Rettet das Wildgehege im Klövensteen" und "NaturErleben Klövensteen", sowie den fünf Fraktionen der Bezirksversammlung herzustellen, unter tatkräftiger Hilfe von manchen Bürgerschaftsabgeordneten hier im Saal. Insofern ist allein das schon

ein guter Erfolg. Ich möchte der Bezirksamtsleiterin von Altona, Stefanie von Berg, auch herzlich dafür danken, dass sie dazu beigetragen hat, einen solchen Interessensausgleich im Bezirk herbeizuführen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Ich danke aber auch den Bürgerinitiativen und auch den Bezirksfraktionen und allen, die dazu beigetragen haben, denn häufig gehen solche heiß debattierten Dinge nicht immer in einem guten Kompromiss zusammen, und insofern ist das einfach ein gutes Beispiel für die Zukunft.

Das Zukunftskonzept, finde ich, ist aus fachlicher Sicht, auch der Umweltbehörde, ein sehr guter und vernünftiger Kompromiss. Eine Vielfalt an Tierarten aus heimischen beziehungsweise zugewanderten Säugetierarten, Amphibien und Reptilien kommen dazu. Sie werden – das ist wichtig – im Einklang mit dem Tierschutz gehalten, nämlich in Lebensbedingungen, die ihrem ursprünglichen Lebensraum weitgehend entsprechen.

Ein Informationszentrum, wie es in anderen Gebieten sehr gut ist, um den Menschen die Belange nahezubringen, ist dort auch angedacht. Gerade in einer Großstadt wie Hamburg ist es wichtig, solche Möglichkeiten zu schaffen, damit Jung und Alt Natur erleben können. Nur das, was man kennt, wird man am Ende auch schützen. Ich bin mir sicher, dass dieser Kompromiss den Klövensteen als Attraktion erhalten und stärken wird. Wir als Umweltbehörde werden diese künftige Entwicklung nicht nur mit großem Interesse verfolgen, sondern auch gern die vereinbarte Unterstützung für diesen Prozess gewähren. Insofern würde ich mich freuen, wenn Sie das heute mit großer Mehrheit beschließen. – Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

Wer möchte nun zunächst die Drucksache 22/12324 an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt worden.

Wir stimmen jetzt in der Sache ab.

Wer also den gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion aus Drucksache 22/12324 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.

Hierzu bedarf es nun einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer zweiten Lesung zu?

(Thomas Reich)

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer also will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig der Antrag beschlossen worden.