Wir haben in der Vergangenheit immer für eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt geworben. Wir tun dies jetzt genauso. Wir werden dem vorgelegten Antrag zustimmen, obwohl – hören Sie gut zu, Herr Thering – die unappetitlichen drei Buchstaben der deutschen Politik, nämlich C, D und U, auch auf dem hier vorgelegten Antrag stehen, obwohl die Hamburger CDU ein rein instrumentelles Verhältnis zum Staat Israel hat,
Herr Walczak, ich rufe Sie erneut zur Ordnung und weise Sie darauf hin, dass ich beim dritten Ordnungsruf das Wort entziehe.
Wir haben das Feuer der Überzeugung, das uns stolz sein lässt auf unsere abendländische Kultur, eine Kultur, die eben nicht nur aus dem Christentum, sondern auch aus seinem Vorgänger, dem Judentum, geflossen ist. Wir sind stolz darauf, uns wahrhaftige Freunde Israels zu nennen, und wir lassen unsere Freunde, anders als die CDU, nicht im Stich.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, dass jetzt was erwartet wird, ich werde das auch gleich sagen, ich möchte nur mal vorneweg sagen, dass ich den Antrag der CDU und dass wir das hier diskutieren wirklich wichtig finde. Wir alle, außer die, die es hier gerade bekundet haben – dazu komme ich gleich –, haben ein so enges Verhältnis zu Israel, dass es doch wirklich wunderbar ist, dass wir hier darüber reden können. Ich muss mich auch mal an Sie wenden. Es gibt viele Gründe, etwas nicht zu tun – kommt gleich …
Es gibt viele Dinge, etwas nicht zu tun und immer zu sagen: Wir können strategische Partnerschaften, das reicht ja. Ich finde, wir haben ziemlich viele Partnerschaften in Hamburg. Die haben wir ja auch gemacht, und deswegen lassen Sie es uns doch einfach machen, nicht immer wieder aufschieben und uns gegenseitig vorrechnen, wer parlamentarisch hier etwas mache und nicht mache. Ich finde, wir sollten es jetzt einfach mal machen. Das ist das Erste, das ich hier sagen will.
Jetzt komme ich selbstverständlich – das ist aber nicht der einzige Grund, warum ich hier stehe, sondern deswegen habe ich das hier vorweggeschoben – zu diesen … ich weiß gar nicht, wie ich das noch nennen soll, ich habe jetzt schon so oft mit Ihnen geredet, es nützt ja sowieso nichts, aber trotzdem kann man es hier nicht so stehen lassen. Sie können sich doch nicht allen Ernstes hier vorn hinstellen und der CDU-Fraktion sagen, sie wäre in der Lage, Israel über die Klinge springen zu lassen. Haben Sie das wirklich so gesagt?
Ich meine, so was zu sagen, das brauchen Sie doch jetzt hier nicht noch mal zu begründen. Ich wiederhole das hier nur deshalb, weil ich noch mal klarmachen will, dass wir in so einer Art und Weise hier nicht debattieren wollen, gerade wenn es um so ein Thema geht.
Viel wichtiger wäre es doch, wenn wir uns hier alle einig wären – wir werden uns mit Ihnen sowieso nie einig, daran haben wir uns jetzt ja schon gewöhnt.
Aber es kann doch nicht sein, dass Sie sich hier vorn allen Ernstes hinstellen und nicht nur uns, wir sind das ja schon gewöhnt, sondern auch der Öffentlichkeit erzählen, dass in dem Fall die CDUFraktion – uns werden Sie wahrscheinlich alle miteinschließen – überhaupt nicht zu Israel stünde, sondern dass es nur eine Fraktion gäbe, die das täte, und das seien nun mal Sie. Darauf sind Sie dann auch noch stolz, wo Sie auch da die wahren Patrioten sind. Ganz ehrlich, das können Sie hier keinem antun. Ich finde es unverständlich und richtig schwierig, dass wir uns hier so etwas anhören müssen, und das wollen wir auch nicht mehr hören. Ganz im Ernst, wir wollen es nicht mehr hören, keiner von uns will es mehr hören.
Und ein Letztes noch, um es mal wieder zusammenzuführen: Ich war gestern auf einem Empfang der Botschaft zum israelischen Geburtstag, 75 Jahre. Was für eine Stimmung herrschte da? Nicht bedrückt, nicht rückwärtsgewandt, wohl wissend, um was für ein ernstes Thema es sich handelt, aber dennoch war es – Frau Präsidentin war ja auch da – ein fröhliches Fest, wo ausgelassen gefeiert wurde, eine Zusammenkunft, wo auch vom israelischen Botschafter darüber nachgedacht wurde, dass wir den Austausch zwischen den Kulturen brauchen, zusammen feiern, zusammen fröhlich sein wollen. Das ist die beste Möglichkeit, uns miteinander zu verständigen, auch wenn wir wissen, dass wir unsere Schuld nie abtragen können.
Ich möchte daran erinnern: Nie wieder Antisemitismus in unserem Land. Das ist unser aller Aufgabe – und das sage ich jetzt auch noch mal genau in diese Richtung da –, aber auch, dass wir alle miteinander konstruktiv nach vorn schauen sollen. Deswegen appelliere ich noch einmal an Sie alle: Denken Sie noch mal darüber nach, überlegen Sie sich noch mal, ob wir nicht einfach diesen Antrag beschließen. Hin und her, ob es schon mal im Ausschuss war, ja oder nein, ist doch völlig Bana
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Frau von Treuenfels-Frowein dankbar dafür, dass sie die Debatte dahin zurückgeführt hat, wo sie hingehört, nämlich zu einer Grundsäule des deutschen Selbstverständnisses und der deutschen Außenpolitik seit dem Krieg. Wir haben drei Grundpfeiler, die wichtig sind: der Frieden in Europa, die Freiheit mit den USA und die Freundschaft und Versöhnung mit Israel. Daran haben wir alle in dem demokratischen Spektrum der Parlamente über die Jahrzehnte gemeinsam gearbeitet. Insoweit, das will ich dann auch deutlich sagen, ist das, was wir vorhin gehört haben, ein Tiefpunkt dessen, was uns hier im Parlament zugemutet worden ist.
Wir wollen, das hat Frau von Treuenfels-Frowein bereits gesagt, so etwas hier nicht hören, denn wir wollen nach vorn schauen, auch aus Anlass der Staatsgründung, 75 Jahre Israel.
(Krzysztof Walczak AfD: Warum lehnen Sie dann die Anträge ab? – Gegenruf von Sabi- ne Boeddinghaus DIE LINKE: Halten Sie die Klappe! Das ist ja unerträglich!)
Das hat die CDU-Fraktion zum Anlass genommen, und das hat Dennis Thering zum Anlass genommen, diesen Antrag hier in das Zentrum der Debatte zu stellen.
Und auch das ist bereits gesagt worden: Geschäftsordnungsdebatte hin oder her, es ist ein wichtiger Antrag, dieses Zeichen zu setzen aus Anlass der 75-jährigen Staatsgründung in Israel, dass wir hier gemeinsam mit Israel, mit dem Staat und dem jüdischen Volk in Israel und allen, die daran mitwirken wollen, hier in unserer Stadt arbeiten, eine Städtepartnerschaft vor Ort so zu verfestigen, dass sie über das Projekt hinausgeht, dass wir junge Leute einbinden – daher auch die Idee der Stiftung – und dass wir uns tatsächlich zukunftsgerichtet über die Staatsgrenzen hinweg gemeinsam begegnen.
Wir stehen fest an der Seite Israels. Das wollen wir hier mit diesem Antrag zum Ausdruck bringen. Das ist unser historisches Erbe, das ist aber eben auch die Verpflichtung für die Zukunft, und es ist auch im Bereich der Außenpolitik das deutsche Interesse, dass wir auch immer wieder zum Ausdruck brin
gen: Nie wieder Antisemitismus. Frieden in Nahost. Wir wollen den Rechtsstaat in Israel fördern. Wir wissen, dass es eine westliche Demokratie ist, die eine blühende soziale Marktwirtschaft hat, uns in vielen Bereichen auch voraus ist, wenn wir an die Digitalisierung, an die Start-ups dort denken. Ja, daraus kann richtig viel entstehen. Das hier so zu fördern, dass wir den Antrag heute tatsächlich positiv aus diesem Hause insgesamt befürworten, so wie es auch vom Antisemitismusbeauftragten in der Stadt, von der Jüdischen Gemeinde hier in der Stadt unterstützt wird, wie ich es vielfach wahrgenommen habe, ist wichtig. Und es ist eben nicht richtig, das auf eine Geschäftsordnungsdebatte zu reduzieren. Sie hätten das Ganze ja auch aus Anlass des 75. Jahrestages hier nach vorn stellen
und ein kraftvolles Zeichen setzen können. Das sollten wir nach dieser Debatte erst recht setzen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Ich bin seit 2011 in verschiedenen Funktionen im Europaausschuss. Dieser Ausschuss ist über die ganze Zeit, über zwölf Jahre geprägt von einer sehr, sehr intensiven Zusammenarbeit in verschiedenen Konstellationen über Parteigrenzen hinaus.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir gerade zum jetzigen Zeitpunkt so einen Antrag auch mal zum Abschluss gebracht hätten, der im Europaausschuss schmort, wie ich der Presse entnehmen konnte. Das ärgert mich jetzt. Wir haben diesen Antrag dreimal auf der Tagesordnung gehabt, und die CDU-Abgeordneten haben durch Abwesenheit geglänzt. Wir als Regierungsfraktion haben zehnmal angesprochen, dass wir ihn bitte wieder auf die Tagesordnung setzen. Das ist durch Schweigen abgelehnt worden. Er ist trotz Vorsitz der CDU nicht draufgesetzt worden.
Ich wünsche mir im Ausschuss eine gute, konstruktive Diskussion, aber ich erwarte auch, dass die CDU-Abgeordneten dann anwesend sind. – Vielen Dank.
Ich wollte mich auch noch einmal zu Wort melden, weil hier ein paar Sachen gesagt worden sind, auf die ich noch mal eingehen möchte.