Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 75 Jahren, am 14. Mai 1948, wurde mit der Gründung des Staates Israel ein Traum von Millionen Jüdinnen und Juden Wirklichkeit. Seitdem ist zwischen Deutschland und Israel eine enge Verbindung entstanden, ja sogar eine Freundschaft. Und trotz der Verantwortung Deutschlands für die Shoah, den systematischen Völkermord an etwa sechs Millionen Juden, sind die deutsch-israelischen Beziehungen heute freundschaftlich, vielfältig und einzigartig. Das ist eine großartige Entwicklung.
Diese enge Verbundenheit, diese Versöhnung ist alles andere als selbstverständlich. Sie war nicht zu erwarten, sie war vor allem auch nicht vorstellbar. Sie ist tatsächlich ein Wunder, und umso dankbarer müssen wir Deutsche sein; das ist eine großartige Errungenschaft. Deshalb ist für uns als CDU klar: Die Sicherheit Israels ist aus gutem Grunde deutsche Staatsraison, und das muss auch immer so bleiben.
Aber es bedarf immer wieder klarer Bekenntnisse von uns: von uns als Parlament, vom Senat, gegen Antisemitismus und für die Unterstützung Israels und für die Unterstützung jüdischen Lebens in unserer Gesellschaft. Auch Hamburg als Deutschlands Tor zur Welt sollte hierzu einen Beitrag leisten und – ich zitiere –
Das Eintreten gegen Antisemitismus braucht eine klare Haltung und klare Worte, und es braucht vor allem noch mehr: Es braucht Taten. Für uns ist zum Beispiel der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge so ein leuchtendes Beispiel für jüdisches Leben in unserer Stadt, das sichtbar in die ganze Stadt hineinstrahlt.
Aber an dieser Stelle würde ich mir deutlich mehr Tempo vom Senat, von der Stadt wünschen, und das gilt auch bei anderen Themen. Aktuell bestehen zwischen Deutschland und Israel rund 100 Städtepartnerschaften. Jedes Bundesland der
Bundesrepublik Deutschland verfügt über mindestens eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel – bis auf die Freie und Hansestadt Hamburg, bis auf unsere Stadt. Das darf nicht länger so bleiben.
Dabei haben Hamburg und Israel viele Bereiche, in denen Hamburg noch mehr mit Israel kooperieren könnte. Schauen wir uns den Bereich Innovation und Start-ups an. Da können wir sehr viel von Israel lernen. Und eine Städtepartnerschaft könnte hier sehr wertvolle Synergien entfachen, denen sich der Senat mit seiner Ablehnungshaltung seit mehr als einem Jahrzehnt verweigert. Auch jetzt steht der Bürgermeister einer Städtepartnerschaft – so war es zumindest heute im "Hamburger Abendblatt" zu lesen – weiterhin sehr kritisch gegenüber. Und das ist kein Vorwurf an die Regierungskoalition, sondern es ist ein Vorwurf an den Senat, der seit Jahren hier nicht vorankommt und meint, weiterhin keine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt unterhalten zu wollen.
Und wenn wir auf Israel und Deutschland blicken, dann können und sollten wir den kulturellen Austausch auch weiterhin verstärken,
damit das Verständnis füreinander nie nachlässt, sondern sich immer weiter verstärkt. Essenziell ist dabei, dass vor allem junge Menschen aus Hamburg und Israel während ihrer Schul- und Ausbildungszeit die Möglichkeit zum gegenseitigen Kennenlernen erhalten. Um diesen Austausch zwischen Hamburg und Israel zu fördern, schlagen wir die Gründung einer hamburgischen Landesstiftung vor. Die Bayern haben bereits so eine Stiftung, und das funktioniert dort hervorragend. Auch das würde den Austausch untereinander noch einmal deutlich bereichern.
Der 75. Jahrestag der Gründung Israels ist eine gute Gelegenheit, in dieser Frage jetzt endlich in der Bürgerschaft, aber vor allem auch beim Senat voranzukommen. Es reicht eben nicht, nur nach Israel zu reisen. Es wäre doch viel schöner, wenn wir heute dem Bürgermeister einen Antrag mit in sein Reisegepäck geben würden, der den Senat auffordert, eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel zu realisieren.
Deshalb, meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN, stimmen Sie heute unserem Antrag zu; belassen Sie es nicht bei einer Überweisung an den Ausschuss. Wir wollen jetzt gemeinsam vorankommen. Es wird höchste Zeit; der 75. Jahrestag ist eine gute Gelegenheit. Wir haben unseren An
trag deutlich ergänzt. Von daher haben Sie jetzt die Möglichkeit, hier heute zuzustimmen. Wir würden uns freuen. Es wäre eine Bereicherung für das jüdische Leben in unserer Stadt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Thering, Sie wünschen sich mehr Tempo. Das ist sehr interessant, das verwundert schon sehr. Denn Sie haben mit Ihrem heutigen Antrag einen etwas überarbeiteten Antrag aus der Tasche gezogen, um ihn als ein dringliches Herzensthema zu verkaufen. Bereits 2019 haben wir einen Antrag Ihrer Fraktion mit derselben Zielsetzung in der Bürgerschaft debattiert und Ihren Antrag dann an den Europaausschuss überwiesen.
Dort haben Sie diesen dann einfach liegen lassen, obwohl der Europaausschuss unter Ihrem Vorsitz steht. Es wäre somit ein Leichtes für Sie gewesen, ihn auf die Tagesordnung zu setzen.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Krzysztof Walczak AfD – Dennis Gladiator CDU: Dann stimmen Sie doch heute zu!)
Jetzt erklären Sie plötzlich gestern im Europaausschuss, dass Sie den alten Antrag aus 2019 zurückziehen,
den wir 2020 noch gemeinsam in die neue Legislaturperiode getragen haben, sodass er nicht der Diskontinuität unterliegt.
Jetzt, wo Ihr Fraktionsvorsitzender, liebe CDU, gern medienwirksam Themen aufgreift, holen Sie ihn in Form eines neuen Antrags wieder hervor.
Aber nun gut. Wir nehmen das zur Kenntnis. Wenigstens hat sich Ihr Kollege Herr Erkalp gestern für Ihre Performance im Ausschuss entschuldigt.
einem Thema, mit dem wir uns ernsthaft und eingehend befassen wollen und das zu wichtig ist, um es vor allem medienwirksam zu inszenieren. Denn die freundschaftliche und enge Zusammenarbeit und der Austausch mit Israel sind uns in Hamburg besonders wichtig.
Seit Jahren pflegt Hamburg intensive wirtschaftliche und wissenschaftliche Beziehungen zu Israel, es findet ein reger Austausch zwischen Hamburger und israelischen Einrichtungen statt.