Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Community! In diesem Punkt gebe ich meinem Kollegen Herrn Dr. Hector natürlich vollkommen recht: Das Transsexuellengesetz, kurz TSG, ist in die Jahre gekommen, es ist nicht mehr zeitgemäß, und es muss endlich von einem modernen Selbstbestimmungsgesetz abgelöst werden.
die sich auf den Weg gemacht hat, dieses Gesetz abzuschaffen. Der Entwurf liegt seit dem 28. April vor; dieser Entwurf ist gut. Wir haben einen QueerBeauftragten, der vom Bundeskanzler ernannt wurde. Ich finde, dieses Land ist mit dem Selbstbestimmungsgesetz auf einem guten Weg, und wir als Hamburg werden uns diesem Weg anschließen und ihn an mancher Stelle vielleicht auch kritisch begleiten.
Zu all denjenigen, die sich vielleicht dazu äußern und fragen: Na ja, was ist denn mit denen, die sich eventuell vielleicht zurück und vielleicht …? Fakt ist: 98 Prozent der Menschen, die sich dafür entscheiden, tun das ganz bewusst, wohlüberlegt und ernsthaft. Das zeigen auch die Länder in Europa, die jetzt schon ein Selbstbestimmungsge
setz haben, wie zum Beispiel Norwegen, Portugal, Finnland oder die Schweiz. Das neue Selbstbestimmungsgesetz soll regeln, dass Transpersonen künftig beim Standesamt einfach ihren Namen und auch den Geschlechtseintrag ändern können.
Wer Berührungsängste abbauen will, den lade ich sehr herzlich ein, nächste Woche vor das Rathaus zu kommen, wenn sich die queere Community, die queere Familie in Hamburg am Tag gegen Trans-, Inter- und Homofeindlichkeit trifft und auf dem Rathausmarkt ein Zeichen mit einer riesengroßen Regenbogenflagge setzt. Ich kann ehrlich sagen: Jede Person, die kommt, bekommt eine Pappe mit einer Farbe in die Hand. Die Farbe Blau ist leider schon vergeben. Zur Farbe Schwarz bin ich tatsächlich auf Ihre Rede gespannt. – Vielen Dank, kommen Sie vorbei.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist doch immer wieder interessant und auch ein bisschen erschreckend – das sage ich jetzt mal als eindeutiges Mitglied oder Nichtmitglied der Community –, dass man immer noch Fakten lernt, die einem bisher nicht bekannt waren: zum Beispiel, dass bis 2011 tatsächlich ein Sterilisierungszwang herrschte. 2023 ist es eigentlich undenkbar, dass es tatsächlich so lang gedauert hat, bis das Bundesverfassungsgericht dies aufgehoben hat.
Ich glaube, Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sind da schon auf dem richtigen Weg. Wir werden auch dieses Gesetz begleiten, und wir werden auch kritische Anmerkungen machen – da, wo es zum Beispiel darum geht, junge Leute zu schützen. Das ist ein Punkt, den wir sehr ernst nehmen und der sicherlich auch im zukünftigen Gesetz eine Rolle spielen muss.
Ich wollte noch irgendwas sagen, doch das ist mir jetzt gerade wieder entfallen; das ist immer noch so ein bisschen meine Problematik. Ich mache jetzt Schluss und warte ab, was die AfD sagt. Vielleicht komme ich gleich noch mal. – Danke sehr.
Liebe Kolleg:innen und Zuhörende! Es ist gut und richtig und das Mindeste, dass die Akten nach dem Transsexuellengesetz nun bis 2030 aufbewahrt werden. Schon jetzt sind leider viele Akten vernichtet, die zum Beweis des erlittenen Unrechts notwendig wären. Das Unrecht ist erheblich, war erheblich; das haben wir eben schon ausführlich gehört.
Nun aber wurde bekannt, dass im bisherigen Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes auf Bundesebene entgegen dem Koalitionsvertrag aktuell kein Entschädigungsanspruch enthalten ist. Das ist bedauerlich, um es gelinde auszudrücken. Immer noch ist es üblich, dass Transpersonen und nicht binäre Personen um Selbstverständlichkeiten kämpfen müssen, dass für sie Diskriminierung, Hass und Gewalt alltäglich sind. Anerkennung erlittenen Unrechts ist daher enorm wichtig auf dem Weg zu mehr Selbstverständlichkeit in Gleichbehandlung und Gleichberechtigung.
Wenn nun die GRÜNEN sich für einen Entschädigungsfonds einsetzen, ist das selbstverständlich zu begrüßen. Ich frage mich allerdings, warum sie sich 2019 nicht dafür eingesetzt haben, als wir das beantragt haben.
Und vor einem Jahr haben Sie sogar unsere Forderung nach einer Entschuldigung abgelehnt. Ich empfinde es als einen höchst unfairen Akt, wenn Sie jetzt so tun, als seien Sie die originären Streiter:innen für Transrechte. Komisch ist dabei nur, dass Sie das ohne einen Auftrag an den Senat tun; es ist kein Antrag vorhanden. Wir debattieren eine Große Anfrage – vermutlich, weil die SPD nicht mitgespielt hat. So bleibt das Ganze für mich ein weiteres Kapitel rot-grünen Dissenses.
Na ja, man sieht auf Bundesebene, dass es trotz Koalitionsvertrag nicht drin ist. Und das wird dem ernsten und wichtigen Anliegen nicht gerecht. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die GRÜNE Frauenministerin und der liberale Justizminister haben letzten
Herbst ein Gesetz angekündigt, nach dem Jugendliche ab 14 ihr Geschlecht wählen können, ohne dass die Motive für den Wunsch nach dem Geschlechterwechsel auch nur hinterfragt werden dürfen. Sollte sich dieser Unsinn, Verzeihung, Gesetzentwurf durchsetzen, hätte das Auswirkungen auf alle Gesetze, in denen das Geschlecht relevant ist: vom Familienrecht bis zum Strafrecht. Auch der Gesundheitsbereich und Opfer-Täter-Statistiken sind betroffen. Wir Frauen wären unsichtbar gemacht, und biologische Männer hätten freien Zugang zu unseren Schutzräumen. Es ist doch bemerkenswert, dass die Politik diesen haarsträubenden Unfug bisher mitgemacht hat. Mit uns gäbe es das nicht.
Unsere Forderung ist eine Altersgrenze von 18 Jahren für den Geschlechterwechsel – und nicht ohne angemessene psychische und medizinische Prüfung der Motive. Wir werden alles versuchen, das geplante Gesetz zu verhindern, zum Schutz der Jugendlichen und auch der Frauen.
Das Gesetz sieht es auch vor, dass man einmal im Jahr das Geschlecht wechseln können soll, also hin und zurück.
(Jennifer Jasberg GRÜNE: Kommt noch was zum Thema? – Lena Zagst GRÜNE: Wovor haben Sie eigentlich Angst?)
Wäre es nicht folgenreich und tragisch, wäre das sogar lustig. Um ein Interview aus 2021 von Markus Ganserer zu zitieren:
"Ein Penis ist nun mal nicht per se ein männliches Genital. Es gibt halt auch Frauen, die einen Penis haben. Und es gibt Männer, die können ein Kind gebären. Und das ist unser gutes Recht, ein Recht, das uns die Politik jahrzehntelang verwehrt hat."
Es ist schon bemerkenswert, wie eine hochideologisierte Minderheit die Mehrheit inklusive Medien und Politik zum Narren hält.
Sie haben eben von einem Fast-Sterilisationszwang gesprochen. Da möchte ich Sie an die 2G-Regel erinnern. Die ist für mich ein Fast-Impfzwang, der durchzudrücken versucht wurde. – Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Michael Gwosdz GRÜ- NE: Die steht gerade am Rednerpult, die ideologisierte Minderheit!)
Wer möchte also dem Überweisungsbegehren der Linksfraktion folgen und die Drucksache 22/11498 an den Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung überweisen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Die Überweisung ist somit abgelehnt worden.
Damit stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 22/11498 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf Punkt 33, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft "Förderung und Unterstützung von nachhaltigen Sozialunternehmen und sozial-innovativen Neugründungen in Hamburg".