Sie setzen Anreize, dass immer mehr Menschen zu uns nach Hamburg, zu uns nach Deutschland kommen. Sie sind offenbar nicht in der Lage oder zumindest nicht willens – und das wäre noch schlimmer –, die Migration in Deutschland vernünftig zu steuern und zu begrenzen. Das ist deutlich zu wenig. Das registrieren die Menschen in unserem Land, in unserer Stadt sehr genau.
Wir als CDU werden hier weiterhin mit pragmatischen Ansätzen vorgehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung – Drs 22/253 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission – Drs 22/964 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach § 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 22/965 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds für die Kreditkommission – Drs 22/966 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 22/967 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass diese fünf Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden. Vor sich auf Ihren Tischen finden Sie die Stimmzettel, und ich bitte Sie, Ihre Wahlentscheidung vorzunehmen. Ich bitte unsere Schriftführerinnen, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Möchte noch jemand einen Stimmzettel abgeben? – Ja, dahinten in der letzten Reihe.
So. Sind nun alle Stimmzettel abgegeben worden? Ich frage noch mal. – Dies ist der Fall und damit schließe ich die Wahlhandlung, und die Wahlergebnisse werden gleich ermittelt und vereinbarungsgemäß zu Protokoll nachgereicht.1
Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 7, Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 22/11773 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragraf 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet diese Wahl in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Frau Domm und Frau Yilmaz gleich abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen.
Der Stimmzettel enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen dort Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig, auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zur Präsidiumsbank, an der die Wahlurne steht. Werfen Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ich möchte noch einmal um Ruhe bitten, sodass tatsächlich auch alle mitbekommen, wenn sie aufgerufen werden. Danke schön.
Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall, und dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe damit abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen.
Ich bitte, nun die Stimmauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wiedereröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Bei der Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 110 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren keine Stimmzettel ungültig und dementsprechend alle gültig. Herr Dr. Arnim Karthaus erhielt 97 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Karthaus erneut zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Ich bitte Sie nun, hier nach vorn in unsere Mitte zu kommen. Sehr geehrter Herr Karthaus! Die Bürgerschaft hat Sie soeben erneut zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Dazu darf ich Ihnen die Glückwünsche des gesamten Hauses aussprechen. Ich frage Sie nun, ob Sie die Wahl annehmen.
Nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichts vor Antritt Ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" nachzusprechen.
"Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."
Somit haben Sie eben den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen als Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts weiterhin eine glückliche Hand in der Amtsführung, alles Gute, Glück und auch Freude an Ihrer Aufgabe.
Wir fahren fort mit dem Tagesordnungspunkt Nummer 40, Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion: Pflegestudierende entlasten und das Studienangebot bildungsgerecht ausbauen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Pflegestudierende entlasten und das Studienangebot bildungsgerecht ausbauen – Drs 22/11765 –]
Vorher bitte ich noch einmal um Ruhe. Alle, die gerade das Bedürfnis verspüren, Gespräche zu führen, bitte ich darum, diese draußen vorzunehmen, sodass wir mit der Debatte in Ruhe beginnen können. Herr Görg, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleg:innen! "Our Nurses. Our Future.", so lautet dieses Jahr das Motto des Tages der Pflegenden, der jedes Jahr am Geburtstag von Florence Nightingale, dem 12. Mai, stattfindet.
Dass Pflege und professionell Pflegende gebraucht werden, um unsere Zukunft lebenswert zu gestalten, ist, denke ich, den meisten klar. Trotzdem möchte ich kurz auf die Potenziale eingehen, die akademisiertes Pflegepersonal für die Neuausrichtung unseres Gesundheitssystems mitbringt. Bei uns in Hamburg können wir am Beispiel des Gesundheitskiosks, der lokalen Gesundheitszentren und der Poliklinik auf der Veddel bereits sehen, wie Pflegende in den Quartieren wirken können.