Protocol of the Session on May 10, 2023

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Und zum Schluss: Wir denken auch an die Attraktivität des Lehrerberufs. Es ist hier mehrfach darauf hingewiesen worden, dass wir die Gehälter der Grundschullehrkräfte von A 12 auf A 13 erhöht haben. Darf ich mal daran erinnern, und da muss ich so ein bisschen nach rechts gucken, die hatten mal A 13.

(Juliane Timmermann SPD: Ja!)

(Senator Ties Rabe)

Und welche Regierung hatte das noch mal abgeschafft? Und welche Regierung hat es jetzt wieder eingeführt? Man muss auch mal so ein bisschen an die Vergangenheit denken, bevor man die große Keule schwingt. Deswegen sage ich offen, wir stehen dazu, es ist richtig, und es erhöht die Attraktivität, deswegen gehen wir diesen teuren, aber richtigen Schritt.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Viele andere Maßnahmen gehören dazu, Arbeitsaufgaben überprüfen, die digitale Ausstattung verbessern, die Gesundheitsvorsorge verbessern, all das wollen wir angehen, da laufen bereits Gespräche. Ich sage offen, wir tun das auch, weil wir Maßnahmen vermeiden wollen, die jetzt schon in den meisten Bundesländern ergriffen werden, die Teilzeit beschränken – Lehrkräfte müssen dort mehr Stunden erteilen, gerade geschehen in Sachsen-Anhalt; ich kann mich jetzt gerade nicht erinnern, ob das von der SPD regiert wurde, aber ich glaube nicht – und die Schulklassen vergrößern. All das sind Maßnahmen, die wir vermeiden wollen, deswegen handeln wir jetzt, und wir sind optimistisch, wenn wir es in den letzten elf Jahren geschafft haben, dann kriegen wir das auch in der Zukunft hin. Ich bin ganz sicher, dass wir da Erfolg haben werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Dann starten wir eine zweite Runde, und das Wort bekommt für die SPD-Fraktion Frau Kammeyer für nunmehr drei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Senator Rabe. Ihre Redezeit zeigt mal wieder eindrucksvoll, dass das Thema Lehrer:innenmangel schon seit Jahren ernsthaft in dieser Stadt angegangen wird und dass wir eben nicht ratlos vor diesen Problemen stehen, sondern uns frühzeitig präventiv auf den Weg machen, alle wichtigen Stellschrauben zu verändern, um diesem Lehrer:innenmangel effektiv entgegenzutreten.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Eine Stellschraube, für die ich in meiner Fraktion mit zuständig bin, ist die an der Universität Hamburg, nämlich, wie man den universitären Ausbildungsweg von Lehrenden beschreitet. Da wurde schon viel dazu gesagt, von meiner Kollegin Frau Zagst, aber auch vom Senator, deswegen will ich da jetzt gar nicht alles wiederholen. Ich glaube aber, das, was da jetzt auf den Weg gebracht wird, ist eine gute Sache, und ich freue mich sehr, dass auch die Universität, die Wissenschaftsbehörde und die Schulbehörde da in einem engen Austausch sind. Die Maßnahmen wurden bereits

vorgestellt. Ich möchte nur noch einmal auf eine Sache eingehen, nämlich, dass es eigentlich nicht sein kann, dass wir sehr viele Studienbewerber:innen haben, die gern Lehrer:innen werden wollen, dass sie aber an den viel zu komplexen Zugangsvoraussetzungen scheitern. Das ist einer der wesentlichen Punkte, die wir jetzt angehen werden, und da freue ich mich wirklich sehr.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Dann möchte ich noch einmal auf Frau Stöver eingehen. Sie haben uns eben in der Debatte vorgeworfen, dass wir keine Ideen haben. Ich glaube, unsere Ideen wurden jetzt langwierig vorgestellt, deswegen will ich das auch nicht wiederholen. Aber Sie haben eigentlich eine Idee, denn Sie haben ja heute einen Antrag eingereicht. Deswegen wundere ich mich auch, dass Sie dazu noch gar nichts gesagt haben,

(Dirk Kienscherf SPD: War ihr unange- nehm!)

denn das finde ich eigentlich das Spannende, dazu hätte ich auch gern jetzt noch etwas gesagt. Machen wir es kurz, weil ich ja jetzt nicht auf etwas reagieren kann, was Sie nicht vorgestellt haben:

Wir lehnen den Vorschlag, den Sie zur dualen Ausbildung für Lehrkräfte machen, zum derzeitigen Zeitpunkt ab, weil die Fachwelt sich gerade erst auf den Weg gemacht hat, diese Idee sehr kontrovers zu diskutieren. Uns sind viele wesentliche Fragen dazu auch noch offen. Deswegen haben wir heute diesen Zusatzantrag eingebracht, weil wir effektive kurzfristige Maßnahmen auf den Weg bringen wollen, um die jungen Menschen auch in unserer Stadt wieder für den Lehrer:innenberuf zu begeistern und ihnen den Weg an die Hamburger Schulen auch möglichst leicht zu machen. Die Debatte zeigt heute, dass es ein harter und steiniger Weg ist, aber dass wir ihn gemeinsam gehen können, deswegen packen wir es doch gemeinsam an. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Für die GRÜNE Fraktion erhält Frau Müller das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen! Es wurde gerade schon gesagt, Lehrer:innenmangel, das ist auch ein bundesweites Thema. Zur Lösungsentwicklung dieses bundesweiten Themas wurde von der KMKEbene die Ständige Wissenschaftliche Kommission eingesetzt, um Lösungsideen zu entwickeln. Ich möchte auf eines dieser sehr wild diskutierten Dinge eingehen, das auch gerade Senator Rabe schon ausgeführt hat und das gerade nicht im Fokus steht, und zwar die Teilzeiteinschränkung. Sie schlagen nämlich vor, die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit zu begrenzen. Doch ich glaube, und das ist

(Senator Ties Rabe)

auch wichtig zu sagen, dass wir diesen Schritt hier jetzt nicht gehen, sondern andere Maßnahmen haben, ist ein starker Schritt. Denn Teilzeit ist erstens auch eine feministische Errungenschaft, die für viele Frauen eine starke Entlastung bedeutet, und zweitens lohnt es sich viel stärker, erst einmal anzuschauen, warum Teilzeit überhaupt notwendig wird für viele Menschen.

Natürlich lässt sich nicht leugnen, dass die Herausforderungen auch in der Schulwelt genauso wie in unserer Gesellschaft zugenommen haben. Natürlich war Corona eine große Veränderung, eine zusätzliche Belastung, aber auch der inklusive Unterricht in einem immer noch stark mehrgliedrigen Schulsystem bedeutet natürlich besondere Herausforderungen. Zudem, das wurde auch schon angesprochen, bringen verschiedenste Fragen der Gesellschaft im 21. Jahrhundert viele aktuelle Themen in die Schule, die weitere Herausforderungen mit sich bringen. Doch es lohnt sich, erst einmal einen Schritt zurückzugehen und sich genau anzuschauen, was den Arbeitsalltag von Lehrkräften belastet oder warum sie den Schritt zur Teilzeit gehen. Deshalb ist es ein wichtiger Grund, dass man sich darauf fokussiert, um danach darüber nachzudenken, wie man gegen diese Belastungsstrukturen gegebenenfalls weitere Schritte gehen kann. Ob wir dann darüber reden, dass wir uns anschauen, wie die Arbeitsumgebung aussieht oder wie Fragen von gesundheitlicher Förderung von Lehrer:innen noch einmal in den Blick genommen werden können oder Entlastungen durch die Verwaltungsstellen, die schon eingeführt wurden, das sind dann die nächsten Schritte, über die wir in der nächsten Zeit gemeinsam weiter nachdenken können.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Doch jetzt schaffen wir konkrete Maßnahmen bezüglich der Platzkapazitäten – die wurden hier schon ausführlich dargestellt –, die den Referendariatsdienst angehen, aber vor allem auch durch einen starken Antrag meiner Kolleginnen Sina Koriath und Miriam Block, die das gemeinsam mit Annkathrin Kammeyer und der Wissenschaftsbehörde entwickelt haben im Bereich der Studienplätze. Der Antrag geht auch auf viele Punkte, die sie berechtigterweise aufgemacht haben, ein, um genau da weitere Schritte zu gehen.

Trotzdem möchte ich jetzt noch mal einen Schritt zurückmachen wieder zur Frage, dass es ein bundesweites Thema ist. Wir machen uns hier gerade auf den Weg, genug Plätze zu schaffen, aber das funktioniert nur, wenn wir das auch alle in allen Bundesländern tun, denn dieses andauernde Klauen der Leute funktioniert langfristig nicht. Deswegen gilt es auch, eine langfristige solidarische Lösung mit allen anderen Bundesländern zu finden,

(Glocke)

damit nicht nur wir zum Schluss ausreichend Lehrer:innen haben, sondern alle. – Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Frau Stöver hat erneut das Wort für die CDU-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns im Hause hier alle einig, dass wir dem Lehrkräftemangel begegnen müssen. Es sind Maßnahmen getroffen worden, wo wir gesagt haben als CDU oder auch Frau von Treuenfels, dass es zu spät und eben zu zögerlich erfolgt. Was mich ehrlich gesagt ein wenig schockiert, ist, dass der Senator davon spricht, die Qualität beizubehalten. Das reicht deutlich nicht aus. Wir müssen Qualitätsverbesserungen erreichen, und wir müssen sie auch erreichen, indem wir mehr Lehrer einstellen,

(Beifall bei der CDU)

indem wir mehr Attraktivität schaffen, dass mehr Schülerinnen und Schüler, Absolventen diesen Beruf ergreifen. Hierfür gibt es natürlich kurzfristige und langfristige Maßnahmen. Frau Kammeyer, die Anzahl der Studienplätze zu erhöhen ist eine langfristige Maßnahme, den NC in den Erziehungswissenschaften endlich zu reformieren ist eine langfristige und eine gute Sache, die tatsächlich in die richtige Richtung geht.

Sie haben es ja noch einmal angesprochen, wie schön, dass die Debatten nicht immer nur vorhersehbar sind. Zu unserem Antrag möchte ich gern noch mal etwas sagen, das ist nämlich auch eine Maßnahme. Wir haben uns Gedanken gemacht über die Weiterentwicklung der Lehrerausbildung. Dementsprechend steht heute ein Antrag auf der Tagesordnung, in dem wir gesagt haben, wir wollen die duale Lehrerausbildung erproben. Auch hier geht es nicht um ein fertiges Konzept, sondern hier kann Hamburg zeigen, dass es Vorreiter in der Entwicklung ist und dass wir tatsächlich einmal das umsetzen, was der Senator immer so gern propagiert, dass wir Vorreiter in der Entwicklung sind. Hier ist das nämlich eine Erprobung der Lehrerausbildung und dieses Konzept bietet definitiv eine Win-win-Situation. Die Studierenden sammeln bereits frühzeitig praktische Erfahrungen, und die Schulen profitieren gleichzeitig von der Unterstützung dieser Studierenden.

Also springen Sie über Ihren Schatten, überweisen Sie den Antrag oder stimmen Sie dem Antrag einfach zu; Frau Kammeyer, Sie haben ja gesagt, Sie haben auch Sympathien für diesen Antrag.

(Dirk Kienscherf SPD: Das haben Sie ir- gendwie missverstanden!)

So können Sie dann nämlich zeigen, dass Sie wirklich daran interessiert sind, Lösungen für den

(Ivy May Müller)

Lehrermangel zu finden und nicht bloß Schönwetterreden zu halten. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Mir liegt jetzt noch eine Wortmeldung von Frau Boeddinghaus zu diesem Thema vor. Bitte, Sie haben das Wort.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Senator Rabe, Ihre Jubelrede sei Ihnen gegönnt, für mich klang sie wie das Pfeifen im Walde, denn Sie sind in der Tat massiv unter Druck, die Realität an den Schulen sieht ganz anders aus, als Sie es in Ihrer Rede versucht haben, darzustellen. Das Problem ist, Sie sind in den Schulen, wenn Sie bunte Bänder durchschneiden, aber Sie sind eben nicht im Unterricht.

(Dominik Lorenzen GRÜNE: Aber Sie, oder was? – Zurufe)

Ja.

Sie wissen genau, dass der Unterricht massiv ausfällt, dass die Schulbegleitungen ständig ausfallen und die Kinder dann zu Hause bleiben müssen, obwohl sie ein Recht auf Bildung haben.

(Dirk Kienscherf SPD: Sie müssen wieder zu Hause bleiben!)

Antworten Sie doch gern einmal auf diesen Umstand.

Dass die Klassen mittlerweile häufig überfrequent sind und dass die fehlende Doppelbesetzung oft Realität ist, weil sie nämlich zur Vertretung genutzt wird.

(Dirk Kienscherf SPD: Die werden in der Schule betreut, die müssen nicht zu Hause bleiben!)

Lieber Dirk Kienscherf, keine Aufregung, die Realität ist so.