Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Aus einem verniedlichenden kleinen Piks, der einen jahrelangen vollen Schutz ohne Nebenwirkungen garantieren sollte, wurde eine Injektion, die weder den Fremd- noch den Eigenschutz noch den Schutz vor einem schweren Verlauf garantiert, aber dafür schwerwiegende Nebenwirkungen bis hin zum Tod mit sich bringen kann.
"Ich habe hier Kinder behandelt, die konnten nicht mehr den Kopf heben, die konnten nicht mehr sprechen. Ich habe gestern die Mutter eines Mädchens gesehen, die seit acht Monaten die Decke anstarrt und gefüttert werden muss, vorher völlig gesund war."
Das sind nur wenige Fälle von zig Tausenden, die völlig unnötig geimpft wurden, weil für sie Corona niemals ein Risiko darstellte. Sie alle hier von ganz links bis zur CDU sind verantwortlich für das, was geschieht, und auch für das, was noch geschehen wird.
Um weiteren Schaden abzuwenden, bitte ich Sie deshalb eindringlich: Entschädigen und rehabilitieren Sie die Opfer und schützen Sie unsere Bürger, indem Sie dieses gefährliche Impfexperiment endgültig beenden. Jeder Einzelne von Ihnen sollte sich wirklich sehr genau überlegen, ob er weitere Schuld auf sich laden möchte. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Frau Loss, Sie haben eine gute Rede gehalten, aber zur Impfung; das ist nicht schlecht. Zu unserem Antrag habe ich aber nichts so wirklich gehört. Wo haben Sie denn irgendwo von Impfschäden geredet? Haben Sie sich die Studien denn angeguckt? Wissen Sie, was in
der Charité und in der Universität Marburg abläuft? Mittlerweile wird auch diskutiert, dass die Impfschädigung vielleicht sogar für Long COVID mitverantwortlich sein könnte. Ich kann Ihnen sagen – ich meine, ich hatte es zitiert –: Die "Bild"-Zeitung hat es Ihnen gestern deutlich …
Haben Sie denn auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und den "Merkur" gelesen? Die ganzen anderen Medien greifen dieses Problem auf, weil die Menschen hilflos sind. Warum sind sie hilflos? Weil sie durch die Regresspflichtigkeit, die der Staat übernommen hat, im Moment keine Ansprüche und keine Anlaufstationen haben. Die müssen alles – die Therapien – selbst bezahlen.
Wer möchte zunächst die Drucksache 22/10693 an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung abgelehnt worden.
Wer möchte also den Antrag aus Drucksache 22/10693 annehmen? – Wer möchte das nicht? – Und wer enthält sich? – Auch das hat keine Mehrheit bekommen. Der Antrag ist somit abgelehnt worden.
Ich rufe auf Punkt 11, Drucksache 22/10653, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum bürgerschaftlichen Ersuchen "Beteiligung der Bürger/-innen bei der Weiterentwicklung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms" sowie zur Umsetzung der Maßnahme 1 des bisherigen Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 5. Mai 2021 "Beteiligung der Bürger/-innen bei der Weiterentwicklung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms", Drucksache 22/4101 sowie zur Umsetzung der Maßnahme 1 des bisherigen Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms "Das GPR wird weiterhin evaluiert und fortgeschrieben", Anlage zur Drucksache 21/11341 – Drs 22/10653 –]
Die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU wünschen eine Überweisung der Drucksache, federführend an den Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung sowie mitberatend an die Ausschüsse für Justiz, Verbraucherschutz, Soziales, Arbeit und Integration, Gesundheit, Schule, Stadtentwicklung, Sport, Haushalt, Umwelt, Klima und Energie, Kultur und Medien, Wirtschaft und Innovation, Inneres, Verkehr, Familien, Kinder, Jugend, öffentliche Unternehmen, Wissenschaft, Europa sowie Verfassung und Bezirke.
Herr Präsident, werte Abgeordnete! Dass wir hier über Gleichstellung, über das dritte Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm diskutieren, ist keine Selbstverständlichkeit. In anderen Ländern der Welt wäre das so gar nicht möglich: nicht in Afghanistan, nicht im Iran. Dort wie an vielen Orten der Welt dominiert gerade die immer gleiche Taktik von rückwärtsgewandten, machtversessenen Kräften. Frauen werden ihrer Rechte beraubt, werden als Individuen unsichtbar gemacht und unter Androhung oder Ausübung von Gewalt vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Diesen Frauen gilt unser aller Solidarität.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, verein- zelt bei der CDU und bei Olga Petersen AfD und Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP fraktionslos)
Denn Frauenrechte sind Menschenrechte. Aber wir sollten nicht vergessen: Auch hier in Deutschland, in Europa mussten viele dieser uns heute selbstverständlich erscheinenden Rechte erst mühsam erkämpft werden – von Frauen für Frauen, bisweilen auch unterstützt von den Männern und meist gegen sehr große Widerstände.
Inzwischen haben wir – übrigens trotz aller Bemühungen von rechts – das Glück, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein wesentliches Prinzip unserer Gesellschaft und unseres politischen Handelns geworden ist. In diesem Kontext debattieren wir heute das GPR.
Leider lassen die empirischen Daten keinen Zweifel daran, dass auch bei uns hier eine gleiche Teilhabe der Geschlechter in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen bisher nicht erreicht wurde, siehe Gender-Pay-Gap. Destatis hat gerade die neuesten Zahlen dazu veröffentlicht – ob bereinigt oder unbereinigt –: Frauen sind in Deutschland weiterhin benachteiligt.
Auch die Coronapandemie hatte uns bereits vor Augen geführt, wie dünn das Eis der Gleichberechtigung hier ist und wie schnell Ziele wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder auch die paritätische Aufteilung von unbezahlter Care-Arbeit zu
Das dritte Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm greift nun viele dieser Punkte auf und benennt konkrete Maßnahmen, um Abhilfe zu schaffen. Ein Beispiel dafür ist Maßnahme Nummer 7: ein Projekt, das zum Ziel hat, Erziehende und Pflegende, die durch die Pandemie besonders belastet worden waren, beim Wiedereinstieg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder bei der Ausweitung ihres Arbeitszeitvolumens zu unterstützen. Weitere Beispiele sind Maßnahmen wie 12 und 13, die konkret die Belange von Frauen mit Migrationsgeschichte, geflüchteten Frauen und zugewanderten Frauen oder all die Maßnahmen, die genau die Entgeltlücke aufs Korn nehmen, auf die ich gerade hingewiesen hatte, aufgreifen.
Dies waren im Sozialen angesiedelte Maßnahmen. Schöne konkrete Beispiele gibt es aber auch aus fast allen anderen Bereichen. Das ist nämlich genau die Stärke dieses Programms, das von Anfang an – seit 2013 – neben übergreifenden, eher den Rahmen bestimmenden Konzepten, Gesetzen und Aktionsplänen auch querbeet, sprich in den einzelnen Verwaltungsbereichen, sehr präzise Zielvorgaben erarbeitet hat und mit ebenso präzisen Indikatoren zur besseren Verfolgung der Zielerreichung versehen wurde. So etwas ist nur in gutem Zusammenspiel möglich: von den Fachkräften im Ressort Gleichstellung, den Fachkräften der einzelnen Ressorts und zuletzt den Expert:innen von Verbänden sowie quasi Expert:innen in eigener Sache, sprich der Öffentlichkeit, die auf Antrag der Bürgerschaft zum ersten Mal in die Ausgestaltung dieser Aktualisierung miteinbezogen wurden. Allen, die sich bei diesem Prozess engagiert und beteiligt haben, gilt deshalb von dieser Stelle aus unser herzlicher Dank.
Im nächsten Schritt sind nun wir, die Bürgerschaft, in den verschiedenen Ausschüssen gefordert, an die dieses GPR überwiesen wird. Einige werden sich erinnern: Das hatten wir bereits mit der ersten Version des GPR so gemacht, damals noch zur Irritation nicht weniger Abgeordneter, aber die gesellschaftliche Entwicklung ist vorangeschritten.
Alle Fraktionen dieses Hauses haben mittlerweile die Relevanz von Gleichstellungsthemen für sich entdeckt, auch wenn sie in dieser Sache zu sehr, sehr divergierenden Schlussfolgerungen gekommen sind.
Ich bin jedenfalls gespannt und freue mich auf die fachliche Auseinandersetzung rund um Gleichstellung und das neue Rahmenprogramm. – Vielen Dank.
Herr Präsident, verehrte Kolleg:innen! Meine Kollegin hat schon darauf hingewiesen: Viele Frauenrechte mussten hart erkämpft werden, und so auch dieser eine wichtige Satz im Grundgesetz Artikel 3 Absatz 2:
"Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."
Um diese bestehenden Nachteile tatsächlich abzubauen, hat die Stadt das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, und die dritte Fortschreibung liegt uns nun vor.
Besonders ist hierbei, dass es das erste Mal einen zivilgesellschaftlichen Beteiligungsprozess in der Fortschreibung der Maßnahmen gab. Damit ist es ein erfolgreicher Prozess, um Gleichstellung als Querschnittsthema der gesamten Verwaltung und zugleich auch in der Zivilgesellschaft zu verankern. Alle Fachbehörden arbeiten daran mit, in ihren Zuständigkeiten die tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. Genau deshalb überweisen wir das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm an alle Fachausschüsse: damit alle in ihrer Zuständigkeit die Fortschritte beim Thema Gleichstellung beraten und debattieren können und sollen.