Protocol of the Session on February 1, 2023

(Dennis Thering CDU: Sehr souverän!)

Infolgedessen, glaube ich, wäre es schon angebracht, dass Sie eventuell Ihren Ideologiebegriff noch einmal überdenken. Vor allem dahingehend, weil Sie – das hat auch Frau Treuenfels zum Beispiel gemacht – uns hier darstellen als Akteur:innen, die sich dafür aussprechen, dass es eine freie Entscheidung sein sollte, ob man gendert oder nicht, und dass wir hier sozusagen eine Verbotspolitik betreiben. Um noch einmal Sachlichkeit walten zu lassen: Ich glaube aber, dass es sinnig ist, sich zu überlegen, wer hier gerade einen Antrag stellt, um ein Verbot durchzuführen, und wer nicht. Denn Sachlichkeit wäre in dieser Debatte doch ange

bracht bei solchen kruden Verdrehungen, wie wir sie gerade hören mussten.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Wünscht noch jemand das Wort? Herr Walczak für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident, werte Kollegin! Das Bundesverfassungsgericht mag zwar ein Urteil darüber gesprochen haben, wie wir zum Beispiel mit intersexuellen Menschen umzugehen haben, und hat sich entsprechend zu einem amtlichen

(Zuruf)

entschuldigen Sie bitte –, zu einem amtlichen Geschlechtereintrag geäußert. Was das Bundesverfassungsgericht

(Jennifer Jasberg GRÜNE: Entspann dich! Mit Rechtsstaatlichkeit hat die AfD es ja nicht so!)

aber nicht gemacht hat und auch kein Gericht der Welt machen kann, weil kein Gericht über naturwissenschaftliche Tatsachen entscheiden kann, ist, die Zweigeschlechtlichkeit der menschlichen Spezies zu negieren.

(Beifall bei der AfD)

Ein Mensch hat entweder ein XX-Chromosom oder ein XY-Chromosom.

(Jennifer Jasberg GRÜNE: Sie müssen an Ihrem Rechtsverständnis arbeiten!)

Entschuldigen Sie bitte, Sie sind doch angeblich die Partei der Wissenschaft. Sie haben sich doch hier immer geriert.

(Zurufe)

Listen to the science. Frau Jasberg, listen to the science. Schauen Sie noch einmal ins Biologielehrbuch hinein. Es gibt Menschen mit einem XXChromosom. Es gibt Menschen mit einem XYChromosom. Das bezeichnen wir auch als Männer und Frauen. Alles andere, Frau Jasberg, sind Fehlbildungen im Promillebereich.

(Zuruf von Jennifer Jasberg GRÜNE – Zuru- fe)

Nein, Frau Jasberg, das ist so. Personen, die einen beschädigten Chromosomensatz haben …

(Glocke)

Herr Walczak, Herr Walczak, Herr Walczak! Ich möchte …

(Unruhe im Plenum – Dominik Lorenzen GRÜNE: Fehlbildungen? Geht's noch?)

(Dr. Alexander Wolf)

Herr Lorenzen, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.

(Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zurufe: Was?)

Ich habe gerade das Wort, um hier die Sitzungsleitung in die Bahnen zu leiten, und dann müssen Sie nicht dazwischenblöken.

(Zurufe)

Ich möchte Sie darauf hinweisen,

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

dass Sie den parlamentarischen Sprachgebrauch bitte wahren müssen. Das gilt auch im Zusammenhang mit Herabwürdigung von Personen.

Herr Präsident, das nehme ich gern zur Kenntnis.

(Jennifer Jasberg GRÜNE: Ich bin entsetzt!)

Ich möchte allerdings doch meine letzten Sekunden nutzen, um zu sagen, es geht nicht darum, dass ich hier Personen herabwürdigen will.

(Jennifer Jasberg GRÜNE: Aber das tun Sie doch gerade! Setzen Sie sich doch mal! – Zurufe: Oh! Doch!)

Nein. Es geht darum … Entschuldigen Sie, diese Personen, von denen ich spreche,

(Zuruf)

die haben erhebliche körperliche Beschwerden. Informieren Sie doch einmal darüber.

(Zuruf: Nein!)

Das zu verharmlosen und so zu tun, als ob das eine neue Geschlechtskategorie wäre, ist schlicht und ergreifend falsch.

(Beifall bei der AfD – Jennifer Jasberg GRÜ- NE: Das ist wirklich schlimm! – Unruhe im Plenum)

Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Tode, Sie haben das Wort für die SPD-Fraktion.

(Zuruf: Unglaublich! – Zuruf: Und dann wun- dern Sie sich, wenn man Sie menschenver- achtend nennt!)

Meine Damen und Herren! Das kommt mir als eine sehr typische deutsche Debatte vor, die wir hier gerade führen. Ich glaube, die AfD hat sich gerade sehr klar geäußert, dass es ihr überhaupt nicht um die Sprache geht, sondern um etwas anderes, nämlich um ein Menschenbild. Ich glaube, dass wir das alle gemeinsam zurückweisen sollten.

(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LIN- KEN und bei Sami Musa und Anna-Elisa- beth von Treuenfels-Frowein FDP, beide fraktionslos)

Herr Walczak, ich weiß nicht, wann Sie zuletzt in ein Biologiebuch geguckt haben, aber die Schulen, die wir haben, die wissen genau, wie die gesellschaftliche Realität ist. Ich bin sehr froh, dass wir auch in diesem Parlament Menschen verschiedenster Binaritäten haben.

(Krzysztof Walczak AfD: Wie ist die biologi- sche Realität?)

Das zeigt Ihnen auch, dass es die gibt.

(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LIN- KEN und bei Sami Musa und Anna-Elisa- beth von Treuenfels-Frowein FDP, beide fraktionslos)

Vielleicht können wir das Ganze ein bisschen versachlichen, wenn Sie gerade von Wissenschaft sprechen.

Frau Petersen, ich bin sehr erstaunt, da Sie ja einen gewissen slawischen Hintergrund haben, dass Ihnen nicht bekannt ist, dass in jeder slawischen Sprache jedes Verb in drei Geschlechtern vorkommt. Das heißt, Sie können in jeder slawischen Sprache sofort wissen, ob ein Mann, ein Neutrum oder eine Frau etwas getan hat, also zum Beispiel getrunken,

(Zuruf)

gegessen, gelaufen oder was auch immer, und das in verschiedenen Zeiten.