Protocol of the Session on February 1, 2023

Nach Finnisch, Chinesisch und Japanisch gehört Deutsch zu den am schwierigsten zu erlernenden Sprachen der Welt. Das liegt vor allem an der komplizierten Grammatik. Es ist daher für unsere Kinder schon schwer genug, ob ohne oder mit Migrationshintergrund, sich das Ganze einzuprägen. Kommen jetzt noch Gendersternchen, Binnenstriche, Schräg- und Unterstriche sowie Doppelpunkte dazu, entsteht nur eins: Chaos und Verwirrung. Die Genderschreibweise steht zudem im Widerspruch zur amtlichen Rechtschreibung. Daher dürfte sie in keinem einzigen Lehrbuch oder Arbeitsheft auftauchen und natürlich auch nicht an den Schulen gelehrt werden.

Dennoch wissen wir, dass gegendertes Material an den Schulen in Umlauf gerät. Das gilt es effektiv zu unterbinden. Der Senat muss diese Vergewaltigung der deutschen Sprache an den Schulen endlich sanktionieren. Es reicht bei Weitem nicht, nur eine Empfehlung auszusprechen. Unter den Lehrern gibt es genügend linke Aktivisten, die versuchen, unsere Kinder mit ihrer Genderideologie zu indoktrinieren.

(Beifall bei der AfD)

Die CDU-Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, Karin Prien, möchte ich an dieser Stelle zitieren:

"Gendersternchen, Binnenstrich und Unterstrich sind in der Schule grundsätzlich nicht gestattet."

(Jennifer Jasberg GRÜNE: Die Kollegin hat gerade was von Vergewaltigung der Spra- che gesagt!)

Deshalb schreite ich ja jetzt ein, weil ich den Eindruck habe, dass die Debatte langsam etwas ausufert. Das war auch bei Frau Boeddinghaus der Fall, das war bei Frau Petersen der Fall, Sie weise ich jetzt auch darauf hin, Herr Hansen. Ab jetzt stellen wir scharf.

Ich nehme Ihren Hinweis zur Kenntnis.

(Beifall bei Ralf Niedmers CDU)

Sachlich haben Sie trotzdem zur Kenntnis genommen, was für Blogeinträge dort vonseiten dieser Initiative zum Teil veröffentlicht werden.

Wenn Sie sich jetzt also hier hinstellen, AfD-Anträge bejubeln und Seit' an Seit' gemeinsam mit der AfD sich irgendwie als Speerspitze der Anti-Gender-Bewegung an Schulen und der gesamten Gesellschaft darstellen, würde mich zumindest sehr interessieren – abgesehen davon, dass das sicherlich dem Vorsitzenden der WerteUnion und Ihren Parteikollegen sehr gefallen würde –, ob es in der CDU Hamburg eigentlich noch irgendwelche Brandmauern nach rechts gibt.

(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der CDU)

Herr Dr. Wolf erhält das Wort für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Das verursacht schon ein Schmunzeln bei mir und bei uns, mit welch schwerem Geschütz hier vonseiten Rot-Grün-Links losgeschossen wird,

(Jennifer Jasberg GRÜNE: Das spricht alles für die Seriosität!)

bloß weil wir in einem Antrag fordern, dass die Schulen sich an das Regelwerk "Deutsche Rechtschreibung, Regeln und Wörterverzeichnis" halten sollen.

(Beifall bei der AfD)

Die Vertreterin der LINKEN schwang sogar die Nazi-Keule. Da wird von Brandmauer und so weiter gesprochen, absurder geht es ja wohl nicht.

(Beifall bei der AfD)

Wir wehren uns dagegen, dass unsere Kinder in den Schulen indoktriniert werden, dass ihnen eine Genderideologie über diese verquere Kunstsprache in die Gehirne eingepflanzt wird. Kinder, Schüler, die sich dort nicht wehren können. Wenn man es wie ich erlebt hat, wie in der DDR Sprache von oben umgeformt wurde, wo man plötzlich nicht mehr von Kambodscha sprechen durfte, sondern es dann die Demokratische Volksrepublik Kampuchea sein musste und so weiter …

(Glocke)

Nein, keine Zwischenfrage jetzt.

(Zuruf)

… dann müssen sich doch bei jedem Demokraten die Haare aufstellen angesichts dieser Versuche, unsere Schüler zu indoktrinieren. Da geht es nicht um links und rechts, sondern es geht um gesunden Menschenverstand, die breite Mehrheit unserer Gesellschaft, die sich nicht von diesen linksgrün-ideologischen Umerziehern

(Olga Petersen)

Wir fordern deshalb in unserem Antrag dienstrechtliche Sanktionen, wenn die Genderideologie über die Sprache in der Schule an unsere Kinder herangetragen wird. Daher bitte ich Sie um Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Herr Hansen erhält das Wort für die SPD-Fraktion.

Da ich eben meine Zwischenfrage oder meine Zwischenbemerkung nicht loswerden konnte, muss ich mich noch einmal nach hier vorn begeben. Das tue ich aber sehr gern. Zu dem Beitrag von Frau Petersen eben, glaube ich, brauche ich nichts weiter zu sagen. Der spricht für sich.

(Krzysztof Walczak AfD: Tut er das?)

Kolleginnen und Kollegen der CDU! Ich habe jetzt gerade in Ihrem Wortbeitrag große Sympathien für diesen Antrag, für dieses Verbot der Gendersprache an Schulen gehört. Das wundert mich auch nicht, ich habe ja in dieser Woche Ihre Presseerklärung zur Kenntnis genommen, in der Sie sich an die Seite der Volksinitiative gestellt haben.

Meine erste Frage wäre: Hinter dieser Volksinitiative steht ja eine Initiatorin, die zum Beispiel auf dem Internetblog "Achse des Guten" Blogeinträge veröffentlicht, etwa mit dem Titel – ich zitiere einmal kurz mit Erlaubnis des Präsidiums –:

"Die Quote ist ein Bastard."

Zitatende.

Derartige und weitere …

(Glocke)

Herr Kollege Hansen, ich muss Sie darauf hinweisen: Auch ein Zitat rechtfertigt nicht unparlamentarischen Sprachausdruck.

(Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

die Gedanken im Kopf umdrehen lassen will und die ihre komische Fake-Welt und Fake-News-Genderideologie nicht akzeptieren will. Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis, dass Sie hier nicht die Mehrheit der Bürger hinter sich haben.

(Beifall bei der AfD – Zurufe)

Frau Müller erhält das Wort für die GRÜNE Fraktion.

Ich dachte, ich melde mich vielleicht noch einmal zu Wort, weil das Wort "Ideologie" gerade inflationär genutzt wurde. Eventuell habe ich vorhin am Anfang schon einmal die Frage gestellt, ob Sie einfach leugnen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen hat, dass es nicht nur zwei Geschlechter gibt.

Wenn Sie sagen, das sei alles Ideologie,

(Dr. Alexander Wolf AfD: Thema verfehlt, setzen, Sechs!)

das Bundesverfassungsgericht entscheide Dinge, die reine Ideologie seien, dann ist das eine spannende Ideologieauffassung und Auffassung von Verfassungsentscheidungen, aber eventuell ist es doch hilfreich,

(Glocke)

das noch einmal mitzudenken, wenn man immer den folgenden Akteuren Ideologie vorwirft.

Frau Kollegin Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Seelmaecker?

Nein, danke.

Dann fahren Sie bitte fort.

(Dennis Thering CDU: Sehr souverän!)