Das ist noch eine Ohrfeige. Ich weiß, dass Sie von uns nichts hören wollen, aber Sie wissen doch selbst, wer im Klimabeirat sitzt. Da haben Sie eins, zwei, drei, vier, oh Gott, 15 Professoren und Doktoren und sonst wen drin, da haben Sie Fachleute drin, die Sie selbst ausgewählt haben. Nicht mal denen glauben Sie. Also wie tief können Sie eigentlich noch sinken?
Ich bin natürlich froh, wenn Frau Botzenhart für die GRÜNEN sagt, sie finde den Antrag eigentlich ganz gut – das Aber ist dann ja weggeblieben. Aber Sie überweisen ihn nicht. Wenn Sie dann sagen, die Straßenbahn fehle als Ergänzung: alles super. Aber wie können Sie als GRÜNE sagen, Ih
nen sei Kontinuität wichtig? In diesem Fall müssten Sie sagen, Ihnen sei Kontinuität, sprich das Festhalten an alten Plänen, wichtiger, als die Klimaziele zu erreichen. Das geht nicht.
Sie sind doch die GRÜNE Partei, die immer sagt, Sie seien die Klimaretterinnen und -retter. Da haben Sie echt gelost. Aber noch mehr gelost hat die CDU, die den Wahlkampf 2015 mit der Straßenbahn bestritten hat, die 2020 noch für die Straßenbahn war, die sich jetzt, weil sie meint, sie müsse populistisch agieren, nicht mehr so offensiv für die Straßenbahn ausspricht.
Sie scheinen genauso uninformiert zu sein wie die AfD. Es gibt mehrere Umfragen – die letzte war sogar im "Hamburger Abendblatt", davor gab es aber auch schon welche –, in denen die Mehrheit der Hamburger Bevölkerung für eine Straßenbahn ist. Aber das interessiert Sie nicht, und die AfD interessiert noch nicht mal, dass in einem ihrer Wahlkampfflyer zur Bürgerschaftswahl 2020 stand, sie sei für einen Straßenbahnring in Hamburg. Was interessiert das Geschwätz der AfD? Das kann ich weglassen.
Aber noch einmal: Sie haben hier die einmalige Chance, etwas für das Klima zu tun. Sich hier hinzustellen mit einer platten Verweigerungshaltung, die Olaf Scholz eingetütet hat und Peter Tschentscher als Bürgermeister weiterführt, das geht nicht. Wie wollen Sie den Leuten erklären, dass Sie nicht in der Lage sind, etwas zu tun, damit der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich sinkt? Das können Sie mir nicht erklären, das können Sie keinem aufgeklärten Menschen dieser Stadt erklären, das können Sie noch nicht mal innerhalb Ihrer eigenen Parteien erklären. Also gehen Sie endlich mal auf die richtige Spur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, zu dem Antrag ist eigentlich alles gesagt,
auch dazu, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen weiteren Verkehrsträger brauchen. Aber, Heike Sudmann hat es schon reingerufen, der Hamburger Süden ist wieder Thema und endet tatsächlich – der Dialog zwischen Herrn Buschhüter und Frau Sudmann ist schon sehr interessant gewesen –
weder in Kirchdorf noch in Wilhelmsburg, definitiv nicht, er geht bis in den Harburger Bereich, bis Sinstorf. Die U4 endet in Wilhelmsburg, und das ist nicht ausreichend.
Das hast du auch geahnt und gewusst. Wir brauchen also wirklich jeden alternativen Vorschlag für eine schienengebundene Lösung; das ginge ja dann auch um die Straßenbahn. Aber wir brauchen tatsächlich die U4, entweder in der Verlängerung bis nach Harburg oder diesen westlichen Ringschluss, der auch schon einmal als Idee aufgekommen ist. Aber, Heike Sudmann, jetzt tatsächlich noch einmal die Pläne von Günter Elste aus 2016 hochzuholen, das ist ein bisschen absurd, ist ein bisschen Schildbürgertum. Richtig ist, dass die U4 dem Hamburger Süden überhaupt nichts bringt. Dass Sie Zustimmung aus Veddel und aus Wilhelmsburg erhalten, überrascht mich nicht, denn dort ist der Verkehrsdruck groß genug; natürlich bekommt man da Zustimmung für jede Idee.
Die Zustimmung aus Harburg bezweifle ich ein wenig, denn die Straßenbahn 13 statt den Bus 13 tatsächlich nur bis nach Kirchdorf durchzuziehen, das ist zu kurz gedacht. Wenn, dann brauchen wir eine Idee für eine Verbindung nach Harburg. – Herzlichen Dank.
Wer möchte zunächst die Drucksache 22/10689 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Das sind die Fraktion DIE LINKE und die CDU-Fraktion. Die Gegenprobe. – Das sind die Regierungsfraktionen und die AfD-Fraktion. Ich frage noch nach Enthaltungen, aber da sehe ich erwartungsgemäß keine. Dementsprechend ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer also möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 22/10689 seine Zustimmung geben? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gegenprobe. – Das sind die Regierungskoalition, die AfD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, Antrag der AfD-Fraktion: Gendersprache in Hamburger Schulen stoppen.
Dieser Tagesordnungspunkt ist von der AfD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden, und somit gelten gleich zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag.
Ich frage, wer das Wort wünscht. – Herr Dr. Wolf, Sie erhalten es in einem kleinen Moment. Ich muss nämlich die Uhr umstellen.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ein paar Zahlen, Daten, Fakten. 2018: einer von einer Reihe von Anträgen der AfD-Fraktion, um die Gendersprache in der Hamburger Verwaltung abzuschaffen. April 2021: Friedrich Merz fordert ein Verbot der Gendersprache an allen staatlichen Institutionen. September 2021: Bildungsministerin Karin Prien setzt das Verbot der Gendersprache an Schulen in Schleswig-Holstein durch. August 2022: Rund 70 Sprachwissenschaftler und Philologen fordern in einem Aufruf ein Ende der Gendersprache im öffentlichrechtlichen Rundfunk. Mehrere Umfragen bestätigen seit Jahren, dass der Großteil der Menschen in unserem Land Binnen-Is, Doppelpunkte und andere Sprachverhunzungen ablehnt, übrigens auch Frauen, für die diese Anstrengungen angeblich gemacht werden. Das sind nur einige Schlaglichter des immer größer werdenden Widerstands gegen die Gendersprache. Auch die Volksinitiative, die das Thema derzeit im gesellschaftlichen Raum umtreibt, ist sehr interessant, weil sie eine Initiative der Zivilgesellschaft darstellt, die zu repräsentieren oder mit der Hand in Hand zu arbeiten sich ja sonst immer Rot-Grün so stark rühmt.
Unser Antrag betrifft einen Teilaspekt. In den Schulen sollen unsere Kinder von Ideologie verschont werden. Lesbarkeit und Verständlichkeit der Sprache sollen im Vordergrund stehen. Binnen-Is, Sternchen und Stolperpausen haben dort nichts zu suchen, sie verschandeln unsere Sprache. Heute fängt man mit Sternchen an, und morgen haben wir endlose nicht mehr verständliche Zeichen. Stimmen Sie unserem Antrag zu und zeigen Sie der Gendersprache in den Schulen die rote Karte. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Jahr 1965 boykottierte der Bayerische Rundfunk das Lied "Marmor, Stein und Eisen bricht". Wegen seiner falschen Grammatik müsste es doch korrekterweise heißen: Marmor, Stein und Eisen brechen. Sprache verändert sich, Sprache ist ein Prozess, Sprache entwickelt sich. Ich als Deutschlehrer finde das super, ich mag lebendige Sprachen.
Wenn wir Debatten über die Veränderung der Sprache in Unterricht und Schule führen, gelten dabei immer die drei Grundsätze und Aspekte des Beutelsbacher Konsenses. Deshalb AfD-Nachhilfe im Stakkato. Erstens, Kontroversitätsgebot: Alles, was in der Gesellschaft kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers behandelt werden. Zweitens, Überwältigungsverbot: Schüler:innen dürfen nicht mit einer einzigen Meinung überrumpelt werden. Drittens, Schüler:innenorientierung: Schüler:innen sollen in die Lage versetzt werden, ihre eigene Position zu analysieren und entsprechend politisch handlungsfähig zu werden. Alle diese drei Aspekte verletzen Sie aber mit diesem Antrag, wenn Sie Gendern verbieten und dies nicht zum Unterrichtsgegenstand machen, wenn Sie Schüler:innen damit die Möglichkeit nehmen, eigene Entscheidungen und Positionen zu treffen und selbst zu entscheiden, ob und in welchen Situationen sie gendern wollen.
Ich persönlich glaube, Sie wollen gar keine Schüler:innen mit eigenen Positionen und Überzeugungen. Wovor haben Sie eigentlich Angst? Das sei nur mal als Frage in den Raum gestellt.
Zum Schluss ein Punkt zu Ihrer Kooperation mit außerschulischen Partner:innen. Wenn ich Ihren Antrag lese, komme ich zu der Frage …
Herr Kollege Hansen, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Walczak?
Werter Herr Kollege! Wenn Sie auf das Kontroversitätsgebot Rekurs nehmen und der Meinung sind, dass alles, was im gesellschaftlichen Raum irgend
wie umstritten ist, auch in der Schule thematisiert werden muss, dann stellt sich natürlich automatisch die Frage: Brauchen wir dann überhaupt noch eine Rechtschreibung, die wir den Schülern beibringen?