Der Bestand an Sozialwohnungen dümpelt bei 78 000 vor sich hin. Teure energetische Vorgaben im Baubereich und das Erbbaurecht bremsen den Wohnungsbau aus, Neubau rechnet sich nicht mehr. Kürzlich hat Vonovia, eines der großen Wohnungsbauunternehmen, angekündigt, für dieses Jahr alle Wohnungsneubauprojekte zu stoppen. Und was machen Hamburger Familien? Die ziehen ins Umland. Hamburg wird die Hauptstadt der Einwanderung für Flüchtlinge und für sozial Bedürftige, und junge Familien verlassen die Stadt – eine dramatische Entwicklung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Staat hat die Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein zu sichern. Das zu garantierende Existenzminimum umfasst auch das Wohnen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Vor diesem Hintergrund hat es die Bundesregierung mit dem Wohngeld Plus unternommen, Bürger:innen unter die Arme zu greifen, um die Herausforderungen durch gestiegene Energie- und Lebenshaltungskosten bewältigen zu können. Neben weiteren Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energiekosten trägt das Wohngeld Plus dazu bei, dass Haushalte mit geringem Einkommen bei den Wohnkosten Unterstützung erhalten. Der Empfängerkreis wurde deutlich vergrößert, und im Schnitt verdoppelt sich das Wohngeld. Zudem ist eine dauerhafte Heizkostenkomponente inbegriffen, und eine Klimakomponente wird höhere Mieten aufgrund energetischer Sanierungen abfedern.
Von den Oppositionsparteien höre ich viel Kritik, aber keine wirklichen Lösungsvorschläge, die zeitnah helfen. Jetzt mehr Wohnungsbau zu fordern ist gut und schön, hilft aber den Menschen aktuell nicht weiter, und vielleicht sollten Sie sich innerhalb der Fraktionen einmal einigen. Frau Frieling hat gestern in der PM mehr Wohnungsbau gefordert, und Herr Gladiator hat eine Stunde später eine PM gegen das Bauvorhaben in Oberbillwerder herausgegeben.
Die Menschen benötigen jetzt Lösungen für akute Notsituationen. Das Wohngeld Plus bringt die Unterstützung, die aktuell gebraucht wird, und wir werden hier in Hamburg alles tun, damit das Geld möglichst schnell bei den Menschen ankommt.
Wie bereits gesagt, als Sozialsenatorin hat Frau Leonhard frühzeitig neue Planstellen eingerichtet und dafür gesorgt, dass Personal zur Verfügung steht. 90 der geplanten 100 Vollzeitstellen sind bereits besetzt. Damit Anträge zum neuen Wohngeld möglichst zügig bearbeitet werden können, hat die Sozialbehörde bereits zum 1. Dezember 2022 eine Zentrale Wohngeldstelle für Erstanträge bei der Sozialbehörde eingerichtet. Das Wohngeld kann online beantragt werden, und an Haushalte im laufenden Bezug wird das erhöhte Wohngeld automatisch ausgezahlt. Bereits seit November läuft eine Informationskampagne zum Wohngeld. Mit dem Online-Wohngeldrechner für Hamburg können Menschen ihren Anspruch überprüfen, und wie meine Kollegin möchte ich die Bürger:innen dazu auffordern, ihren Anspruch zu prüfen und einen Wohngeldantrag für Leistungen, die ihnen zustehen, zu stellen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Wohngeld ist ein Wohnkostenzuschuss für Haushalte mit hohen Mieten und geringem Einkommen. Ich möchte da einmal ein Beispiel meiner grünen Kollegin im Bundestag, Hanna Steinmüller, aufgreifen: Eine alleinstehende Rentnerin mit einer Miete von 550 Euro und einem monatlichen Einkommen von 1 200 Euro hatte nach dem alten Wohngeldgesetz einen Wohngeldanspruch von 16 Euro. Wahrscheinlich hat sie das gar nicht ausgenutzt, der Aufwand ist entsprechend groß. Nach dem neuen Wohngeldgesetz liegt der Zuschuss bei über 200 Euro. Das ist, finde ich, wirklich bemerkenswert und die richtige Maßnahme, denn ein Großteil der Kosten, die hinzukommen, sind insbesondere durch die Energiekosten entstanden, und deswegen kommt dieses Wohngeldgesetz genau im richtigen Moment. Es ist sehr schnell eingebracht worden, und das schnell umzusetzen bereitet dann natürlich Probleme. Ich finde, das ist hier schon sehr, sehr gut. Wir sind wirklich vornean bei dieser Umsetzung und Operationalisierung.
Wir sichern damit, dass die Menschen, die diese geringeren Einkommen haben und diese hohen Kosten tragen müssen, weiterhin in ihren Quartie
ren leben können, dass sie in ihrer Wohnung bleiben können, dass sie ihre gewohnte Umgebung haben. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Wer diese Menschen nicht darüber informieren will, welche Möglichkeiten sie haben, Zuschüsse zu bekommen, wie es die AfD mit der Ablehnung der Wohngeldkampagne gemacht hat, der verachtet doch diese Menschen und zwingt sie genau in das Elend hinein, das wir mit dieser Wohngeldreform hier abwenden wollen.
Wir werden alles daransetzen, um diese Menschen nicht im Regen stehen zu lassen. Ich glaube, das zeigt die gesamte Tätigkeit. Wir haben drei Säulen aufgebaut: Wir haben Informationen aufgebaut, wir haben das Personal verstärkt, indem wir die Zentrale Stelle mit 110 Stellen geschaffen haben, und wir haben Digitalisierung geschaffen. Ja, da gibt es die einen oder anderen Anlaufschwierigkeiten, aber wenn ich sehe, dass diese Mitarbeiter:innen jetzt geschult werden, viele schon mittendrin sind, dann muss ich diesen Mitarbeiter:innen einmal sagen: Vielen Dank, viel Anerkennung für den Einsatz, den Sie hier leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können wir uns selbstverständlich anschließen. Schade finde ich, und das geht eindeutig an den Senat, dass der Senat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die schon jetzt mit der Bearbeitung von Wohngeldanträgen beschäftigt sind, im Regen stehen lässt, weil er sie nicht entlastet, weil er nicht das nötige Personal einstellt,
weil er nicht dafür sorgt, dass Anträge zügig bearbeitet werden können. Das ist nicht richtig. Es nützt auch gar nichts, Frau Pein, wenn Sie hier groß erzählen, was Sie schon alles gemacht haben, wenn das Ergebnis so ist, wie wir es zurückgespiegelt bekommen. Wenn wir täglich Meldungen von Leuten bekommen, die das Wohngeld teilweise schon vor Monaten beantragt haben und bis heute keinen Bescheid bekommen haben, dann kann da etwas nicht stimmen. Da können Sie hier noch so viel erzählen, was für wichtige und tolle Aufgaben Sie geleistet haben und wie viele Leute Sie eingestellt haben.
Wenn im Ergebnis so lange gebraucht wird, bis ein Wohngeldantrag behandelt wird und das Geld ausgezahlt wird, dann kann etwas systemisch nicht stimmen und dann müssen Sie nachbessern.
Das können Sie, Herr Duge, auch nicht mit ein paar Anlaufschwierigkeiten erklären. Das sind nicht Einzelfälle, sondern das sind wirklich …
Ja, die habe ich gehört, und es bleiben eine Menge Fragen übrig, wie das Ganze denn laufen soll. Denn wenn Sie die Altfälle bisher nicht bearbeitet haben können, dann frage ich mich, wie Sie die neuen so schnell bearbeiten können. Das geht nicht.
Die 90 Leute, die zum Teil noch in der Einarbeitung sind, können die 8 000 Anträge, die bisher gestellt worden sind, doch gar nicht so schnell bearbeiten.
Hier muss nachgearbeitet werden, hier müssen die Bezirke in die Lage versetzt werden, zügig zu arbeiten. Das ist bisher nicht in ausreichendem Maße geschehen, und das kritisieren wir. So lange können Sie Werbeveranstaltungen machen noch und nöcher. Wenn Sie es nicht schaffen, diese Anträge zu bearbeiten, dann ist es Makulatur, dann ist etwas im System falsch.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau Pein, ich bin etwas enttäuscht. Ich habe relativ einfache Fragen gestellt, und niemand von Rot-Grün und vom Senat hat darauf geantwortet. Das finde ich schon seltsam. Ich wiederhole das gern noch einmal. Wir haben eine lange Wartezeit, teilweise 22 Wochen. Bei dem neuen Wohngeld reden Sie von zehn Wochen. Ich habe gefragt, wie das denn definiert ist, ob es die Möglichkeit für Abschlagszahlungen gibt. Keine
Antwort. Ich hoffe, Sie werden daran arbeiten und sagen, dass Sie alles dafür tun werden, damit ganz schnell Abschlagszahlungen kommen.
Ich habe Sie gefragt, wie Sie darauf kommen, dass es dreimal so viele Wohngeldberechtigte sind. Wenn wir diese bundesweite Quote von 11 Prozent zugrunde legen, kämen wir auf fast achtmal so viele. Keine Antwort. Ich habe nicht gefragt – das mache ich jetzt aber zusätzlich –, was eigentlich mit der Dataport-Panne ist. In der Zeit sollen angeblich sogar Anträge verloren gegangen sein. Was passiert da mit den Antragsteller:innen? Werden die irgendwie informiert oder nicht? Kleines Bonmot am Rande: Mir erzählten Menschen, es habe selbst auf Papier keine Antragsformulare mehr gegeben, sie konnten gar kein Wohngeld beantragen, weil sich alle auf die Online-Anträge verlassen hätten. Leute, Leute, das ist echt peinlich.
Die nächste Frage. Sie sagen, 25 000 mehr Anträge, 100 Mitarbeiter:innen, das heißt 250 Fälle pro Mitarbeiter:in. Ist das eigentlich angemessen? Reicht das, oder passiert das, was Herr Grutzeck gerade beschrieben hat, dass die Leute noch weiter untergehen? Auch auf diese Frage hätte ich gern eine Antwort von Ihnen.
Und für Frau Koeppen oder wer das hier eben war: Wir haben überhaupt nicht kritisiert, dass es diese Wohngeldänderung gibt. Die ist notwendig, weil so viele Menschen die Miete nicht bezahlen können. Wir alle müssen nur höllisch aufpassen, dass es nicht dazu führt, dass noch höhere Mieten gefordert werden können und dann über diese sozusagen staatlichen Subventionen die Mieter:innen in der Lage sind, das zu finanzieren.
Ich möchte Sie, SPD und GRÜNE, gern daran erinnern, dass Sie im Bundestagswahlkampf einen Mietenstopp gefordert haben. Wo ist diese Forderung geblieben? Die würde vielen Mieterinnen und Mietern helfen. – Vielen Dank.